(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Mann­heim hat in einem Fall, in dem ein Müll­mann ein zur Ent­sor­gung anste­hen­des Kin­der­rei­se­bett an sich genom­men hat­te, die frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che, Kün­di­gung für unwirk­sam erklärt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­ge­richts Mann­heim vom 30.07.2009, Az.: 15 Ca 278/08.

In dem Fall hat­te ein tür­ki­scher Mit­ar­bei­ter einer Mann­hei­mer Gesell­schaft für Abfall­be­sei­ti­gung ein noch gut erhal­te­nes Kin­der­rei­se­bett ent­deckt, das bereits zur Ver­schrot­tung anstand. Anstatt es in die Müll­pres­se zu geben, nahm der Mit­ar­bei­ter das Bett an sich, wor­auf ihm das Unter­neh­men die frist­lo­se, hilfs­wei­se die ordent­li­che, Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­sprach.

Nach Ansicht des Gerichts ver­stößt die Kün­di­gung jedoch hier gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, so Henn.

Zwar erfül­le die Weg­nah­me des Kin­der­rei­se­betts hier den objek­ti­ven Dieb­stahlstat­be­stand, wes­halb grund­sätz­lich ein zur Kün­di­gung berech­ti­gen­der Grund vor­lie­ge. Doch fiel die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung hier zu Guns­ten des Mit­ar­bei­ters aus.

Dabei hat die Kam­mer zu Guns­ten des Unter­neh­mens unter­stellt, dass der Betref­fen­de ca. ein Jahr vor die­sem Vor­fall wegen der ver­bo­te­nen Weg­nah­me von Toi­let­ten­pa­pier bereits ein­schlä­gig abge­mahnt wor­den war. Fer­ner wur­de zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin der Gesichts­punkt der „Betriebs­dis­zi­plin” berück­sich­tigt.

Dage­gen hielt die Kam­mer jedoch das Maß des Ver­schul­dens des Müll­manns für gering. Nach der bei der Arbeit­ge­be­rin herr­schen­den betrieb­li­chen Pra­xis war davon aus­zu­ge­hen, dass der Müll­mann das Rei­se­bett hät­te an sich neh­men dür­fen, sofern er vor­her um Erlaub­nis gefragt hät­te. Fer­ner hat­te das Kin­der­rei­se­bett für die Arbeit­ge­be­rin kei­nen Wert mehr, son­dern stand unmit­tel­bar zur Ent­sor­gung an. Schließ­lich spra­chen für die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen des­sen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nen bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und sei­ner Ehe­frau und sei­ne 8 ½-jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.

Henn mahn­te jedoch gleich­wohl drin­gend alle Arbeit­neh­mer, sich nicht des Dieb­stahls auch noch so gering­wer­ti­ger Sachen gegen­über dem Arbeit­ge­ber schul­digt zu machen. Hier hät­ten nur die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls zu die­sem güns­ti­gen Urteil geführt. Ande­re Urtei­le, z. B. wegen der Ent­wen­dung eines Leer­gut­bons im Wert von 1,30 € und der hier bereits von zwei Instan­zen bestä­tig­ten Kün­di­gung beleg­ten, dass  auch die Gerich­te in die­sen Fäl­len nur sel­ten Gna­de vor Recht erge­hen lie­ßen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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