(Stutt­gart) Die Anwei­sung des Arbeit­ge­bers an einen Arbeit­neh­mer eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bei jeder Krank­mel­dung sofort vor­zu­le­gen unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats, wenn sie in Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les begrün­det ist und ihr kei­ne erkenn­ba­re gene­rel­le Rege­lung zugrun­de liegt.

Dar­auf ver­weist noch ein­mal der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart  unter Bezug auf ein Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 17.09.2008 (Az. 8 Sa 1454/07).

In dem Ver­fah­ren strit­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Arbeit­ge­ber berech­tigt ist, vom Klä­ger zu ver­lan­gen, dass er bei jeder Krank­mel­dung unver­züg­lich eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­legt. Der Klä­ger ist hier Mit­glied des Betriebs­rats. Er ist bei der Flug­ab­fer­ti­gung als “Load Con­trol­ler” beschäf­tigt und arbei­tet dabei im Schicht­sys­tem. Nach sei­nem Arbeits­ver­trag ist er ver­pflich­tet, so genann­te “Sprin­ger / Split­diens­te” zu leis­ten, sofern betrieb­li­che Erfor­der­nis­se vor­lie­gen. Bei die­sen umfasst die täg­li­che Arbeits­zeit zwei Dienst­be­gin­ne. Die Unter­bre­chung und die Dau­er der ein­zel­nen Diens­te kön­nen unter­schied­lich lang sein.

Der Klä­ger erkrank­te mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit an den Tagen, an denen er zu die­sen Diens­ten ein­ge­teilt war. Mit Schrei­ben vom 24. Novem­ber 2006 teil­te der Arbeit­ge­ber daher dem Klä­ger mit, dass er  von ihm ab sofort für jede Krank­mel­dung eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung zur unver­züg­li­chen Vor­la­ge for­de­re.

Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, der Arbeit­ge­ber sei nicht berech­tigt, von ihm zu for­dern, dass er für jede Krank­mel­dung unver­züg­lich eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­le­ge. Ein sol­ches Ver­lan­gen unter­lie­ge der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes.

Dies, so Henn, sah das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch anders.

Die­se Maß­nah­me unter­lie­ge nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Rege­lung der Vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen eine Fra­ge der Ord­nung des Betrie­bes und des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers im Betrieb sei. Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG set­ze aber einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand vor­aus. Die­ser lie­ge jedoch nur dann vor, wenn sich eine Rege­lungs­fra­ge stel­le, die kol­lek­ti­ve Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer des Betrie­bes berüh­re. Für Kran­ken­ge­sprä­che habe das Bun­des­ar­beits­ge­richt in die Unter­schei­dung zwi­schen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gem kol­lek­ti­ven Tat­be­stand und mit­be­stim­mungs­frei­er Indi­vi­dual­maß­nah­me danach getrof­fen, ob die Gesprä­che in einer gene­ra­li­sier­ten Art und Wei­se durch­ge­führt wer­den oder ob sie allein durch Umstän­de ver­an­lasst sind, die in der Per­son ein­zel­ner Arbeit­neh­mer begrün­det sei­en, ohne die übri­ge Beleg­schaft zu berüh­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall sei ein kol­lek­ti­ver Tat­be­stand nicht zu erken­nen. Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers, dass der Klä­ger unver­züg­lich ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­legt, sei in der Per­son des Klä­gers begrün­det und berüh­re die übri­ge Beleg­schaft nicht. Es beru­he auf Beson­der­hei­ten der Krank­heits­an­fäl­lig­keit des Klä­gers — näm­lich dem auf­fäl­li­gen Zusam­men­hang zwi­schen der Ein­tei­lung des Klä­gers zu bestimm­ten Diens­ten und sei­nen Erkran­kun­gen.

Die übri­ge Beleg­schaft könn­te zwar nun befürch­ten, bei einer glei­chen Auf­fäl­lig­keit eben­falls ver­pflich­tet zu wer­den, unver­züg­lich Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor­zu­le­gen. Das allein macht aber die indi­vi­du­el­le Maß­nah­me noch nicht zu einem kol­lek­ti­ven Tat­be­stand. Jeg­li­che indi­vi­du­el­le Maß­nah­me, die in der Per­son eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers begrün­det sei, habe es an sich, dass sie als Prä­ze­denz­fall ange­se­hen wer­den kann. Woll­te man einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand allein des­halb beja­hen, weil grund­sätz­lich jeder Arbeit­neh­mer von der Maß­nah­me betrof­fen wer­den kann, hie­ße das, die Mög­lich­keit mit­be­stim­mungs­frei­er indi­vi­du­el­ler Maß­nah­men auf dem Gebiet der Ord­nung und des Ver­hal­tens im Betrieb zu ver­nei­nen. Glei­ches gel­te für das Argu­ment, dass durch die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer von denen unter­schie­den wird, die nicht betrof­fen wer­den.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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