(Stutt­gart)  Der Anspruch auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on kann vom unge­kün­dig­ten Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt abhän­gig gemacht wer­den. Es kommt nicht dar­auf an, wer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat. Eine ent­spre­chen­de Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Vor­aus­set­zung ist, dass nicht die Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tun­gen bezweckt ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.01.2012 zum Urteil vom glei­chen Tage, Az.: 10 AZR 667/10. 

Die Klä­ge­rin macht die Zah­lung einer Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gel­tend, die mit der Ver­gü­tung für den Monat Novem­ber zur Aus­zah­lung kom­men soll. Nach dem Arbeits­ver­trag ist der Anspruch aus­ge­schlos­sen, wenn sich das Anstel­lungs­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekün­dig­tem Zustand befin­det. Der Beklag­te hat das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 23. Novem­ber 2009 zum 31. Dezem­ber 2009 gekün­digt.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen, so Henn.

Ob die Zah­lung einer Son­der­zu­wen­dung unter die Bedin­gung des unge­kün­dig­ten Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt gestellt wer­den kann, ist abhän­gig von dem mit der Zuwen­dung ver­folg­ten Zweck. Knüpft die Zah­lung — wie vor­lie­gend — nur an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses an, ist eine ent­spre­chen­de Klau­sel mit der gesetz­li­chen Grund­kon­zep­ti­on des § 611 BGB zu ver­ein­ba­ren und hält einer Inhalts­kon­trol­le stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird auf­zu­klä­ren haben, ob der Ein­tritt der Bedin­gung treu­wid­rig her­bei­ge­führt und des­halb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, ihr sei gekün­digt wor­den, weil sie nicht frei­wil­lig auf die Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on ver­zich­tet habe.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de