(Stutt­gart) Vor dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wur­den zwei Ver­fah­ren um die Kün­di­gung von Mit­ar­bei­tern im Aus­schank eines Düs­sel­dor­fer Brau­hau­ses geführt, denen vor­ge­wor­fen wur­de, die aus­ge­schenk­ten Bie­re nicht kor­rekt abge­rech­net zu haben.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Düs­sel­dorf vom 09.05.2011.

In dem Ver­fah­ren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirk­sam­keit der bereits sei­tens des Arbeit­ge­bers aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung. In dem Ver­fah­ren 9 BV 183/10 begehr­te der Arbeit­ge­ber die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­ra­tes zur Kün­di­gung eines sei­ner Mit­glie­der. In bei­den Ver­fah­ren warf der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern vor, die aus­ge­schenk­ten Bie­re nicht kor­rekt abge­rech­net zu haben. Zum Beweis sei­ner Behaup­tung berief er sich auf Video­auf­zeich­nun­gen, die er heim­lich in dem Aus­schank­raum gemacht hat­te.

In bei­den Fäl­len hat das Gericht den ange­bo­te­nen Video­be­weis nicht ver­wer­tet und der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben bzw. den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Zustim­mungs­erset­zung zurück­ge­wie­sen, so von Bre­dow.

Nicht jeder pau­scha­le Ver­dacht auf Unter­schla­gung von Geträn­ken durch in einem Brau­haus beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer recht­fer­tigt eine heim­li­che Video­über­wa­chung durch den Arbeit­ge­ber, ent­schie­den die befass­ten Kam­mern des Arbeits­ge­richts. Erst dann, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund tat­säch­li­cher, nach­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te sei­nen Ver­dacht auf bestimm­te Per­so­nen sowie eine bestimm­te Tat kon­kre­ti­sie­ren kann, kommt nach umfas­sen­der Inter­es­sen­ab­wä­gung eine heim­li­che Über­wa­chung des Arbeits­plat­zes in Betracht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen haben die Kam­mern des Arbeits­ge­richts in bei­den Fäl­len nicht fest­ge­stellt. Die gewon­ne­nen Daten unter­la­gen damit einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot und konn­ten als Beweis­mit­tel nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VdAA-Vize­prä­si­dent
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