(Stutt­gart) In einem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Elms­horn, in wel­chen es um die Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters geht, dem offen­bar gekün­digt wur­de, weil er eine Chi­ne­sin gehei­ra­tet hat und damit plötz­lich nun von sei­nem Arbeit­ge­ber als „Sicher­heits­ri­si­ko“ ein­ge­stuft wird, hat das Arbeits­ge­richt Elms­horn am 03.08.2010 einen neu­en Ter­min zur Kam­mer­ver­hand­lung am 03.11.2010 bestimmt

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts Elms­horn vom 03.08.2010 — 4 Ca 1016 d/10.

Die Arbeit­ge­be­rin ist hier ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men der Luft­fahrt­in­dus­trie. Sie befasst sich mit Sicher­heits- und Ret­tungs­ge­rä­ten, Mess- und Rege­lungs­sys­te­men, zum Bei­spiel Schleu­der­sitz­ret­tungs­an­la­gen. Der 47jährige Arbeit­neh­mer war seit 2006 als Leih­ar­beit­neh­mer in der Mus­ter­prüf­leit­stel­le und Kon­fi­gu­ra­ti­ons­kon­trol­le beschäf­tigt. Zum 01.02.2010 wur­de er voll­stän­dig über­nom­men. Im Dezem­ber 2009 hei­ra­te­te der Arbeit­neh­mer eine Chi­ne­sin, die noch mit ihrer Toch­ter in Chi­na lebt. Im März 2010 wur­de er frei­ge­stellt. Am 21.06.2010 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß zum 30.09.2010. Sie gab betriebs­be­ding­te Grün­de an.

In sei­ner Kla­ge behaup­tet der Arbeit­neh­mer, ihm sei münd­lich mit­ge­teilt wor­den, er sei ein Sicher­heits­ri­si­ko für den Betrieb. Durch sei­ne fami­liä­ren Bezie­hun­gen zur Volks­re­pu­blik Chi­na unter­lie­ge er einer beson­de­ren Gefähr­dung durch Anbah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che chi­ne­si­scher Nach­rich­ten­diens­te. Er sei auch erpress­bar, da es mög­lich sei, Mit­glie­der der Fami­lie sei­ner Ehe­frau oder die­se selbst zu ent­füh­ren.

Da das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) noch nicht Anwen­dung fin­det, beruft der Arbeit­neh­mer sich auf Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nach dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (AGG) und auf Grund­rechts­ver­stö­ße, so Klar­mann. Außer­dem habe er der Arbeit­ge­be­rin vor Ver­trags­schluss sei­ne Hei­rats­ab­sicht mit­ge­teilt. Gegen sei­ne Urlaubs­be­su­che in Chi­na sei­en nie Sicher­heits­be­den­ken erho­ben wor­den.

In der Güte­ver­hand­lung konn­te eine Eini­gung nicht erzielt wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist zunächst auf­ge­for­dert wor­den, auf die Kla­ge bis zum 24.08.2010 zu erwi­dern. Der Arbeit­neh­mer hat Gele­gen­heit, bis zum 14.09.2010 Stel­lung zu neh­men. Die strei­ti­ge Ver­hand­lung wird vor der Kam­mer mit zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern statt­fin­den, wo auch die Mög­lich­keit einer Beweis­auf­nah­me besteht.

Klar­mann emp­fahl, den wei­te­ren Ver­lauf zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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