(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.12.2008 hat das Gericht ent­schei­den, dass Arbeit­neh­mer sich Frist­ver­säum­nis­se ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen bei Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zurech­nen las­sen müs­sen. (AZ.: 2 AZR 472/08)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, beauf­trag­te eine Arbeit­neh­me­rin nach Erhalt ihrer Kün­di­gung einen Rechts­an­walt damit, für sie inner­halb der gesetz­lich gebo­te­nen Frist von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung eine ent­spre­chen­de Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, was die­ser jedoch ver­säum­te. Die Arbeit­neh­me­rin beauf­trag­te hier­auf­hin einen ande­ren Anwalt mit der Erhe­bung der Kla­ge, der die­se nun nur ver­spä­tet erhe­ben konn­te und die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge mit der Begrün­dung begehr­te, dass sich sei­ne Man­dan­tin ein Ver­schul­den des zunächst beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der ver­säum­ten Kla­ge­er­he­bungs­frist nicht zurech­nen las­sen müs­se. Die­sem Begeh­ren, so Henn, erteil­te das BAG jedoch nun eine Absa­ge und stell­te klar, dass ein Ver­schul­den eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei einer ver­spä­te­ten Kla­ge­er­he­bung einem ver­schul­de­ten Frist­ver­säum­nis des Arbeit­neh­mers in Anwen­dung des § 85 Abs. 2 ZPO gleich­ste­he. Als Fol­ge die­ser „selbst” ver­schul­de­ten  ver­spä­te­ten Kla­ge­er­he­bung, so erläu­tert Henn, gel­te die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nun von Anfang an als rechts­wirk­sam, sodass die Betrof­fe­ne in dem vor­lie­gen­den Fall nur noch der Weg offen blei­be, ihren ers­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wegen der von ihm ver­schul­de­ten Frist­ver­säum­nis nun sei­ner­seits in Anspruch zu neh­men. Henn emp­fahl daher, in arbeits­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nur aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten für Arbeits­recht zu beauf­tra­gen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeits­recht” zu erken­nen sei­en und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

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