(Stutt­gart)  Das Per­sön­lich­keits­recht eines Arbeit­neh­mers ist ver­letzt, wenn ein Arbeit­ge­ber per­sön­li­che Daten und Fotos aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer wei­ter auf sei­ner Home­page prä­sen­tiert. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer kann deren Löschung im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­lan­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­sí­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 9.03.2012 zu sei­nem Urteil vom 24. Janu­ar 2012, AZ. 19 SaGa 1480/11.

Die Klä­ge­rin ist Rechts­an­wäl­tin und zudem im Besitz einer US-ame­ri­ka­ni­schen Anwalts­zu­las­sung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steu­er­be­ra­ter- und Anwalts­so­zie­tät der drei Beklag­ten tätig. Wäh­rend der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de die Klä­ge­rin mit ent­spre­chen­dem Pro­fil als Rechts­an­wäl­tin der Kanz­lei auf der Home­page der Sozie­tät geführt. Fer­ner wur­de in dem News Blog der Home­page eine Web­sei­te geführt, in der eben­falls Pro­fil und Foto der Klä­ge­rin dar­ge­stellt wur­den, ver­bun­den mit der Nach­richt, dass sie das Anwalts­team nun im Bereich Han­dels- und Gesell­schafts­recht ver­stär­ke.

Bei­de Ver­öf­fent­li­chun­gen erfolg­ten mit Wis­sen und Wol­len der Klä­ge­rin.

Nach dem Aus­schei­den war die Klä­ge­rin wei­ter als Rechts­an­wäl­tin zuge­las­sen. Sie wur­de zudem Lei­te­rin der Rechts­ab­tei­lung eines Unter­neh­mens. Von ihren ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bern ver­lang­te sie die Löschung ihrer per­sön­li­chen Daten auf bei­den Web­sites. Die beklag­te Sozie­tät lösch­te die Daten von ihrer Home­page, nicht aber von der Web­site im Rah­men des News Blogs.

Die hier­ge­gen bean­trag­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung war vor dem Arbeits­ge­richt erfolg­reich. Die Beru­fung der Beklag­ten war ohne Erfolg. Auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt war der Ansicht, dass die beklag­te Sozie­tät die per­sön­li­chen Daten der Klä­ge­rin samt Foto von allen Sei­ten ihrer Inter­net­prä­sen­ta­ti­on löschen müs­se, so Henn. Den Beklag­ten wur­de für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld von 50.000 € ange­droht.

Die Ver­öf­fent­li­chung grei­fe nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­rech­tigt in das Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein. Das ver­öf­fent­lich­te Pro­fil habe wer­ben­den Cha­rak­ter. Bewusst wür­den durch Foto und Text die indi­vi­du­el­le Per­sön­lich­keit und die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Klä­ge­rin her­aus­ge­stellt. Es ent­ste­he der unzu­tref­fen­de Ein­druck, dass die Klä­ge­rin nach wie vor in der Sozie­tät arbei­te. Dies füh­re auch zu Wett­be­werbs­nach­tei­len der Klä­ge­rin in ihrer Posi­ti­on als Rechts­an­wäl­tin. Poten­ti­el­le Man­dan­ten wür­den auf die Home­page der Beklag­ten ver­wie­sen.

Ein berech­tig­tes Inter­es­se der Beklag­ten an der Ver­öf­fent­li­chung der Daten der Klä­ge­rin nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gebe es nicht.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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