(Stutt­gart) Der Vul­kan­aus­bruch in Island hat den gesam­ten euro­päi­schen Flug­ver­kehr zum Erlie­gen gebracht. Vie­le Arbeit­neh­mer hän­gen irgend­wo fest oder gelan­gen erst gar nicht zu ihrer Arbeits­stel­le.

Damit, so der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Arbeits­recht Ste­fan Haas vom VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, stel­len sich für vie­le arbeits­recht­lich zwei Fra­gen: 

  • Erhält der Arbeit­neh­mer, der auf­grund des Flug­ver­bots nicht aus dem Urlaub zurück­rei­sen und des­halb sei­ne Arbeit nicht wie­der auf­neh­men kann, gleich­wohl Lohn?
  • Behal­ten die Arbeit­neh­mer der durch das Flug­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men (Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ten, Air­lines) ihren Lohn­an­spruch, obwohl sie in fol­ge höhe­rer Gewalt nicht arbei­ten kön­nen?  

Die ers­te Fra­ge, so Haas, betrifft das sog. „Wege­ri­si­ko“. Es ist Sache des Arbeit­neh­mers, dafür zu sor­gen, dass er recht­zei­tig zur Arbeit erscheint. Kann er das infol­ge höhe­rer Gewalt nicht, ver­liert er sei­nen Lohn­an­spruch. Er hat auch kei­nen Anspruch dar­auf, die Arbeit nach­zu­ho­len oder die aus­ge­fal­le­ne Zeit als Urlaub zu buchen. Selbst­ver­ständ­lich kann er sich aber ent­spre­chend mit sei­nem Arbeit­ge­ber frei­wil­lig eini­gen. 

Die zwei­te Fra­ge betrifft das sog. „Betriebs­ri­si­ko“. Die­ses erfasst Fäl­le, in denen die Arbeit aus Grün­den aus­fällt, die weder der Arbeit­neh­mer noch der Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten haben. Denk­bar sind Unter­bre­chun­gen der Strom- oder Gas­ver­sor­gung, ein Man­gel an Roh­stof­fen, der Brand einer Fabrik, der Bruch einer Maschi­ne, Über­schwem­mung oder etwa über­mä­ßi­ger Frost. Sicher fällt hier­un­ter auch der aktu­el­le Fall des Vul­kan­aus­bruchs. 

Die­ses sog. Betriebs­ri­si­ko trägt nach deut­schem Recht der Arbeit­ge­ber, so Haas. Der Arbeit­neh­mer ver­liert sei­nen Lohn­an­spruch also in sol­chen Fäl­len nicht. Er hat Anspruch auf Fort­zah­lung sei­nes Lohns und ist nicht ver­pflich­tet, die aus­ge­fal­le­ne Arbeit nach­zu­ho­len. 

In Arbeits- und Tarif­ver­trä­gen kön­nen hier­von Aus­nah­men gere­gelt wer­den. Nach der Recht­spre­chung müs­sen die­se aber Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen klar umschrei­ben. Die bis­lang von der Recht­spre­chung über­prüf­ten Rege­lun­gen erfüll­ten die­se Anfor­de­run­gen nicht. 

Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der Lohn­zah­lungs­pflicht scheint für die Recht­spre­chung dann mög­lich zu sein, wenn die Belas­tung des Unter­neh­mens mit den Lohn­zah­lungs­kos­ten trotz nicht geleis­te­ter Arbeit zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung führt. Auch ein sol­cher Fall wur­de aller­dings zuguns­ten eines Unter­neh­mens noch nicht ent­schie­den. Dabei wird auch dar­auf abge­stellt, dass es für die Unter­neh­men mög­lich ist, sol­che Fäl­le durch Abschluss von Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen abzu­de­cken. 

Ist der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin zur Zah­lung ver­pflich­tet, kann er das Arbeits­ver­hält­nis auch nicht außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Das wür­de ja gera­de zu einer Ver­la­ge­rung des ihm auf­er­leg­ten Betriebs­ri­si­kos auf den Arbeit­neh­mer füh­ren. 

Unter Umstän­den kann der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus betriebs­be­ding­ten Grün­den frist­ge­recht kün­di­gen. Im Übri­gen bie­tet sich gege­be­nen­falls die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit an.  

Haas emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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