(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Neun­kir­chen hat soeben die frist­lo­se Kün­di­gung zwei­er Pfle­ge­kräf­te in Hei­men für behin­der­te Men­schen ermög­licht.

Dar­auf ver­weist der Saar­brü­cker Rechts­an­walt Georg Herr­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Saar­land“ des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Neun­kir­chen zu sei­nen Beschlüs­sen vom 12. und 19.08.2011 – Az. 4 BV 8/11 und 2 BV 2/11.

Eine Heim­ein­rich­tung hat­te die Zustim­mungs­erset­zung zur frist­lo­sen Kün­di­gung zwei­er Betriebs­rats­mit­glie­der bean­tragt. Einer der bei­den Mit­ar­bei­te­rin­nen warf sie eine Tät­lich­keit gegen­über einer Bewoh­ne­rin vor, der ande­ren warf sie vor, fahr­läs­sig ein Medi­ka­ment falsch ver­ab­reicht zu haben. Die­se habe es auch ent­ge­gen der Richt­li­ni­en unter­las­sen, zeit­nah einen Arzt zu infor­mie­ren. Zudem habe sie ver­sucht, den Vor­fall zu ver­tu­schen.

Bei­de Vor­wür­fe sah das Gericht als erwie­sen an, so Herr­mann, und gelang­te zu der Über­zeu­gung, dass ein wich­ti­ger Grund für eine sofor­ti­ge – frist­lo­se – Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se vor­liegt. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen ist eine Beschwer­de beim Lan­des­ar­beits­ge­richt mög­lich.

Herr­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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