(Stutt­gart)  Ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis im Gel­tungs­be­reich eines nach § 5 TVG all­ge­mein­ver­bind­li­chen oder in sei­ner Wir­kung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bis­her nicht an ihn gebun­de­ne Arbeits­ver­hält­nis­se erstreck­ten Tarif­ver­tra­ges liegt, hat gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf den dort gere­gel­ten Min­dest­lohn.

Für die Fra­ge, ob und inwie­weit der Arbeit­ge­ber die­sen Anspruch durch ander­wei­ti­ge Leis­tun­gen erfüllt hat, kommt es dar­auf an, wel­chen Zweck die ande­ren Leis­tun­gen haben. Sie sind dann als funk­tio­nal gleich­wer­tig zum Min­dest­lohn anzu­se­hen, wenn sie dazu die­nen, die nach dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag vor­aus­ge­setz­te „Nor­mal­leis­tung“ abzu­gel­ten, nicht jedoch, wenn sie über die vom Tarif­ver­trag vor­aus­ge­setz­te Ver­pflich­tung hin­aus geleis­te­te Arbeits­stun­den oder unter dem­ge­gen­über beson­de­ren Erschwer­nis­sen geleis­te­te Arbeit ver­gü­ten sol­len.

Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat­te sich in zwei Rechts­strei­tig­kei­ten mit hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­zel­fra­gen zu befas­sen, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des BAG vom 18.04.2012 zu sei­nem Urteil und Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 4 AZR 139/10 und 4 AZR 168/10. 

Die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei­den Klä­ger unter­la­gen im Streit­zeit­raum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks und der am 1. April 2008 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin gehört zum Deut­sche-Bahn-Kon­zern und ver­gü­tet die bei­den Klä­ger nach einem kon­zern­ei­ge­nen Tarif­ver­trags­sys­tem. Die im Streit­zeit­raum danach gezahl­ten Grund­stun­den­löh­ne lagen unter­halb der jewei­li­gen Min­dest­löh­ne der Gebäu­de­rei­ni­ger­ta­rif­ver­trä­ge. Die Beklag­te zahl­te aber neben den Stun­den­löh­nen ver­schie­de­ne Zuschlä­ge, Ein­mal­zah­lun­gen, Urlaubs­gel­der und ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen, die sie — ua. unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) — sämt­lich auf die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Min­dest­löh­ne nach den Gebäu­de­rei­ni­ger­ta­rif­ver­trä­gen ange­rech­net hat. Die Klä­ger haben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­se wei­te­ren Leis­tun­gen könn­ten nicht auf die Min­dest­löh­ne ange­rech­net wer­den, so dass die Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung der Dif­fe­renz wei­ter­hin ver­pflich­tet sei.

Der Senat hat in der Sache 4 AZR 139/10 der Arbeit­ge­be­rin Recht gege­ben, so Henn, weil die von der Arbeit­ge­be­rin neben dem Tarif­stun­den­lohn für jede Arbeits­stun­de gezahl­te „Ver­kehrs­mit­tel­zu­la­ge“, unter deren Ein­schluss der Klä­ger mehr als den Min­dest­lohn erhielt, auf den geschul­de­ten Min­dest­lohn anzu­rech­nen ist. Eine sol­che Zula­ge war für die von dem Arbeit­neh­mer ver­rich­te­te Arbeit nach den Gebäu­de­rei­ni­ger­ta­rif­ver­trä­gen nicht vor­ge­se­hen, die aber aus­weis­lich ihres Gel­tungs­be­reichs den Min­dest­lohn auch für Ver­kehrs­mit­tel­rei­ni­gung fest­legt hat­ten.

In dem Rechts­streit 4 AZR 168/10 war dem Klä­ger die Ver­kehrs­mit­tel­zu­la­ge nicht gezahlt wor­den. Den danach ver­blei­ben­den Ver­gü­tungs­dif­fe­renz­an­spruch des Klä­gers hat die Beklag­te nach der vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung des Senats auf der Grund­la­ge des natio­na­len (Tarifrechts-)Verständnisses zumin­dest nicht voll­stän­dig erfüllt. Jeden­falls die von der Beklag­ten erbrach­ten nach den Gebäu­de­rei­ni­ger­ta­rif­ver­trä­gen nicht vor­ge­se­he­nen ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen sind hier­nach nicht als Erfül­lung des Min­dest­lohns anzu­se­hen. Sie sind nicht mit dem Grund­stun­den­lohn der Gebäu­de­rei­ni­ger-Lohn­ta­rif­ver­trä­ge funk­tio­nal gleich­wer­tig, son­dern erfül­len unab­hän­gig von der Art und Ent­loh­nung der zu leis­ten­den Arbeit die Funk­ti­on einer Ver­mö­gens­bil­dung in Arbeit­neh­mer­hand und ste­hen über­dies dem Arbeit­neh­mer nicht zusam­men mit dem lau­fen­den Ent­gelt zur Ver­fü­gung. Die­se Aus­le­gung des Senats beruht allein auf der Grund­la­ge eines inner­staat­li­chen Sach­ver­halts ohne grenz­über­schrei­ten­den Bezug. Die hier ein­schlä­gi­gen Rechts­grund­la­gen, ins­be­son­de­re § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) müs­sen nach Ein­schät­zung des Senats jedoch bei inner­staat­li­chen und grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten in glei­cher Wei­se aus­ge­legt wer­den. Da für einen grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halt die Recht­spre­chung des EuGH letzt­ver­bind­lich ist, hat der Senat dem Gerichts­hof im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zwei Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­ge­legt und den Rechts­streit aus­ge­setzt:

  1. Ist der Begriff ‚Min­dest­lohn­sät­ze’ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richt­li­nie 96/71/EG dahin aus­zu­le­gen, dass er die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers bezeich­net, die nach der in Art. 3 Abs. 1 Ein­gangs­satz der Richt­li­nie genann­ten Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrift oder dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag allein und voll­stän­dig mit dem tarif­li­chen Min­dest­lohn abge­gol­ten wer­den soll („Nor­mal­leis­tung“), und des­halb nur Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen auf die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­dest­lohn­sat­zes ange­rech­net wer­den kön­nen, die die­se Nor­mal­leis­tung ent­gel­ten und spä­tes­tens zu dem Fäl­lig­keits­ter­min für den jewei­li­gen Lohn­zah­lungs­zeit­raum dem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen?
  2. Ist der Begriff ‚Min­dest­lohn­sät­ze’ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richt­li­nie 96/71/EG dahin aus­zu­le­gen, dass er natio­na­len Bestim­mun­gen oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­steht, nach denen Leis­tun­gen eines Arbeit­ge­bers nicht als Bestand­teil des Min­dest­lohns anzu­se­hen und damit nicht auf die Erfül­lung des Min­dest­lohn­an­spruchs anzu­rech­nen sind, wenn der Arbeit­ge­ber die­se Leis­tun­gen auf­grund einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung erbringt, die nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en und des natio­na­len Gesetz­ge­bers dazu bestimmt sind, der Bil­dung von Ver­mö­gen in Arbeit­neh­mer­hand zu die­nen, und zu die­sem Zweck die monat­li­chen Leis­tun­gen vom Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer lang­fris­tig ange­legt wer­den, zum Bei­spiel als Spar­bei­trag, als Bei­trag zum Bau oder Erwerb eines Wohn­ge­bäu­des oder als Bei­trag zu einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, und mit staat­li­chen Zuschüs­sen und Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen geför­dert wer­den, und der Arbeit­neh­mer erst nach einer mehr­jäh­ri­gen Frist über die­se Bei­trä­ge ver­fü­gen kann, und die Höhe der Bei­trä­ge als monat­li­cher Fest­be­trag allein von der ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit, nicht jedoch von der Arbeits­ver­gü­tung abhängt („ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen“)?

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung und den Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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