(Stutt­gart) Die Kla­ge einer Erzie­he­rin gegen ihre Ver­set­zung war erfolg­reich. Auf die poli­ti­sche Gesin­nung ihres Ehe­manns kam es für die Ent­schei­dung aus recht­li­chen Grün­den nicht an.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Lüne­burg vom 9.10.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 4 Ca 239/12.

Die Klä­ge­rin ist seit dem 01.08.1992 bei der beklag­ten Han­se­stadt Lüne­burg als Erzie­he­rin tätig. Seit August 2010 ist sie in einer städ­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­te ein­ge­setzt. Die Klä­ge­rin wehrt sich gegen ihre Ver­set­zung, die die Stadt aus­ge­spro­chen hat­te, nach­dem es zu Pro­tes­ten von Eltern wegen der Mit­glied­schaft des Ehe­manns der Klä­ge­rin in der NPD gekom­men war.

Das Arbeits­ge­richt Lüne­burg gab der Kla­ge auf Beschäf­ti­gung als Erzie­he­rin statt, so Klar­mann.

Die Ver­set­zung, nach der die Klä­ge­rin mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den soll­te, war vom Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers nicht gedeckt. Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach die beklag­te Stadt die Klä­ge­rin als Erzie­he­rin ein­ge­stellt hat­te, begrenz­te das Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin in inhalt­li­cher Hin­sicht dar­auf, die Klä­ge­rin als Erzie­he­rin zu beschäf­ti­gen. Da der Arbeits­ver­trag auch kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­sah, die die Beklag­te dazu berech­tigt hät­te, die Klä­ge­rin auch mit ande­ren Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen, war es der Han­se­stadt ver­wehrt, der Klä­ge­rin einen ande­ren Arbeits­be­reich zuzu­tei­len. Die Stadt konn­te sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, sie habe die Maß­nah­me auch zum Schutz der Klä­ge­rin selbst ange­ord­net. Die Für­sor­ge­ver­pflich­tung der Stadt als Arbeit­ge­be­rin führ­te nicht zu einer Aus­wei­tung ihres Direk­ti­ons­rechts.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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