(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat am 11.09.2013 über vier Kün­di­gungs­schutz­kla­gen von Mit­ar­bei­tern der Deut­sche Bank AG ent­schie­den und den Kla­gen gegen die Kün­di­gun­gen in allen Fäl­len statt­ge­ge­ben.

Gegen­stand der Ver­fah­ren sind Kün­di­gun­gen, die die Deut­sche Bank AG im Febru­ar 2013 im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten Libor/Euribor Skan­dal aus­ge­spro­chen hat. Das Gericht hält die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen eben­so für unwirk­sam wie die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gun­gen. Es hat die Deut­sche Bank AG zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Mit­ar­bei­ter und zur Nach­zah­lung der Gehäl­ter ver­ur­teilt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Frank­furt am Main vom 11.09.2013 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az. 9 Ca 1551/13 u. a.

Die gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter sind bei der Deut­sche Bank AG als Mana­ging Direc­tor, Direc­tor bzw. Vice Pre­si­dent in dem Bereich Glo­bal Mar­kets ein­ge­setzt. Ihre Auf­ga­be war es unter ande­rem, bei der Deut­sche Bank AG die Euribor/Libor Refe­renzz­ins­sät­ze zu ermit­teln und an die für die Fest­stel­lung des jewei­li­gen Refe­renzz­ins­sat­zes zustän­di­ge Berech­nungs­stel­le zu über­mit­teln.

Die Deut­sche Bank AG stützt die Kün­di­gun­gen auf den Vor­wurf eines unzu­läs­si­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens der kla­gen­den Arbeit­neh­mer gegen­über den Deri­va­te­händ­lern der Deut­sche Bank AG. Dabei hät­ten sie zumin­dest den Anschein erweckt, bereit zu sein, deri­va­ti­ve Han­dels­po­si­tio­nen von Händ­lern der Deut­sche Bank AG bei der Fest­le­gung des Euribor/Libor Zins­sat­zes zu berück­sich­ti­gen. Aus Sicht des Kre­dit­in­sti­tuts begrün­det dies den Ver­dacht, die gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter hät­ten ihre Posi­ti­on aus­ge­nutzt, um durch die Teil­nah­me am Pro­zess zur Ermitt­lung der Refe­renzz­ins­sät­ze einen Pro­fit der Händ­ler zu ermög­li­chen.

Das Gericht hält die Kün­di­gun­gen für unver­hält­nis­mä­ßig und daher unwirk­sam. Zwar kann grund­sätz­lich eine unzu­läs­si­ge Abspra­che zwi­schen Ermittlern/Übermittlern der Euribor/Libor Refe­renzz­ins­sät­ze und Händ­lern einen wich­ti­gen Kün­di­gungs­grund für den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar­stel­len. Auch bestehen aus Sicht des Gerichts Anhalts­punk­te dafür, dass die kla­gen­den Arbeit­neh­mer in unzu­läs­si­ger Wei­se mit Händ­lern kom­mu­ni­ziert und vor­ge­ge­ben haben, deren Prä­fe­ren­zen bei der Ermitt­lung des Euribor/Libor Refe­renzz­ins­sat­zes zu berück­sich­ti­gen. Es kann dabei offen blei­ben, ob die Deut­sche Bank AG – wie von den kla­gen­den Arbeit­neh­mern behaup­tet – der­ar­ti­ge Kom­mu­ni­ka­tio­nen kann­te, dul­de­te oder gar för­der­te. Denn jeden­falls sind die Kün­di­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le rechts­un­wirk­sam.

Für ent­schei­dend hält das Gericht, dass bei der Deut­sche Bank AG zu der Zeit, in der die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kom­mu­ni­ka­tio­nen statt­fan­den, weder kla­re Regu­la­ri­en imple­men­tiert waren, noch Kon­trol­len erfolg­ten, um eine strik­te Tren­nung zwi­schen den Ermittlern/Übermittlern des Refe­renzz­ins­sat­zes und den Deri­va­te­händ­lern zu gewähr­leis­ten. Das Gericht geht in sei­ner Urteils­be­grün­dung davon aus, dass die Deut­sche Bank AG selbst durch ihre inter­ne Orga­ni­sa­ti­on und ins­be­son­de­re durch eine zum Teil gege­be­ne Per­so­nen­iden­ti­tät von Deri­va­te­händ­lern und Ermittlern/Übermittlern des Refe­renzz­in­sat­zes einen erheb­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt her­bei­ge­führt hat. Wenn die Deut­sche Bank AG als Arbeit­ge­be­rin einer­seits die Pro­dukt­ver­ant­wor­tung für Deri­va­te und die Ermittlung/Übermittlung der Refe­renzz­ins­satz­mel­dun­gen zum Teil in einer Per­son ver­eint, kann sie nicht ande­rer­seits den gekün­dig­ten Mit­ar­bei­tern als Ermittlern/Übermittlern der Refe­renzz­ins­sät­ze die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Deri­va­te­händ­lern vor­wer­fen. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te es nach Ansicht des Gerichts vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zumin­dest einer vor­he­ri­gen Abmah­nung bedurft, da durch die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on der Bank für die kla­gen­den Arbeit­neh­mer nicht erkenn­bar war, dass eine Hin­nah­me der Kom­mu­ni­ka­ti­on durch die Deut­sche Bank AG offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen war.

Gegen die Urtei­le ist das Rechts­mit­tel der Beru­fung zum Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt mög­lich.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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