(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge eines BVG-Bus­fah­rers gegen die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­wie­sen.

Der Bus­fah­rer war wäh­rend sei­nes Diens­tes sus­pen­diert wor­den, nach­dem Fahr­gäs­te wegen einer auf­fäl­li­gen Fahr­wei­se die Poli­zei benach­rich­tigt hat­ten. Ein Dro­gen­schnell­test wies auf einen Dro­gen­kon­sum wäh­rend des Diens­tes hin. Der Bus­fah­rer räum­te in einem Per­so­nal­ge­spräch ein, außer­halb des Diens­tes Dro­gen kon­su­miert zu haben. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los aus wich­ti­gem Grund.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kün­di­gung für berech­tigt gehal­ten, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 21.11.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 31 Ca 13626/12.

Es bestehe ange­sichts der genann­ten Umstän­de der drin­gen­de Ver­dacht, dass der Bus­fah­rer sei­nen Dienst unter dem Ein­fluss von Dro­gen aus­ge­übt hat­te. Dies berech­ti­ge den Arbeit­ge­ber ange­sichts der an Berufs­kraft­fah­rer zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zur sofor­ti­gen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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Jens Klar­mann
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Fach­an­walt für Arbeits­recht
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