(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz steht auch der Weg zum Mit­tag­essen der Freun­din unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 20.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz (LSG) vom 10.08.2009 — L 2 U 105/09.

Der 1976 gebo­re­ne Klä­ger war zum Unfall­zeit­punkt im April 2005 als Stein­metz­ge­hil­fe bei einer Fir­ma beschäf­tigt, auf deren Betriebs­ge­län­de sich auch sei­ne Woh­nung befand. Eine Betriebs­kan­ti­ne exis­tier­te nicht. Wäh­rend sei­ner 30-minü­ti­gen Mit­tags­pau­se fuhr er gera­de mit sei­nem Motor­rad zu sei­ner dama­li­gen Freun­din, um bei ihr zu Mit­tag zu essen, als er ver­un­glück­te und sich erheb­lich ver­letz­te. Gegen­über der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft gab der Klä­ger an, er sei trotz der knap­pen Zeit zu sei­ner Freun­din gefah­ren, weil ihm die Zeit mit ihr wich­ti­ger sei als Zeit mit den Kol­le­gen.

Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te eine Aner­ken­nung des Unfalls als Arbeits­un­fall ab. Unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Fahrt­zeit ver­blie­ben nur weni­ge Minu­ten zur Essens­ein­nah­me. Die Ent­fer­nung zur Woh­nung der Freun­din sei daher unver­hält­nis­mä­ßig weit gewe­sen. Auch habe im Vor­der­grund die Moti­va­ti­on gestan­den, die Mit­tags­pau­se mit der Freun­din zu ver­brin­gen.

Nach Anhö­rung des Klä­gers und Ver­neh­mung der Freun­din als Zeu­gin ver­ur­teil­te das Sozi­al­ge­richt Koblenz die Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Ent­schä­di­gung des Unfalls als Arbeits­un­fall. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wies die hier­ge­gen erho­be­ne Beru­fung zurück, betont Henn.

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht grund­sätz­lich auch auf dem Weg zur Essens­auf­nah­me, die der Erhal­tung der Arbeits­kraft dient. Hier ist die Ein­nah­me des Mit­tags­es­sens auch neben dem Besuch der Freun­din ein zumin­dest gleich­wer­ti­ger Grund und damit ursäch­lich für das Zurück­le­gen des Weges gewe­sen. Es ent­spricht der Lebens­wirk­lich­keit und ver­brei­te­ten Gepflo­gen­hei­ten, das Mit­tag­essen in selbst gewähl­ter und ange­neh­mer Gesell­schaft ein­zu­neh­men. Der Weg ist auch nicht so weit gewe­sen, dass das Mit­tag­essen bereits auf­grund der Fahrt­dau­er als unwe­sent­li­che Mit­ur­sa­che qua­li­fi­ziert wer­den könn­te. Einem Arbeit­neh­mer kann grund­sätz­lich nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, wie er sei­ne zur frei­en Ver­fü­gung ste­hen­de Arbeits­pau­se ein­tei­le. Eine zeit­li­che Ober­gren­ze für den Weg zum Mit­tag­essen, ab dem der Ver­si­che­rungs­schutz aus­schei­det, exis­tiert daher nicht. Ent­schei­dend ist allein, ob mög­li­cher­wei­se ein ande­rer Grund für den Weg vor­liegt, wel­cher den Zweck der Nah­rungs­auf­nah­me in den Hin­ter­grund drängt, was hier aber nicht der Fall gewe­sen ist

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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