(Stutt­gart) Wer kennt es nicht: Wäh­rend des Urlau­bes, einer Kur oder lan­gen Erkran­kung möch­te ein Arbeit­ge­ber die E-Mails des Mit­ar­bei­ters ein­se­hen.

In die­sem Fall, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Vol­ker Gör­zel, Mit­glied im VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, muss der Arbeit­ge­ber jedoch eini­ge Regeln berück­sich­ti­gen.

Ist die pri­va­te Nut­zung des Accounts nicht von vor­ne­her­ein ver­bo­ten, ist es mit dem Ein­sichts­recht des Arbeit­ge­bers sehr schwie­rig. Bei einem Ver­bot der pri­va­ten Nut­zung kann es der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen leich­ter haben, in die E-Mails ein­zu­se­hen. 

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des LAG Ber­lin-Bran­den­burg wur­de nun ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dann auf E-Mails zugrei­fen kann, wenn er sich an die Regeln einer mit dem Betriebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung hält und den Daten­schutz­be­auf­trag­ten mit invol­viert hat­te. 

Falls Sie auf den E-Mail-Account eines lan­ge Zeit abwe­sen­den Mit­ar­bei­ters zugrei­fen müs­sen, soll­ten Sie fol­gen­de Spiel­re­geln beach­ten: 

1.   Ver­su­chen Sie zunächst mit dem Mit­ar­bei­ter in Kon­takt zu tre­ten, damit er ein­wil­ligt.

2.   Klä­ren Sie, ob ein Ein­sichts­recht sich mög­li­cher­wei­se aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ergibt.

3.   Prü­fen Sie kri­tisch, ob ein wirk­li­cher Bedarf für die Ein­sicht besteht.

4.   Infor­mie­ren Sie den Betriebs­rat und einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten.

5.   Sich­ten Sie kei­ne erkenn­bar pri­va­ten Mails son­dern aus­schließ­lich geschäft­li­che E-Mails.

6.   Zie­hen Sie nach Mög­lich­keit den betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder ein Betriebs­rats­mit­glied hin­zu.

7.   Pro­to­kol­lie­ren Sie die Öff­nung der Mail.

Gör­zel emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
 

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Rechts­an­walt Vol­ker Gör­zel
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Hohen­stau­fen­ring 57a
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