1. Die feh­ler­haf­te Pro­to­kol­lie­rung eines Pro­zess­ver­gleichs führt nicht zur Anfecht­bar­keit wegen eines Inhalts­irr­tums, wenn der Ver­gleich mate­ri­ell-recht­lich dahin aus­ge­legt wer­den kann, dass er die von den Par­tei­en tat­säch­lich getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung wie­der­gibt.

2. Auf­grund der Dop­pel­na­tur des Pro­zess­ver­gleichs folgt sei­ne Aus­le­gung als Voll­stre­ckungs­ti­tel ande­ren Regeln als als mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­trag. Wäh­rend für die Aus­le­gung als Titel auf die Sicht des Voll­stre­ckungs­or­gans abzu­stel­len ist, ist für die Aus­le­gung als Ver­trag der Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Ver­trags­part­ners unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te maß­geb­lich.

3. Der über­ein­stim­men­de Par­tei­wil­le kann nach dem Grund­satz der fal­sa demons­tra­tio auch hin­sicht­lich des Inhal­tes des Pro­zess­ver­gleichs als mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­trag fest­ge­stellt wer­den. Hat der Ver­trags­part­ner den wirk­li­chen Wil­len erkannt, so ist allein die­ser maß­geb­lich auch dann, wenn er in der Erklä­rung kei­nen oder nur einen unvoll­kom­me­nen Aus­druck gefun­den hat.

4. Der Inhalt der tat­säch­lich getrof­fe­nen Eini­gung kann dann in einem Fol­ge­pro­zess gel­tend gemacht wer­den; eine Fort­füh­rung des Ver­fah­rens schei­det aus.

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