(Stutt­gart) Vor dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf strei­ten meh­re­re Arbeit­neh­mer eines Düs­sel­dor­fer Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens dar­um, ob ihre Arbeits­ver­hält­nis­se auf ein Schwes­ter­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen sind, nach­dem die­ses den Auf­trag ihres bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers, Flug­zeu­ge zu rei­ni­gen, seit dem 01.01.2011 fort­führt.

Nach­dem die 7. Kam­mer des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf mit Urteil vom 11.01.2011 die Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen hat­te, weil nach ihrem Vor­trag ein Betriebs­über­gang nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, stell­te die 10. Kam­mer nun am 12.04.2011 in den Ver­fah­ren zwei­er Kol­le­gen fest, dass die Fort­set­zung des Auf­tra­ges die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­über­gan­ges erfül­le. (Az.: 7 Ca 6409/10 und 10 Ca 6310/10 und 10 Ca 6311/10). 

Nach Auf­fas­sung der 10. Kam­mer war ent­schei­dend, so von Bre­dow, dass alle Rei­ni­gungs­auf­trä­ge ohne zeit­li­che Unter­bre­chung von dem Schwes­ter­un­ter­neh­men fort­ge­setzt wur­den, dass die­se einen wesent­li­chen Teil der ein­ge­ar­bei­te­ten Stamm­be­leg­schaft über­nom­men hat­te und auch die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Arbeits­me­tho­den im Wesent­li­chen gleich geblie­ben sei­en. Rechts­fol­ge des Betriebs­über­gan­ges ist der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se auf den neu­en Auf­trag­neh­mer.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VdAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
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