(Stutt­gart) Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG).

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeit­neh­me­rin unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­spru­chen, soweit eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung nicht mög­lich ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.02.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 461/11. 

Die Klä­ge­rin ist seit 2006 bei der Beklag­ten in Voll­zeit beschäf­tigt. Sie brach­te am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dau­er von zwei Jah­ren bis zum 4. Juni 2010 Eltern­zeit in Anspruch. Am 3. Dezem­ber 2008 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchent­lich 15 Stun­den und für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum Ende der Eltern­zeit am 4. Juni 2010 auf wöchent­lich 20 Stun­den. Mit Schrei­ben vom 7. April 2010 nahm die Klä­ge­rin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res ihres Kin­des erneut Eltern­zeit in Anspruch und bean­trag­te gleich­zei­tig, wie bis­her 20 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Die Beklag­te lehn­te dies ab. 

Das Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te ver­ur­teilt, das Ange­bot der Klä­ge­rin auf ent­spre­chen­de Ver­trags­än­de­rung anzu­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge auf die Beru­fung der Beklag­ten abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, so Henn. 

Dem Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 3. Dezem­ber 2008 nicht ent­ge­gen. Ein­ver­nehm­li­che Eltern­teil­zeit­re­ge­lun­gen sind nicht auf den Anspruch auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit anzu­rech­nen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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