(Stutt­gart) Räumt ein Arbeit­ge­ber anläss­lich der Aus­glie­de­rung eines Geschäfts­be­reichs und des Über­gangs eines Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den vom Arbeit­ge­ber­wech­sel betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein, haben die­se Anspruch auf die Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, wenn die in der Rück­kehr­zu­sa­ge genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind.

Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Rück­kehr­zu­sa­ge vor der Über­nah­me von Arbeit­neh­mern durch eine Betriebs­kran­ken­kas­se (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt. Ob der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber das Ange­bot rück­kehr­wil­li­ger Arbeit­neh­mer auf Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags anzu­neh­men oder selbst ein sol­ches Ange­bot abzu­ge­ben hat, hängt von der Rück­kehr­zu­sa­ge und den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die­se sind auch für den Inhalt des neu zu begrün­den­den Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.10.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 9 AZR 564/12.

Die Klä­ge­rin war seit Sep­tem­ber 1992 beim beklag­ten Land ange­stellt und im Rah­men einer Per­so­nal­ge­stel­lung als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Betriebs­kran­ken­kas­se (BKK Ber­lin), einer recht­lich selb­stän­di­gen Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, beschäf­tigt. Sie stimm­te dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die BKK Ber­lin zum 1. Janu­ar 1999 zu, nach­dem das beklag­te Land ihr und ca. 200 ande­ren Beschäf­tig­ten am 20. April 1998 für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Ber­lin schrift­lich ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein­ge­räumt hat­te. Aus der BKK Ber­lin ging auf­grund meh­re­rer Zusam­men­schlüs­se mit ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen die City BKK her­vor. Noch vor deren Schlie­ßung durch das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt zum 30. Juni 2011 mach­te die Klä­ge­rin ihr Rück­kehr­recht gegen­über dem beklag­ten Land gel­tend. Die­ses nahm das Arbeits­ver­trags­an­ge­bot der Klä­ge­rin nicht an und mein­te, sei­ne Rück­kehr­zu­sa­ge habe sich nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Ber­lin und nicht der City BKK bezo­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat das beklag­te Land zur Annah­me des Arbeits­ver­trags­an­ge­bots der Klä­ge­rin ver­ur­teilt und die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die Klä­ge­rin über die beim beklag­ten Land bis zum 31. Dezem­ber 1998 zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zeit hin­aus ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der BKK Ber­lin und der City BKK im neu­en Arbeits­ver­hält­nis berück­sich­tigt wis­sen woll­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des beklag­ten Lan­des zurück­ge­wie­sen und auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das beklag­te Land ver­ur­teilt, auch die Beschäf­ti­gungs­zeit vom 1. Janu­ar 1999 bis zum 31. Dezem­ber 2003 bei der BKK Ber­lin zu berück­sich­ti­gen.
Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Zwar bezog sich die Rück­kehr­zu­sa­ge des beklag­ten Lan­des vom 20. April 1998 ihrem Wort­laut nach nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Ber­lin. Die Zusa­ge soll­te jedoch die Klä­ge­rin und die ande­ren ca. 200 Beschäf­tig­ten ver­an­las­sen, ihren siche­ren Arbeits­platz beim beklag­ten Land auf­zu­ge­ben. Ihr Sinn und Zweck gebie­tet das Ver­ständ­nis, dass das beklag­te Land auch nach der Ver­ei­ni­gung der BKK Ber­lin mit ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen an sei­ne Rück­kehr­zu­sa­ge gebun­den bleibt. Die Schlie­ßung der City BKK als Rechts­nach­fol­ge­rin der BKK Ber­lin hat das Rück­kehr­recht der vor­mals beim beklag­ten Land Beschäf­tig­ten aus­ge­löst mit der Fol­ge, dass die­se bei Aus­übung des Rechts so zu stel­len sind, als wären sie durch­ge­hend beim beklag­ten Land beschäf­tigt gewe­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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