Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Rah­men einer zwei­stu­fi­gen Ver­fall­klau­sel, dass ein Anspruch ver­fällt, wenn die­ser nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der schrift­li­chen Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht…

wird, und rech­net der Schuld­ner gegen eine vom Gläu­bi­ger gel­tend gemach­te For­de­rung schrift­lich mit einer Gegen­for­de­rung auf, so liegt dar­in eine Ableh­nung im Sin­ne der ver­ein­bar­ten Ver­fall­klau­sel. Hält der Gläu­bi­ger in einem sol­chen Fall die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung für nicht berech­tigt, hat er sei­ne For­de­rung unter Ein­hal­tung der für die zwei­te Stu­fe ver­ein­bar­ten Frist gericht­lich gel­tend zu machen; andern­falls ver­fällt die Haupt­for­de­rung nach Maß­ga­be der ver­ein­bar­ten Ver­fall­klau­sel.

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