(Stutt­gart) Rich­ten sich die vom Auf­trag­neh­mer zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen nach dem Bedarf des Auf­trag­ge­bers, so spricht dies ganz erheb­lich gegen das Vor­lie­gen eines Werk- oder Dienst­ver­tra­ges und für eine Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Auf­trag­ge­bers.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg (Az.: 15 Sa 1217/12).

Die Klä­ge­rin war in der Zeit vom 22. April 2004 bis 31. August 2011 bei der Beklag­ten als Ver­pa­cke­rin mit einem Stun­den­lohn von zuletzt 6,30 Euro beschäf­tigt. Die Beklag­te hat­te mit der B‑GmbH einen “Werk­ver­trag” geschlos­sen, wonach die Beklag­te “fach­ge­rech­te Arbei­ten der Fleisch- und Wurst­pro­duk­ti­on mit den dazu not­wen­di­gen Ver­pa­ckungs- und Neben­tä­tig­kei­ten durch­führt. Die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen rich­ten sich nach Bedarf des Auf­trag­ge­bers und sind in einem Leis­tungs­ver­zeich­nis (Anla­ge) auf­ge­führt.” Die Ver­gü­tung rich­te­te sich nach dem Leis­tungs­ver­zeich­nis “bezo­gen auf Kilo­gramm und Stück”. Die Beklag­te setz­te die Klä­ge­rin in den Räu­men und wäh­rend der übli­chen Arbeits­zei­ten der B‑GmbH ein.

Nach dem Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men der Beklag­ten mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, dass ent­ge­gen der Ver­trags­la­ge ihrer Beschäf­ti­gung kein Werk­ver­trag, son­dern eine ver­deck­te Leih­ar­beit zu Grun­de lag.

Ihr Vor­ar­bei­ter habe sie täg­lich nach den Anwei­sun­gen der B‑GmbH zur Arbeit ein­ge­teilt. Sie habe immer wie­der mit den Beschäf­tig­ten der B‑GmbH zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei sei sie allein von Vor­ar­bei­tern der B‑GmbH kon­trol­liert wor­den. Die­se hät­ten ihr auch durch­schnitt­lich ein­mal in der Woche unmit­tel­bar Arbeits­an­wei­sun­gen erteilt. Sie wur­de fer­ner bei Aus­fall von Mit­ar­bei­tern der B‑GmbH oder von Beschäf­tig­ten der Ver­leih­fir­men bei Krank­heit oder Urlaub ein­ge­setzt, wobei die­se Tätig­kei­ten auf Stun­den­ba­sis abge­rech­net wur­den.

Die Klä­ge­rin ver­langt mit ihrer Kla­ge die Zah­lung der Lohn­dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­gü­tung und der Ver­gü­tung der mit ihr ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer der B‑GmbH i.H.v. ins­ge­samt 19.039,66 €.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg gab der Kla­ge statt, so Fran­zen.

Nach Auf­fas­sung der Ber­li­ner Rich­ter sind für die Abgren­zung eines Werk- bzw. Dienst­ver­tra­ges und Leih­ar­beit die Wei­sungs­ge­bun­den­heit und die Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Beschäf­tig­ten maß­geb­lich. Es kom­me nicht auf den Inhalt des Ver­tra­ges, son­dern allein auf die kon­kre­te Tätig­keit an. Feh­le es an einer abgrenz­ba­ren Leis­tung, so deu­te dies auf eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung hin. Das gel­te jeden­falls dann, wenn der Auf­trag­ge­ber durch sei­ne Anwei­sun­gen den Gegen­stand der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen über­haupt erst bestimmt.

Das war vor­lie­gend der Fall.

Auf Grund­la­ge des Werk­ver­tra­ges in Ver­bin­dung mit den Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen war für die Beklag­te völ­lig unklar, wel­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit sie eigen­ver­ant­wort­lich erfül­len soll­te. Der Ver­trags­ge­gen­stand war auf die­ser Basis noch gar nicht kon­kre­ti­siert. Viel­mehr rich­te­te sich die Leis­tung der Klä­ge­rin allein nach dem jewei­li­gen Bedarf der B‑GmbH. Die B‑GmbH gab durch ihre Anwei­sun­gen vor, wer wel­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat. Damit steht die blo­ße Tätig­keit im Vor­der­grund, die letzt­end­lich nur durch eine bestimm­te Anzahl von Arbeits­kräf­ten erfüllt wer­den kann, über die der Auf­trag­ge­ber selbst nicht ver­fügt. All dies rei­che aus, um vor­lie­gend eine ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung anzu­neh­men.

Erweist sich nach­träg­lich eine werk­ver­trag­li­che Beschäf­ti­gung als ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, dro­hen neben der Nach­zah­lung der Ver­gü­tungs­dif­fe­renz wei­te­re Kon­se­quen­zen. Denn ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis ist die Arbeit­neh­mer­über­las­sung ille­gal. In die­sem Fall ent­steht dann ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her. Fer­ner dro­hen die Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen und die Nach­zah­lung von Sozi­al­bei­trä­gen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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