(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber eines Berufs­kraft­fah­rers ist nicht ver­pflich­tet, in die von ihm aus­zu­stel­len­de Beschei­ni­gung über berück­sich­ti­gungs­freie Tage eine dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­aus­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit sei­nes jet­zi­gen Arbeit­neh­mers auf­zu­neh­men.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz (OLG) vom 10.08.2009, Az.: 1 SsBs 83/09.

In dem Fall war der Betrof­fe­ne wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gegen § 20 Abs. 1 FPersV zu einer Geld­bu­ße von 500 € ver­ur­teilt wor­den, gegen die er Rechts­be­schwer­de ein­leg­te. Nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Arbeits­lo­sig­keit zwi­schen dem 13. und 24. Juni 2008 war er nun  als Berufs­kraft­fah­rer bei einem ande­ren Unter­neh­men tätig. Am 26. Juni 2008 wur­de er als Fah­rer eines Sat­tel­zugs von Beam­ten des Bun­des­am­tes für Güter­ver­kehr kon­trol­liert. Ihm wur­de zur Last gelegt, bei der Kon­trol­le nicht die nach § 20 Abs. 1 FPersV not­wen­di­ge Beschei­ni­gung über berück­sich­ti­gungs­freie Tage in der Zeit vom 14. — 23. Juni 2008 mit sich geführt zu haben. Es ist der Auf­fas­sung, § 20 Abs. 1 FPersV erfas­se nicht die Zeit der Arbeits­lo­sig­keit.

Die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen vor dem OLG  war jedoch erfolg­reich, betont Henn.

Es sei zwar rich­tig, dass nach § 20 Abs. 1 FPersV Fah­rer, die für bestimm­te Tage inner­halb der zurück­lie­gen­den 4 Wochen des­halb kei­ne Bele­ge über Lenk- und Ruhe­zei­ten vor­le­gen kön­nen, weil sie kei­ner nach­weis­pflich­ti­gen Tätig­keit nach­ge­gan­gen sind, bei einer Kon­trol­le eine dies bestä­ti­gen­de Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers vor­le­gen müs­sen. Ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen die­ses Gebot sei eine Ord­nungs­wid­rig­keit (§ 21 Abs. 2 Nr. 15 FPersV).

Dass der Betrof­fe­ne hier aber am 26. Juni 2008 kei­ne ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung vor­ge­legt hat­te, kön­ne ihm aber nicht als ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten ange­las­tet wer­den, weil sein Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet gewe­sen war, eine dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­aus­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit als berück­sich­ti­gungs­freie Tage zu beschei­ni­gen. Der Unter­neh­mer sei nur ver­pflich­tet — und in der Regel auch zu ande­rem über­haupt nicht in der Lage -, in der von ihm gemäß § 20 Abs. 1 FPersV Satz 3 zu erstel­len­den Beschei­ni­gung Anga­ben zu berück­sich­ti­gungs­frei­en Tagen zu machen, die in die Zeit des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses fal­len. Nur inso­weit kön­ne er aus eige­nem Wis­sen und damit ord­nungs­ge­mäß beschei­ni­gen, dass der Mit­ar­bei­ter ein nicht nach­weis­pflich­ti­ges Fahr­zeug geführt hat­te (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FPersV), krank (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2FPersV) bzw. in Urlaub (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FPersV) gewe­sen war oder bei­spiels­wei­se des­halb kei­nen LKW gesteu­ert hat­te (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FPersV), weil er mit einer ande­ren Tätig­keit betraut wor­den war

Für das, was der Fah­rer vor Beginn die­ses neu­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses getan oder nicht getan habe, sei der Arbeit­ge­ber nicht doku­men­ta­ti­ons- und aus­kunfts­pflich­tig. Wenn aber der Arbeit­ge­ber des Betrof­fe­nen nicht ver­pflich­tet war, eine die Dau­er der Arbeits­lo­sig­keit bestä­ti­gen­de Beschei­ni­gung aus­zu­stel­len, kön­ne es dem Betrof­fe­nen auch nicht ange­las­tet wer­den, dass er eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung nicht vor­le­gen konn­te.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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