(Stutt­gart) In einem Urteil vom 30.11.2010 hat­te der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Ver­sor­gungs­ord­nung aus­zu­le­gen, die in § 6 Abs. 2 die Anrech­nung der Hälf­te der gesetz­li­chen Ren­te auf das betrieb­li­che Ruhe­geld vor­sieht.

In die­ser Ver­sor­gungs­ord­nung, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart uner Hin­weis auf das Urteil vom 30.11.2010, Az. 3 AZR 747/08, war in § 7 Abs. 2 bestimmt, dass „eine Kür­zung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te des Mit­ar­bei­ters um Abschlä­ge, die auf Grund vor­zei­ti­gen Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen der län­ge­ren Bezugs­dau­er der gesetz­li­chen Ren­te erfol­gen, durch das Unter­neh­men nicht aus­ge­gli­chen wird und daher voll zu Las­ten des Mit­ar­bei­ters geht“.

Der Senat hat ent­schie­den, so Henn, dass der Arbeit­ge­ber bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te die abschlags­freie gesetz­li­che Ren­te zugrun­de legen kann, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn er die Ren­te erst bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze von der­zeit 65 Jah­ren in Anspruch genom­men hät­te.

In dem Fall schied der Klä­ger mit Voll­endung des 55. Lebens­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus. Er hat Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung. Er erhält seit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Arbeits­lo­sig­keit in Höhe von 1.218,88 Euro monat­lich. Bei einem Ren­ten­be­ginn mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res hät­te sei­ne Ren­te 1.486,44 Euro betra­gen. Die Beklag­te hat die Hälf­te des letzt­ge­nann­ten Betra­ges auf die Betriebs­ren­te des Klä­gers ange­rech­net. Hier­ge­gen hat sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge gewandt und gemeint, die Beklag­te sei ledig­lich berech­tigt, die Hälf­te der ihm tat­säch­lich gezahl­ten Ren­te anzu­rech­nen.

Die Kla­ge hat­te jedoch vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts — anders als zuvor beim Lan­des­ar­beits­ge­richt, so Henn — kei­nen Erfolg. Nach den Rege­lun­gen in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Ver­sor­gungs­ord­nung ist die Beklag­te berech­tigt, die Hälf­te der unge­kürz­ten gesetz­li­chen Ren­te auf die Betriebs­ren­te des Klä­gers anzu­rech­nen.

 Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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