(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.12.2009 ist das  Arbeits­lo­sen­geld nach einer Aus­bil­dung ohne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ent­spre­chend der erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on fik­tiv zu bemes­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 03.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSozG), Az. B 11 AL 42/08 R.

Die behin­der­te Klä­ge­rin absol­vier­te von 2001 bis 2005 im Rah­men einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me eine Aus­bil­dung zur Ortho­pä­die­me­cha­ni­ke­rin und Ban­da­gis­tin in einem Berufs­bil­dungs­werk. Anstel­le einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhielt sie von der Beklag­ten ein Aus­bil­dungs­geld in Höhe von 93,00 € monat­lich. Im Anschluss an die erfolg­reich abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung bewil­lig­te ihr die Beklag­te, die Bun­des­agen­tur für Arbeit, Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von 8,18 € täg­lich unter Zugrun­de­le­gung der tarif­li­chen Ausbildungsver­gütung ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der mit Aus­bil­dungs­ver­gü­tung (17,07 € täg­lich). Mit der Kla­ge, ge­richtet auf die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, Arbeits­lo­sen­geld nach einem fik­ti­ven Arbeits­ent­gelt ent­sprechend der erwor­be­nen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on (64,40 € täg­lich) zu leis­ten, hat­te die Klä­ge­rin in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Erfolg.

Der 11. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat die Revi­si­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit in dem Ver­fah­ren nun am 3. Dezem­ber 2009 zurück­ge­wie­sen, betont Henn. 

Bei der Bemes­sung des der Klä­ge­rin zuste­hen­den Arbeits­lo­sen­gel­des ist als Bemes­sungs­ent­gelt ein fik­ti­ves Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen. Denn die Klä­ge­rin hat inner­halb des auf zwei Jah­re er­wei­terten Bemes­sungs­rah­mens nur Aus­bil­dungs­geld von der Beklag­ten bezo­gen, tat­säch­lich also kein Arbeits­entgelt erzielt. Für die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Bemes­sung unter Zugrun­de­le­gung der tarif­lichen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Unter Berück­sich­ti­gung der Absicht des Gesetz­ge­bers, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den die fik­ti­ve Be­messung für alle Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis­se vor­zu­se­hen, denen kein Arbeits­ent­gelt zuge­ord­net wer­den kann, liegt auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz vor.   

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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