Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch — Ver­säu­mung der per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung — kein sozi­al­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

 

Informationen:Weitere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gerich…

(vdaa) …t=bw&GerichtAuswahl=Sozialgerichte&Art=en&Datum=2009&nr=12408&pos=2&anz=157

 
 
 
 

Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch — Ver­säu­mung der per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung — kein sozi­al­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

 

Die per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung kann nicht im Wege des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs fin­giert wer­den (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. März 1984, Az.: 7 RAr 48/84; Urteil vom 11. Janu­ar 1989, Az.: 7 RAr 14/88 und Urteil vom 8. Juli 1993, Az.: 7 RAr 80/92).

Tenor

Die Beru­fung des…

(vdaa) … Klä­gers gegen den Gerichts­be­scheid des Sozi­al­ge­richts Frei­burg vom 6. Novem­ber 2008 wird zurück­ge­wie­sen.

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten sind auch für das Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu erstat­ten.

Tat­be­stand

1

Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld (Alg) vom 1. bis zum 30. April 2008.
2

Der am … Sep­tem­ber 1960 gebo­re­ne Klä­ger stand bis zum 31. März 2008 in einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Am 4. Dezem­ber 2007 sprach er per­sön­lich bei der Beklag­ten vor und teil­te mit, dass er am 1. Dezem­ber 2007 eine Kün­di­gung zum 31. März 2007 erhal­ten habe.
3

Am 13. Mai 2008 sprach der Klä­ger neu­er­lich bei der Beklag­ten vor und bean­trag­te die Gewäh­rung von Alg. Er teil­te mit, dass er seit dem 1. Mai 2008 wie­der in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­he. Er leg­te hier­bei ein Schrei­ben der Beklag­ten vom 25. März 2008 vor, in wel­chem ein für den 10. April 2008 in Aus­sicht genom­me­ner Vor­spra­che­ter­min in Anse­hung der zum 1. Mai 2008 erfolg­ten Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me abge­sagt wur­de.
4

Mit Bescheid vom 15. Mai 2008 lehn­te es die Beklag­te ab, dem Klä­ger für die Zeit vom 1. bis zum 30. April 2008 Alg zu gewäh­ren. Zur Begrün­dung führ­te sie an, der Klä­ger sei nicht arbeits­los gemel­det gewe­sen. Er habe sich am 4. Dezem­ber 2007 arbeit­su­chend gemel­det. Hier­bei sei er dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass für eine Gewäh­rung von Leis­tun­gen eine per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung erfor­der­lich sei. Die­se Mel­dung sei nicht erfolgt.
5

Hier­ge­gen erhob der Klä­ger am 16. Juni 2008 Wider­spruch. Er führ­te an, ihm sei mit Schrei­ben vom 25. März 2008 mit­ge­teilt wor­den, dass sei­ne Daten an die Leis­tungs­ab­tei­lung wei­ter­ge­ge­ben wer­den wür­den. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass für eine Abmel­dung eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anmel­dung erfor­der­lich sei. Er habe nach der Kün­di­gung sei­nes Arbeit­ge­bers mehr­fach bei der Beklag­ten vor­ge­spro­chen und diver­se Anträ­ge aus­ge­füllt. Ihm sei zu kei­nem Zeit­punkt mit­ge­teilt wor­den, dass er einen sepa­ra­ten Antrag auf Alg stel­len müs­se, ihm sei viel­mehr ver­si­chert wor­den, alles sei in Ord­nung. Erst am 6. Mai 2008 habe er von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung erfah­ren, dass er seit dem 1. April 2008 nicht mehr ver­si­chert sei.
6

Mit Wider­spruchs­be­scheid vom 18. Juni 2008 wies die Beklag­te den Wider­spruch des Klä­gers als unbe­grün­det zurück. Zur Begrün­dung führ­te sie an, dass Alg nur dann gewährt wer­den kön­ne, wenn sich der Arbeits­lo­se per­sön­lich bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det habe. Eine Mel­dung sei zuläs­sig, wenn die Arbeits­lo­sig­keit noch nicht ein­ge­tre­ten, der Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit aber inner­halb der nächs­ten drei Mona­te zu erwar­ten sei. Die Vor­spra­che des Klä­gers am 4. Dezem­ber 2007 stel­le kei­ne zuläs­si­ge, rechts­wirk­sa­me per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung zum 1. April 2008 dar, da die Arbeits­lo­sig­keit nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te zu erwar­ten stand. Des­we­gen sei der Klä­ger anläss­lich sei­ner per­sön­li­chen Vor­spra­che am 4. Dezem­ber 2007 auch auf das Erfor­der­nis einer per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung hin­ge­wie­sen wor­den. Die­se fand jedoch erst am 13. Mai 2008 statt, wes­we­gen für April 2008 ein Anspruch auf Alg nicht bestehe.
7

Hier­ge­gen hat der Klä­ger am 21. Juli 2008 Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Frei­burg (SG) erho­ben. Zu deren Begrün­dung hat der Klä­ger vor­ge­tra­gen, dass er sich am Tag nach Erhalt der Kün­di­gung per­sön­lich bei der Beklag­ten gemel­det und ins­ge­samt drei­mal dort vor­ge­spro­chen habe. Durch die Beklag­te sei ein für den 10. April 2008 in Aus­sicht genom­me­ner Ter­min abge­sagt wor­den. Bis Anfang Mai 2008 sei ihm nicht mit­ge­teilt wor­den, dass er nicht wirk­sam Alg bean­tragt habe. Die Nicht­ge­wäh­rung von Alg stel­le eine Ungleich­be­hand­lung dar.
8

Die Beklag­te ist der Kla­ge unter Ver­weis auf den Wider­spruchs­be­scheid vom 18. Juni 2008 ent­ge­gen­ge­tre­ten.
9

Mit Gerichts­be­scheid vom 6. Novem­ber 2008 hat das SG die Kla­ge abge­wie­sen. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat es auf den ange­foch­te­nen Wider­spruchs­be­scheid ver­wie­sen und ergän­zend aus­ge­führt, dass eine per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Alg sei. Die per­sön­li­che Vor­spra­che am 13. Mai 2008 kön­ne einen Alg-Anspruch für April 2008 nicht begrün­den. Auch die per­sön­li­che Vor­spra­che am 4. Dezem­ber 2007 sei hier­zu nicht her­an­zu­zie­hen, da sie zu früh erfolgt sei. Über­dies sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger im April 2008 der Arbeits­ver­mitt­lung nicht zur Ver­fü­gung gestan­den habe.
10

Gegen den, dem Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 17. Novem­ber 2008 zuge­stell­ten Gerichts­be­scheid hat der Klä­ger am 16. Dezem­ber 2008 Beru­fung ein­ge­legt. Zu deren Begrün­dung trägt der Klä­ger vor, das SG habe außer Acht gelas­sen, dass er sich bereits vor Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit um eine neue Anstel­lung bemüht und eine sol­che gefun­den habe. In ihrem Schrei­ben vom 25. März 2008 habe die Beklag­te mit kei­nem Wort erwähnt, dass kei­ne Arbeits­los­mel­dung vor­lie­ge. Mit Erhalt des Schrei­bens habe der Klä­ger davon aus­ge­hen dür­fen, dass eine sol­che gege­ben und dass eine wei­te­re per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung nicht erfor­der­lich sei. In Anse­hung die­ser zeit­li­chen Abläu­fe stel­le das Erfor­der­nis einer per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung eine blo­ße For­ma­lie dar. Im Beson­de­ren habe die Beklag­te eine per­sön­li­che Vor­spra­che am 10. April 2008 ver­ei­telt. Der Klä­ger habe im April 2008 der Arbeits­ver­wal­tung ?natür­lich nicht? zur Ver­fü­gung gestan­den. Auf Anfra­ge des Senats hat der Klä­ger die von ihm zuletzt von April 2007 bis Dezem­ber 2007 bezo­ge­nen Arbeits­ent­gel­te bezif­fert.
11

Der Klä­ger bean­tragt,
12

den Gerichts­be­scheid des Sozi­al­ge­richts Frei­burg vom 6. Novem­ber 2008 auf­zu­he­ben und die Beklag­te unter Auf­he­bung des Beschei­des vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 18. Juni 2008 zu ver­ur­tei­len, ihm vom 1. bis zum 30. April 2008 Arbeits­lo­sen­geld in gesetz­li­cher Höhe zu gewäh­ren.
13

Die Beklag­te bean­tragt,
14

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.
15

Zur Begrün­dung ihres Antra­ges trägt die Beklag­te vor, das SG habe in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend einen Anspruch des Klä­gers auf Alg ver­neint. Der Klä­ger habe sich am 4. Dezem­ber 2007 per­sön­lich arbeit­su­chend gemel­det. Anläss­lich die­ser Vor­spra­che sei er auf das Erfor­der­nis einer per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den. Eine Arbeits­los­mel­dung sei auch in der Fol­ge­zeit (Janu­ar bis 30. April 2008) nicht erfolgt. Die klä­ger­seits ange­führ­te Abmel­dung bezie­he sich nur auf die Arbeits­ver­mitt­lung, da der Klä­ger nur dort gemel­det war. Er muss­te in Anse­hung des aus­drück­li­chen Hin­wei­ses vom 7. Dezem­ber 2007 wis­sen, dass er nicht per­sön­lich arbeits­los gemel­det sei. Ent­ge­gen dem klä­ge­ri­schen Vor­brin­gen sei die Arbeits­los­mel­dung kei­ne über­flüs­si­ge For­ma­lie. Zuletzt hat die Beklag­te mit­ge­teilt, dass sich auf Basis der vom Klä­ger mit­ge­teil­ten Ver­diens­te ein täg­li­ches Bemes­sungs­ent­gelt von 83,02 EUR und ein täg­li­ches Alg von 31,06 EUR errech­ne.
16

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die Pro­zess­ak­ten ers­ter und zwei­ter Instanz sowie die bei der Beklag­ten für den Klä­ger geführ­te Leis­tungs­ak­te, wel­che Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15. Dezem­ber 2009 wur­den sowie die Nie­der­schrift der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15. Dezem­ber 2009 ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­grün­de

17

Die Beru­fung führt für den Klä­ger nicht zum Erfolg.
18

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Beru­fung (§ 151 Abs. 1 Sozi­al­ge­richts­ge­setz [SGG]) ist zuläs­sig, sie ist insb. auch statt­haft i.S.d. §§ 143, 144 SGG.
19

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der ab dem 1. April 2008 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes und des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes vom 26. März 2008 (BGBl I S. 444 ff.) bedarf die Beru­fung der Zulas­sung, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Kla­ge, die eine Geld- oder Sach­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, 750,- EUR nicht über­steigt. Dies gilt gem. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht, wenn die Beru­fung wie­der­keh­ren­de oder lau­fen­de Leis­tun­gen für mehr als ein Jahr betrifft. Nach­dem sich, aus­ge­hend von den klä­ger­seits mit­ge­teil­ten Ver­diens­ten der letz­ten ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung, ein täg­li­ches Alg i.H.v. 31,06 EUR erge­ben wür­de, errech­net sich bei einem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von 30 Kalen­der­ta­gen ein Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des von 931,80 EUR, der ober­halb der erfor­der­li­chen 750 ‚- EUR liegt, so dass die Beru­fung statt­haft ist.
20

Die Beru­fung ist jedoch in der Sache nicht begrün­det. Das SG hat die Kla­ge des Klä­gers gegen den Bescheid der Beklag­ten vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 18. Juni 2008 zu Recht abge­wie­sen. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Alg in der Zeit vom 1. bis zum 30. April 2008.
21

Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 Sozi­al­ge­setz­buch Drit­tes Buch — Arbeits­för­de­rung — (SGB III) in der ab dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23. Dezem­ber 2003 [BGBl. I S. 2848]) haben Arbeit­neh­mer gemäß § 118 Abs. 1 SGB III in der benann­ten Fas­sung, die arbeits­los sind (Nr. 1), sich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det (Nr. 2) und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben (Nr. 3). Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23. Dezem­ber 2003, in Kraft ab dem 1. Janu­ar 2004, hat sich der Arbeits­lo­se per­sön­lich bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit arbeits­los zu mel­den.
22

Das Erfor­der­nis der per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung soll gewähr­leis­ten, dass die Arbeits­ver­wal­tung Leis­tun­gen wegen Arbeits­lo­sig­keit erst zu erbrin­gen hat, nach­dem sie vom Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls Kennt­nis erlangt hat, des­sen Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die Ver­mitt­lungs­fä­hig­keit des Arbeits­lo­sen, prü­fen sowie Schrit­te zur Ver­mitt­lung unter­neh­men kann. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass der Ver­mitt­lung auch tat­säch­lich der — gesetz­lich nach § 4 SGB III vor­ge­schrie­be­ne — Vor­rang ein­ge­räumt und die Zah­lung von Alg ver­mie­den oder jeden­falls zeit­lich redu­ziert wer­den kann.
23

Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist eine Mel­dung auch zuläs­sig, wenn die Arbeits­lo­sig­keit noch nicht ein­ge­tre­ten, der Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit aber inner­halb der nächs­ten drei Mona­te zu erwar­ten ist. Nach­dem das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers erst mit dem 31. März 2008 ende­te, die per­sön­li­che Vor­spra­che des Klä­gers am 7. Dezem­ber 2007 mit­hin außer­halb des drei­mo­na­ti­gen Zeit­raums des § 122 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt, kann in der per­sön­li­chen Vor­spra­che des Klä­gers am 7. Dezem­ber 2007, unab­hän­gig davon, ob die­se als blo­ße Arbeits­su­chend­mel­dung oder als Arbeits­los­mel­dung anzu­se­hen ist, eine wirk­sa­me Arbeits­los­mel­dung im Sin­ne des § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht erblickt wer­den.
24

Die per­sön­li­che Vor­spra­che des Klä­gers am 13. Mai 2008 kann gleich­falls nicht für die Leis­tungs­ge­wäh­rung im April 2008 her­an­ge­zo­gen wer­den, da eine ?rück­wir­ken­de? Arbeits­los­mel­dung nicht mög­lich ist.
25

Soweit klä­ger­seits fer­ner mit­ge­teilt wur­de, der Klä­ger habe neu­er­lich im Janu­ar 2008 bei der Beklag­ten vor­ge­spro­chen, ist eine der­ar­ti­ge Vor­spra­che in der von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Akte nicht doku­men­tiert. In Erman­ge­lung eines sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­tra­ges ist der Senat daher nicht davon über­zeugt, dass außer den benann­ten Vor­spra­chen am 7. Dezem­ber 2007 und am 13. Mai 2008 eine neu­er­li­che Vor­spra­che statt­ge­fun­den hat. Dies geht, nach dem Grund­satz der mate­ri­el­len Fest­stel­lungs­last, zu Las­ten des, den Anspruch auf Alg gel­tend machen­den Klä­gers.
26

Soweit klä­ger­seits gel­tend gemacht wird, die Beklag­te habe durch ihr Ver­hal­ten, insb. durch ihr Schrei­ben vom 25. März 2008, in dem ein für den 10. April 2008 in Aus­sicht genom­me­ner Vor­spra­che­ter­min abge­sagt wur­de, feh­ler­haft gehan­delt, ver­mag dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung zu bedin­gen. Zwar exis­tiert mit dem soge­nann­ten sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch ein Kor­re­lat für feh­ler­haf­tes behörd­li­ches Han­deln, die­ser setzt jedoch, abge­se­hen von dem Erfor­der­nis einer feh­ler­haf­ten oder unvoll­stän­di­gen Bera­tung durch die Beklag­te, fer­ner vor­aus, dass der erlit­te­ne Nach­teil, vor­lie­gend einer ver­spä­te­ten Arbeits­los­mel­dung, mit ver­wal­tungs­kon­for­men Mit­teln im Rah­men der gesetz­li­chen Rege­lung, also durch eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zuläs­si­ge und recht­mä­ßi­ge Amts­hand­lung, aus­ge­gli­chen wer­den kann. Mit Hil­fe des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spru­ches las­sen sich daher zwar bestimm­te sozi­al­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen, z.B. ver­spä­te­te Anträ­ge, als erfüllt anse­hen, wenn sie wegen einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­si­che­rungs­trä­gers bis­lang feh­len, die Arbeits­los­mel­dung ist jedoch ein rechts­er­heb­li­cher Tat­be­stand, den her­zu­stel­len nicht in die Ver­fü­gungs­macht der Beklag­ten fällt. Er hängt von einem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten des Arbeits­lo­sen ab. Erman­gelt es an einer Arbeits­los­mel­dung, darf Alg nicht bewil­ligt wer­den. Wür­de die Beklag­te gleich­wohl Alg gewäh­ren, wür­de sie geset­zes­wid­rig han­deln. Das Feh­len einer wirk­sa­men Arbeits­los­mel­dung kann mit­hin nicht nach­träg­lich im Wege des soge­nann­ten sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spru­ches ersetzt wer­den (stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts u.a. Urteil vom 19. März 1984, Az.: 7 RAr 48/84; Urteil vom 11. Janu­ar 1989, Az.: 7 RAr 14/88 und Urteil vom 8. Juli 1993, Az.: 7 RAr 80/92).
27

Mit­hin kann der Klä­ger auch mit sei­nem Vor­trag, die Beklag­te habe durch ihr Ver­hal­ten eine per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung des Klä­gers ver­ei­telt, nicht durch­zu­drin­gen.
28

Auch stellt die Arbeits­los­mel­dung eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Alg dar und ist nicht, wie klä­ger­seits vor­ge­tra­gen, eine blo­ße For­ma­lie. Sie wird auch nicht dadurch obso­let, dass sich der Klä­ger, nach sei­nem eige­nen Vor­trag, bereits vor Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit um eine neue Anstel­lung bemüht hat.
29

Der Klä­ger hat mit­hin kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Alg in der Zeit vom 1. bis zum 30. April 2008.
30

Der Bescheid der Beklag­ten vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 18. Juni 2008 ist recht­mä­ßig und ver­letzt den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten. Das SG hat die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen; die Beru­fung ist zurück­zu­wei­sen.
31

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 193 SGG.
32

Grün­de, die Revi­si­on zuzu­las­sen (§ 160 SGG), lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen: