(Stutt­gart) Abhän­gig Beschäf­ti­ge sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert — auch wenn sie ille­gal tätig wer­den.

Dar­auf ver­weist  der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) vom 01.11.2011 zu sei­nem Urteil, Az.: L 9 U 46/10.

  • Schwarz­ar­bei­ter erlei­det schwe­re Strom­ver­let­zun­gen auf Brü­cken­bau­stel­le

Ein ser­bi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger war mit Tou­ris­ten­vi­sum und ohne Arbeits­er­laub­nis in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist und leb­te bei sei­nem Onkel. Die­ser ver­mit­tel­te ihm eine Tätig­keit für einen Sub­un­ter­neh­mer auf einer Brü­cken­bau­stel­le im Land­kreis Berg­stra­ße. Bereits am ers­ten Arbeits­tag geriet der zu die­sem Zeit­punkt erst 20-jäh­ri­ge Mann in Kon­takt mit der unter der Brü­cke ver­lau­fen­den Ober­lei­tung. Infol­ge der Strom­ver­let­zung und den dabei erlit­te­nen schwers­ten Ver­bren­nun­gen muss­ten ihm Glied­ma­ßen ampu­tiert wer­den. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab. Ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kön­ne nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Es sei durch­aus mög­lich, dass der jun­ge Mann als Selbst­stän­di­ger tätig gewor­den sei.

  • Berufs­ge­nos­sen­schaft muss Arbeits­un­fall aner­ken­nen und ent­schä­di­gen

Die Darm­städ­ter Rich­ter gaben dem in Frank­furt am Main wohn­haf­ten Klä­ger Recht und ver­ur­teil­ten die Berufs­ge­nos­sen­schaft dazu, das Unfall­ereig­nis als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen und zu ent­schä­di­gen, so Dr.Meyer.

Auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­gen sei davon aus­zu­ge­hen, dass der ver­letz­te jun­ge Mann als abhän­gig Beschäf­tig­ter gear­bei­tet habe. Er sei zur Erle­di­gung bestimm­ter Brü­cken­ar­bei­ten ange­wie­sen wor­den und soll­te hier­für einen fes­ten Stun­den­lohn erhal­ten. Mate­ri­al, Werk­zeug und selbst Schutz­hand­schu­he sei­en ihm zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Dass kein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag geschlos­sen wor­den sei, sei inso­weit uner­heb­lich. Die Annah­me der Berufs­ge­nos­sen­schaft, der Klä­ger habe als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf der Brü­cke gear­bei­tet, sei lebens­fremd. Fer­ner sei unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich nicht rele­vant, dass der Klä­ger „schwarz“ gear­bei­tet habe. Denn nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung schlie­ße auch ver­bots­wid­ri­ges Han­deln den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nicht aus. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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