(Stutt­gart) In einer Ent­schei­dung vom 07.10.2009 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass der grenz­na­he Aus­lands­wohn­sitz dem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch eines zuvor in Deutsch­land wohn­haf­ten und bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­nehmers nicht ent­ge­gen­steht, wenn die übri­gen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts­ge­richts vom 07. Okto­ber 2009, Az.: B 11 AL 25/08 R.     

Der Klä­ger wohn­te und arbei­te­te vom 1. Sep­tem­ber 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschlie­ßend bezog er Erzie­hungs­geld bis 24. Janu­ar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenz­nah in den Nie­der­lan­den. Am 6. Janu­ar 2006 mel­de­te er sich bei der Beklag­ten arbeits­los und bean­trag­te Arbeits­lo­sen­geld. Die Beklag­te lehn­te den Antrag ab.

Die Kla­ge war vor dem Sozi­al­ge­richt und Lan­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­los. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Per­so­nen mit Wohn­sitz im Inland. Auch kön­ne der Klä­ger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grund­sät­zen Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen, weil er kei­nen Grenz­gän­ger­sta­tus be­sitze und die Kin­der­er­zie­hungs­zeit vom 1. Sep­tem­ber 2003 bis 31. Janu­ar 2006 nicht als be­schäftigungsgleiche Zeit im Sin­ne der EWGV 1408/71 gewer­tet wer­den kön­ne.

Mit sei­ner Revi­si­on rüg­te der Klä­ger einen Ver­stoß gegen das gemein­schafts­recht­li­che Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Arbeit­neh­mern.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gab ihm Recht, so betont Klar­mann. Es hat ent­schie­den, dass § 30 Abs. 1 SGB I ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass der grenz­na­he Aus­lands­wohn­sitz dem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch eines zuvor in Deutsch­land wohn­haf­ten und bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­nehmers nicht ent­ge­gen­steht, wenn die übri­gen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Auf das Ge­meinschaftsrecht kommt es inso­weit nicht an.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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