(Stutt­gart) Auch im Bereich des Flug­ver­kehrs und der Flug­si­che­rung sind Arbeits­kämp­fe nicht grund­sätz­lich rechts­wid­rig. Die­ser Grund­satz gilt auch für gewerk­schaft­li­che Streiks, die der Unter­stüt­zung eines Haupt­ar­beits­kamp­fes die­nen. Die Zuläs­sig­keit eines Unter­stüt­zungs­streiks rich­tet sich — wie bei ande­ren Arbeits­kampf­maß­nah­men — nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 31.03.2009  — AZ.: 2 SaGa 1/09 -.

In sei­ner Begrün­dung habe das Gericht dar­auf ver­wie­sen, dass Arbeits­kämp­fe und Arbeits­kampf­maß­nah­men im Bereich des Luft­ver­kehrs nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sei­en. Die­se Fest­stel­lung gel­te auch für die hoheit­li­che, son­der­po­li­zei­li­che Auf­ga­be der Flug­si­che­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, mit der hier aus­schließ­lich die Antrag­stel­le­rin beauf­tragt wor­den sei.

Nach all­ge­mei­ner Ansicht sei­en Arbeits­kämp­fe in kei­nem Bereich, also auch nicht im Bereich des Luft­ver­kehrs, grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Ange­sichts der aus Art. 9 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­tie des Arbeits­kampf­mit­tels Streik (BVerfG 02.03.1993 — 1 BvR 1213/85) kön­ne ein völ­li­ger Aus­schluss des Streiks in bestimm­ten Wirt­schafts­be­rei­chen nicht als zuläs­sig ange­se­hen wer­den. Die durch einen Arbeits­kampf beein­träch­tig­ten Rech­te Drit­ter sei­en viel­mehr durch Not­dienst und Erhal­tungs­ar­bei­ten zu wah­ren, und könn­ten es nach aller Erfah­rung auch. Mit ihnen kön­ne ein ange­mes­se­ner Aus­gleich gefun­den wer­den. Des­halb könn­ten auch im Bereich des Flug­ver­kehrs und ins­be­son­de­re auch im Bereich der Flug­si­che­rung grund­sätz­lich Arbeits­kämp­fe geführt wer­den.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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