(Stutt­gart) Auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers müs­sen Arbeit­neh­mer schon am ers­ten Tag ein ärzt­li­ches Attest vor­le­gen. Der Arbeit­ge­ber muss die­ses Ver­lan­gen nicht begrün­den.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Novem­ber 2012, Az.: 5 AZR 886/11. 

Die Klä­ge­rin ist bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie stell­te für den 30. Novem­ber 2010 einen Dienst­rei­se­an­trag, dem ihr Vor­ge­setz­ter nicht ent­sprach. Eine noch­ma­li­ge Anfra­ge der Klä­ge­rin wegen der Dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung am 29. Novem­ber 2010 wur­de erneut abschlä­gig beschie­den. Dar­auf­hin mel­de­te sich die Klä­ge­rin am 30. Novem­ber 2010 krank und erschien erst am Fol­ge­tag wie­der zur Arbeit. 

Die­ser Ablauf erschüt­ter­te das Ver­trau­en der Beklag­ten. Sie for­der­te die Klä­ge­rin in einem Schrei­ben auf, künf­tig schon am ers­ten Tag der Krank­mel­dung einen Arzt auf­zu­su­chen und ein ent­spre­chen­des Attest vor­zu­le­gen. Die Klä­ge­rin sah die­se Maß­nah­me als Schi­ka­ne an und erhob Kla­ge. Wie bereits die Vor­in­stanz (LAG Köln, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2011, Az.: 3 Sa 597/1) wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge nun­mehr end­gül­tig ab. 

Gem. § 5 Absatz 1 des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes (EFZG) muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­un­fä­hig­keit erst dann nach­wei­sen, wenn die­se län­ger als drei Kalen­der­ta­ge andau­ert. Die Beschei­ni­gung ist dann an dem dar­auf­fol­gen­den Arbeits­tag vor­zu­le­gen. Aller­dings sieht § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG vor, dass der Arbeit­ge­ber die Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits frü­her ver­lan­gen darf. 

Im Streit stand die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber die­ses Ver­lan­gen begrün­den oder sonst ein Sach­ver­halt vor­lie­gen muss, der Anlass gibt, von einem rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers aus­zu­ge­hen. Bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat in sei­nem Urteil vom 13. Okto­ber 10.2009, Az.: 2 Sa 130/09, ent­schie­den, dass der  Arbeit­ge­ber auch ohne beson­de­ren Anlass vom Arbeit­neh­mer ver­lan­gen kann, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits am ers­ten Tag vor­zu­le­gen. 

Die Erfur­ter Rich­ter folg­ten voll­stän­dig der Linie der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass gegen den Arbeit­neh­mer ein begrün­de­ter Ver­dacht besteht, er habe in der Ver­gan­gen­heit eine Erkran­kung nur vor­ge­täuscht. Eine tarif­li­che Rege­lung steht dem nur ent­ge­gen, wenn sie das Recht des Arbeit­ge­bers aus § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG aus­drück­lich aus­schließt. 

Damit nicht genug: Befolgt der Arbeit­neh­mer die Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur früh­zei­ti­gen Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung trotz Abmah­nung nicht, kann dies eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, so Fach­an­walt Fran­zen. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
 

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