Die Ver­ein­ba­rung der Nach­wir­kung einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung ist zuläs­sig. Wenn es den Betriebs­part­nern gestat­tet ist, frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit zwin­gen­der nor­ma­ti­ver Wir­kung zu schaf­fen, ist die­sem Recht grund­sätz­lich auch die Befug­nis zu ent­neh­men, den Nor­men eine ein­ge­schränk­te Nach­wir­kung bei­zu­le­gen und damit die Rechts­la­ge zu über­neh­men, die durch das Gesetz im Bereich der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung aus­drück­lich vor­ge­se­hen wird (Anschluss an BAG 28. April 1998 — 1 ABR 43/97 — Rn. 38 ff.).

Wel­che Bedeu­tung einer in die Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­me­nen Ver­ein­ba­rung über Nach­wir­kung zukommt, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei ist im Zwei­fel vom gesetz­li­chen Regel­fall aus­zu­ge­hen (Anschluss an BAG 21. August 2001 — 3 ABR 44/00 — Rn. 47). Soll eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Nach­wir­kung ver­ein­bart wer­den, so muss dies unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den (Anschluss an BAG 21. August 2001 — 3 ABR 44/00 — Rn. 48).

Infor­ma­tio­nen: