(Stutt­gart)  Das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen muss­te soeben einen Fall ent­schei­den, wo es um die Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für 12 ent­wen­de­te Mobil­te­le­fo­ne ging.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Ober­hau­sen vom 29. Novem­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom 24.11.2011 – Az.: 2 Ca 1013/11.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en über die Zah­lung von rest­li­chem Gehalt aus ihrem been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis sowie über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, für 12 gestoh­le­ne hoch­wer­ti­ge Mobil­te­le­fo­ne Scha­den­er­satz in Höhe von 6040,- Euro zu leis­ten. Der Klä­ger, der aus­ge­bil­de­ter Ein­zel­han­dels­kauf­mann ist, war in der Zeit vom 01.03.2011 bis zum 28.05.2011 als tech­ni­scher Ver­kaufs­be­ra­ter mit einem Gehalt in Höhe von 1.200,- Euro brut­to bei 40 Stun­den Wochen­ar­beits­zeit beschäf­tigt. Zusätz­lich erhielt er noch Pro­vi­sio­nen. Die­se belie­fen sich für die Mona­te April und Mai 2011 auf einen Betrag in Höhe von 236,30 Euro. Der Beklag­te betreibt in einem Ein­kaufs­zen­trum im Bezirk des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen einen Han­dy-Shop.

Am 05.05.2011 wur­den gegen 19.30 Uhr 12 hoch­wer­ti­ge Mobil­te­le­fo­ne aus dem hin­ter dem Laden­lo­kal befind­li­chen Lager ent­wen­det. Die­se mache nach den Anga­ben des Beklag­ten einen Wert in Höhe von 6.040,- Euro aus. Der Klä­ger befand sich zu die­sem Zeit­punkt in einem Ver­kaufs­ge­spräch. Der Beklag­te zahl­te weder den Lohn für den Monat Mai 2011 noch die Pro­vi­sio­nen. Im Wege der Wider­kla­ge begehr­te er die Zah­lung des Betra­ges für die ent­wen­de­ten Mobil­te­le­fo­ne.

Das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen hat durch Urteil vom 24.11.2011 den Zah­lungs­an­trä­gen des Klä­gers ent­spro­chen und die Wider­kla­ge abge­wie­sen, so von Bre­dow.

Der Beklag­te durf­te nicht in zuläs­si­ger Wei­se gegen die Lohn­an­sprü­che des Klä­gers auf­rech­nen. Einen Scha­den­er­satz­an­spruch hat es ver­neint, weil dem Klä­ger nur leich­tes­te Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sei. Im Rah­men der Grund­sät­ze der ein­ge­schränk­ten Haf­tung von Arbeit­neh­mern besteht für die­sen Grad der Fahr­läs­sig­keit kei­ne Ersatz­pflicht.

Das Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen ist damit abge­schlos­sen. Die Beru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ist kraft Geset­zes zuläs­sig.

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de