(Stutt­gart) Ein Klä­ger, der durch rd. 80 Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­gen den Ein­druck erweckt, sich damit nicht sub­jek­tiv ernst­haft um eine Stel­le bewor­ben, son­dern §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG als Ein­nah­me­quel­le ent­deckt zu haben, miss­braucht damit den vom Gesetz­ge­ber gesetz­ten Zweck des Geset­zes und ver­liert sei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein am 11.03.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG AZ.: 4 Sa 346/08)

In dem Fall begehr­te der Klä­ger von einem VW- und Audi-Händ­ler Scha­den­er­satz wegen behaup­te­ter Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Die­ser ver­öf­fent­lich­te eine Stel­len­an­zei­ge, mit der er für den Ver­trieb von Nutz­fahr­zeu­gen und Frei­zeit­mo­bi­len jemand such­te. In der Anzei­ge hieß es u.a.: „… suchen wir Sie. Sie sind jung, dyna­misch? Sie den­ken an eine Ver­än­de­rung und suchen eine Her­aus­for­de­rung, zur Spit­ze im Auto­markt auf­zu­stei­gen? Sie füh­len sich ange­spro­chen? Dann soll­ten wir uns unbe­dingt ken­nen­ler­nen. Auch bran­chen­frem­de Bewer­ber sind uns herz­lich will­kom­men.” Der 1965 gebo­re­ne Klä­ger bewarb sich auf die­ses Inse­rat und führ­te im Bewer­bungs­schrei­ben aus, er sei durch sei­ne lang­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung im Bereich Han­del und Dienst­leis­tung sowie sei­ne Fle­xi­bi­li­tät und Team­fä­hig­keit sicher in der Lage, den Arbeits­platz zur Zufrie­den­heit der Arbeit­ge­be­rin zu beset­zen. Da er arbeits­su­chend sei, ste­he er jeder­zeit zur Ver­fü­gung.

Mit Schrei­ben vom 21.09.2007 teil­te der VW- Händ­ler dem Klä­ger mit, er kön­ne es sich auf­grund der vie­len Bewer­ber erlau­ben, das Anfor­de­rungs­pro­fil enger zu defi­nie­ren. Nach Aus­wer­tung aller Fak­ten habe er sich inzwi­schen für Bewer­ber ent­schie­den, die bereits aus­rei­chen­de Erfah­run­gen mit der Mar­ke Volks­wa­gen Nutz­fahr­zeu­ge gesam­melt hät­ten.

Der Klä­ger teil­te dem VW-Händ­ler dar­auf­hin mit, er gehe davon aus, dass die Absa­ge auf­grund sei­nes Alters erfolgt sei, da die Beklag­te durch die For­mu­lie­rung in der Stel­len­an­zei­ge bereits älte­re Bewer­ber im Vor­aus aus­ge­schlos­sen habe. Dar­in lie­ge ein Ver­stoß gegen § 7 bzw. § 11 AGG. Er sei des­halb scha­den­er­satz­pflich­tig und for­der­te durch Scha­dens­er­satz von  99.875,95 EUR. Im Güte-Ter­min hat­te der Klä­ger die Kla­ge sodann  größ­ten­teils zurück­ge­nom­men und bean­tragt, den VW-Händ­ler zu ver­ur­tei­len, an ihn einen im Ermes­sen des Gerichts ste­hen­den Scha­den­er­satz zu zah­len, der jedoch min­des­tens 7.500,– EUR betra­gen sol­le.

Das Arbeits­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Klä­gers wur­de nun vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.

Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kön­ne nur der­je­ni­ge Bewer­ber gel­tend machen, der objek­tiv über­haupt für die in Aus­sicht gestell­te Stel­le in Betracht kom­me und sich sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben habe. Eine „Schein­be­wer­bung” zum Zwe­cke der Erlan­gung eines Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches schei­de aus. Der Klä­ger, der nach eige­nem Bekun­den 80 Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­gen ins­ge­samt ange­strebt hat, habe auf­grund die­ser Anzahl den Ein­druck erweckt, er habe §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG für sich als eine Ein­nah­me­quel­le ent­deckt. Damit wer­de dem Klä­ger jedoch nicht das Recht abge­spro­chen, grund­sätz­lich die Ansprü­che aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG gel­tend zu machen. Dies gel­te ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, weil er sich ganz über­wie­gend auch auf dis­kri­mi­nie­rungs­freie Stel­len bewor­ben haben will.

Ent­schei­dend sei aber, dass jeweils im Ein­zel­fall eine Betrach­tung und Prü­fung der sub­jek­ti­ven Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung vor­ge­nom­men wer­den müs­se. Das Beru­fungs­ge­richt sei davon über­zeugt, dass der Klä­ger sich auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Bewer­bung nicht sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben habe, son­dern dass es ihm dar­um ging, mit sei­ner Bewer­bung Scha­den­er­satz oder Ent­schä­di­gung mög­lichst im außer­ge­richt­li­chen oder gericht­li­chen Ver­gleich zu errei­chen. Auf­grund der gesam­ten Umstän­de ging es ihm in die­sem Fall nur um die Erzie­lung wei­te­rer Ein­künf­te auf der Grund­la­ge von § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Damit wer­de der Klä­ger dem Sinn und Zweck des Geset­zes jedoch nicht gerecht und miss­brau­che den vom Gesetz­ge­ber gesetz­ten Zweck des § 15 Abs. 2 AGG, näm­lich die Sank­ti­on der durch die Benach­tei­li­gung erfolg­ten Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten. Wer so wenig kon­kret in außer­ge­richt­li­chen Anspruchs­schrei­ben und in der Kla­ge sich mit dem indi­vi­du­el­len Sach­ver­halt und mit sei­ner kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung aus­ein­an­der­set­ze, der mache deut­lich, dass die ver­meint­li­che Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten von ihm nur vor­der­grün­dig dazu genutzt wird, um finan­zi­el­le Ansprü­che durch­zu­set­zen. Das Urteil ist recht­kräf­tig

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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