(Stutt­gart) Hat der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer wegen gleich­ar­ti­ger Pflicht­ver­let­zun­gen zahl­reich abge­mahnt, muss er unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls die letz­te Abmah­nung vor Aus­spruch der Kün­di­gung beson­ders ein­dring­lich gestal­ten, damit der Arbeit­neh­mer die in der Abmah­nung ent­hal­te­ne Dro­hung noch ernst neh­men kann.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln in einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung (Az.: 11 Sa 119/12) geur­teilt.

Das beklag­te Unter­neh­men mahn­te den Klä­ger in knapp vier­ein­halb Jah­ren ins­ge­samt sie­ben Mal ab. Die Abmah­nun­gen erfolg­ten in allen Fäl­len, weil der Klä­ger jeweils unent­schul­digt gefehlt hat­te. Die Abmah­nun­gen ent­hiel­ten in sechs Fäl­len die Andro­hung von arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Nach­dem der Klä­ger erneut zunächst ohne Ent­schul­di­gung fehl­te, sprach die Beklag­te die ordent­li­che Kün­di­gung aus. Der Klä­ger erhob dage­gen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge.

Das LAG gab eben­so wie schon zuvor das Arbeits­ge­richt der Kla­ge statt, so Fran­zen.

Die Beklag­te habe nach Ansicht der Köl­ner Rich­ter die Warn­funk­ti­on ihrer Abmah­nun­gen durch inkon­se­quen­tes Ver­hal­ten selbst ent­wer­tet. Die letz­ten drei Abmah­nun­gen wie­sen kei­nen gestei­ger­ten Grad der Inten­si­tät aus, son­dern wie­der­hol­ten ste­reo­typ Rüge und Andro­hung. Es sei auch kein Abmah­nungs­ge­spräch zwi­schen den Par­tei­en geführt wor­den. Außer­dem sei eine beson­de­re text­li­che Her­vor­he­bung, wie z. B. die Ver­wen­dung des Begriffs „letzt­ma­li­ge Abmah­nung”, vor Aus­spruch der Kün­di­gung unter­blie­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund der jah­re­lan­gen blo­ßen Andro­hung der frist­lo­sen Kün­di­gung habe der Klä­ger die Ernst­haf­tig­keit der Bedro­hung des Bestands des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Fra­ge stel­len dür­fen.

Das LAG Köln bestä­tigt mit sei­ner Ent­schei­dung die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und ande­rer Lan­des­ar­beits­ge­rich­te. So hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits im Jahr 2001 (Az.: 2 AZR 609/00) geur­teilt, dass der Arbeit­ge­ber ent­we­der Kon­se­quen­zen aus den abge­mahn­ten Ver­trags­ver­stö­ßen zie­hen und kün­di­gen oder aber die letz­te Abmah­nung beson­ders ein­dring­lich gestal­ten müs­se (eben­so das LAG Bran­den­burg vom 19. April 2003, Az.: 1 Sa 645/02).

Eine fes­te Regel aller­dings, aber wel­cher Anzahl von gleich­ar­ti­gen Abmah­nun­gen von einem Ver­lust der Warn­funk­ti­on aus­zu­ge­hen ist, exis­tiert nicht. Das LAG Bran­den­burg sah eben­so wie das LAG Köln jeden­falls bei sie­ben Abmah­nun­gen die Warn­funk­ti­on als ent­wer­tet an. Drei Abmah­nun­gen sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt dage­gen noch als unschäd­lich an. Danach soll­ten Arbeit­ge­ber ab der vier­ten Abmah­nung die Inten­si­tät stei­gern oder ein „schar­fes” Abmahn­ge­spräch mit dem Arbeit­neh­mer füh­ren.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und ver­wies Inter­es­sier­te auch auf sei­ne Inter­net­sei­te, wo unter http://www.franzen-legal.de/arbeitsrecht.html ein all­ge­mei­nes Mus­ter einer Abmah­nung und eine Mus­ter einer Abmah­nung wegen Ver­spä­tung zu fin­den ist. Dar­über­hin­aus riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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