Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Art von Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kommt hier­bei ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt.

Die Beklag­te betreibt einen Zir­kus. Die Klä­ger, eine Artis­ten­grup­pe, ver­pflich­te­ten sich in einem von den Par­tei­en sog. “Ver­trag über freie Mit­ar­beit”, im Rah­men der von der Beklag­ten ver­an­stal­te­ten Zir­kus­auf­füh­run­gen eine von ihnen zuvor ein­stu­dier­te “Hoch­seil- und Todes­rad­num­mer … gese­hen wie auf dem Video bei You­tube” dar­zu­bie­ten. Ein Klä­ger ver­un­glück­te wäh­rend der Pre­mie­ren­ver­an­stal­tung. Als die übri­gen Klä­ger in der Fol­ge­zeit erfuh­ren, dass die Beklag­te sie nicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung ange­mel­det hat­te, wei­ger­ten sie sich auf­zu­tre­ten. Die Beklag­te nahm dies zum Anlass, das Rechts­ver­hält­nis ua. frist­los zu kün­di­gen.

Wäh­rend das Arbeits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit der Begrün­dung abwies, es lie­ge kein Arbeits­ver­hält­nis vor, gab das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt. Es ging davon aus, die Beklag­te habe die Klä­ger als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und sei des­halb ver­pflich­tet gewe­sen, sie zur Kran­ken­ver­si­che­rung anzu­mel­den.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts erbrach­ten die Klä­ger ihre Artis­ten­leis­tung nicht als Arbeit-, son­dern als freie Dienst­neh­mer. Der “Ver­trag über freie Mit­ar­beit” sieht ein für Arbeits­ver­hält­nis­se cha­rak­te­ris­ti­sches Wei­sungs­recht nicht vor. Tat­sa­chen, die auf eine von die­ser Ver­ein­ba­rung abwei­chen­de Durch­füh­rung des Ver­tra­ges schlie­ßen las­sen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

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