(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt einem Unter­neh­men des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks unter­sagt, Arbeit­neh­mern wegen ihrer Teil­nah­me an recht­mä­ßi­gen Streik­maß­nah­men zu kün­di­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin (ArbG) vom 14.10..2009, Az.: 1 Ga 18360/09.

Die Gewerk­schaft hat­te zu Warn­streiks auf­ge­ru­fen, an denen sich eine Arbeit­neh­me­rin des Gebäu­de­rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens betei­lig­te. Das Unter­neh­men hat­te die Streik­teil­nah­me zum Anlass genom­men, das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin frist­los zu kün­di­gen. Die Gewerk­schaft sah hier­in eine unzu­läs­si­ge Beein­träch­ti­gung des Streik­rechts. Dem ist das Arbeits­ge­richt gefolgt. Der Beschluss ist nicht rechts­kräf­tig.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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