(Stutt­gart) In Zei­ten anstei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit kommt so man­cher Arbeit­neh­mer auf die Idee, sei­ne Chan­cen auf dem Arbeits­markt durch die Fäl­schung von Aus­bil­dungs- oder Arbeits­zeug­nis­sen zu ver­bes­sern.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, kön­ne nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 13.10.2006 (Az. 5 Sa 25/06)  jedoch auch noch nach mehr­jäh­ri­ger Tätig­keit in dem Unter­neh­men ins Auge gehen, da dies dem Arbeit­ge­ber auch noch nach mehr­jäh­ri­ger Tätig­keit einen Anfech­tungs­grund lie­fe­re.

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te ein Uni­ver­sal­schwei­ßer die schrift­li­che Prü­fung mit der Note „aus­rei­chend” (54 Punk­ten) und die prak­ti­sche Prü­fung mit der Note „befrie­di­gend” (70 Punk­te) bestan­den. Vor sei­ner Bewer­bung bei der Beklag­ten fälsch­te der Klä­ger die­ses Prü­fungs­zeug­nis und ver­än­der­te die Bewer­tung der schrift­li­chen Prü­fung auf die Note „befrie­di­gend” (65 Punk­te) und der prak­ti­schen Prü­fung auf die Note „gut” (89 Punk­te). Mit dem gefälsch­ten Zeug­nis bewarb sich der Klä­ger und wur­de 1997 ein­ge­stellt.

Im Rah­men einer Über­prü­fung wegen eines ande­ren Vor­falls mit einem gefälsch­ten Zeug­nis fie­len dem Arbeit­ge­ber auch hier Unstim­mig­kei­ten auf. Die­ser ver­glich des­halb die Anga­ben im vor­ge­leg­ten Prü­fungs­zeug­nis des Klä­gers mit den bei der IHK hin­ter­leg­ten Daten und stell­te hier­bei Anfang Novem­ber 2005, also mehr als acht Jah­re spä­ter,  die Fäl­schung fest. Der Arbeit­ge­ber erklär­te dar­auf­hin die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung wur­de vom Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat­te die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen, betont Henn.

Die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges sei durch den Arbeit­ge­ber wirk­sam erfolgt. Zu Recht habe das Arbeits­ge­richt ange­nom­men, dass der Klä­ger den Arbeit­ge­ber durch Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses im Rah­men sei­ner Bewer­bungs­un­ter­la­gen getäuscht und damit sei­ne Ein­stel­lungs­chan­cen ver­bes­sert habe. Die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses habe zu dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges geführt.

Die Anfech­tung ver­sto­ße hier auch nicht gegen Treu und Glau­ben. Trotz sei­ner guten Arbeits­leis­tung über acht Jah­re hin­weg habe der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei der Ein­stel­lung in sei­ner Wil­lens­frei­heit auf schwe­re Wei­se beein­träch­tigt. Ein Arbeit­ge­ber habe ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass ihm anläss­lich der Ein­stel­lung unver­fälsch­te Zeug­nis­se vor­ge­legt wür­den.

Die Revi­si­on wur­de hier nicht zuge­las­sen, sodass das Urteil auch rechts­kräf­tig ist.

Henn emp­fahl allen Arbeit­neh­mern drin­gend, das Urteil zu beach­ten und sich am bes­ten erst gar nicht in der­ar­ti­ge Gefah­ren zu bege­ben. Arbeit­ge­ber mahn­te er, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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