1. Auf die Revi­si­on des Klä­gers wird das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 15. Mai 2007 — 3 Sa 19/07 — auf­ge­ho­ben.

2. Die Sache wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung — auch über die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens — an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Tat­bes…

(vdaa) …tand

1

Die Par­tei­en strei­ten über einen Anspruch des Klä­gers auf Zah­lung einer monat­li­chen Inva­li­den­ren­te und in die­sem Zusam­men­hang dar­über, ob der Klä­ger bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­ge­schie­den ist.
2

Der am 6. Juni 1945 gebo­re­ne Klä­ger war vom 1. April 1970 bis zum 30. Sep­tem­ber 1983 bei der A AG in F beschäf­tigt. Im Anschluss dar­an war er vom 1. Okto­ber 1983 bis zum 30. Juni 1987 bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, der V eG, als Lei­ter der Kre­dit­ab­tei­lung tätig. Er ist dort auf­grund Eigen­kün­di­gung aus­ge­schie­den. Seit dem 1. Mai 2004 bezieht er eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung.
3

In sei­nem Bewer­bungs­schrei­ben vom 9. Febru­ar 1983 um die Stel­le des Lei­ters der Kre­dit­ab­tei­lung bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten hat­te er Fol­gen­des aus­ge­führt:
„… Ihre Bit­te auf Nen­nung des Ein­kom­mens­wun­sches möch­te ich so beant­wor­ten, daß ich im ver­gan­ge­nen Jahr die Höhe von DM 75.000,– erreicht habe und in die­sem Jahr eine Ver­bes­se­rung anstre­be. …“
4

Hier­auf hat­te die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten unter dem 31. März 1983 ua. wie folgt erwi­dert:
„… und bestä­ti­gen in Ergän­zung der mit Ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich, daß wir Ihnen für die Ein­ar­bei­tungs­zeit und dem­zu­fol­ge auch für das Jahr 1983 antei­li­ge Gesamt­be­zü­ge garan­tie­ren, bei denen ein Jah­res­ge­halt von min­des­tens DM 75.000,– zugrun­de gelegt ist. …“
5

In dem unter dem 2./21. April 1983 geschlos­se­nen und vom Klä­ger und den Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, Herrn M und Herrn F, unter­zeich­ne­ten Anstel­lungs­ver­trag (AV) heißt es aus­zugs­wei­se:
㤠4
Ver­gü­tung
(1) Der Mit­ar­bei­ter wird in die tarif­li­che Gehalts­grup­pe 9 Berufs­jahr 11 ein­ge­stuft. Dar­aus ergibt sich zur Zeit ein monat­li­ches Tarif­ge­halt lt. Tarif­ver­trag in der Fas­sung vom 17. März 1982
von …
zuzüg­lich …
5.790,– DM
===========

§ 15
Nach einer Ein­ar­bei­tungs­zeit von mind. ½ Jahr ist vor­ge­se­hen, bei Bewäh­rung Herrn R Pro­ku­ra zu ertei­len. Mit Ertei­lung der Pro­ku­ra wird Herr R außer Tarif gestellt. Aus heu­ti­ger Sicht und auf heu­ti­ger Basis soll das jähr­li­che Gehalt dann 125 % des tarif­li­chen Jah­res­höchst­ge­hal­tes der zur Zeit höchs­ten Tarif­grup­pe und des höchs­ten Berufs­jah­res (Grup­pe TG 9, 11. Bj.) des Tarif­ver­tra­ges … betra­gen. Mit Ertei­lung der Pro­ku­ra erhält Herr R eine Tan­tie­me, die sich aus einem garan­tier­ten Teil in Höhe eines ein­fa­chen Monats­ge­hal­tes und einem frei­en, leis­tungs­be­zo­ge­nen und gewinn­ab­hän­gi­gen Teil zusam­men­setzt. …
§ 16
Herr R erhält mit sei­nem Ein­tritt eine Pen­si­ons­zu­sa­ge (sie­he sepa­ra­te Ruhe­geld­zu­sa­ge). Die­se Pen­si­ons­zu­sa­ge soll basie­ren auf einer End­stu­fe von 20 % des Jah­res­ge­hal­tes, ohne Tan­tie­men und Son­der­zah­lun­gen. Die Zeit ab 1970, in der Herr R in Bank­diens­ten gestan­den hat, wird ihm für die Ein­stiegs­stu­fe ange­rech­net wer­den. Die Kos­ten für die­se zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung wer­den von der Bank getra­gen.“
6

Die unter dem 21. April 1983 vom Klä­ger und den Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, Herrn M und Herrn F, unter­zeich­ne­te Ruhe­geld­zu­sa­ge ent­hält ua. fol­gen­de Ver­ein­ba­run­gen:
㤠2
Arten der Ruhe­geld­leis­tun­gen
1) Es wer­den gewährt
a) Alters­ren­te
b) Inva­li­den­ren­te

2) Auf die­se Ren­ten besteht ein Rechts­an­spruch.
§ 3
Vor­aus­set­zun­gen für die Ruhe­geld­leis­tun­gen
1) Ruhe­geld­leis­tun­gen wer­den nur gewährt, wenn der Betriebs­an­ge­hö­ri­ge
a) eine anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit (§ 4) von min­des­tens 3 Jah­ren (War­te­zeit) erfüllt hat,

d) bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les in den Diens­ten der Bank gestan­den hat.
§ 4
Anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit
1) Als anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit gilt die Zeit, die der Betriebs­an­ge­hö­ri­ge nach dem voll­ende­ten 20. Lebens­jahr unun­ter­bro­chen in den Diens­ten der Bank gestan­den hat. …
Die Zeit ab 1970 in Bank­diens­ten wird ange­rech­net.
2) Von den Dienst­jah­ren wird die War­te­zeit abge­zo­gen (3 Jah­re).
3) In begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Bank zuguns­ten der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen eine abwei­chen­de anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit fest­set­zen.
§ 5
Ruhe­geld­fä­hi­ges Ein­kom­men
1) …
§ 6
Höhe der Ruhe­geld­leis­tun­gen
1) Die Höhe des Ruhe­gel­des rich­tet sich bei sämt­li­chen Ren­ten­ar­ten nach der anrech­nungs­fä­hi­gen Dienst­zeit (§ 4) und dem ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­men (§ 5). Das Ruhe­geld beträgt maxi­mal 20 % des ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens.
2) Die Ruhe­gel­der set­zen sich zusam­men aus einem Grund­be­trag und Stei­ge­rungs­be­trä­gen:
3) Es betra­gen
der Grund­be­trag: 10 v.H. des ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens
die Stei­ge­rungs­be­trä­ge: 0,25 v.H. des ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens für jedes nach der War­te­zeit voll­ende­te anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­jahr

§ 8
Inva­li­den­ren­te
1) Inva­li­den­ren­te gemäß den Bedin­gun­gen der §§ 3 bis 6:
a) der Betriebs­an­ge­hö­ri­ge, der min­des­tens 75 % berufs­un­fä­hig oder erwerbs­un­fä­hig im Sin­ne der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung ist (§§ 1246, 1247 RVO),
b) der Betriebs­an­ge­hö­ri­ge, der min­des­tens 75 % berufs­un­fä­hig oder erwerbs­un­fä­hig im Sin­ne des Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­set­zes (§§ 23, 24 AnVG) ist.

§ 11a
Unver­fall­bar­keits­re­ge­lung
1) Schei­det der Arbeit­neh­mer nach Voll­endung des 35. Lebens­jah­res aus den Diens­ten der Bank aus, und hat die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits 10 Jah­re bestan­den oder liegt der Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bereits min­des­tens 12 Jah­re zurück und hat die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge min­des­tens 3 Jah­re bestan­den, dann blei­ben die erdien­ten Ver­sor­gungs­an­sprü­che erhal­ten.“
7

Mit Wir­kung vom 1. April 1984 erteil­te die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten dem Klä­ger — wie vor­ge­se­hen — Pro­ku­ra. Unter dem 15. März 1984 einig­ten sich die V eG, wie­der­um ver­tre­ten durch die Vor­stands­mit­glie­der M und F, und der Klä­ger auf eine Erhö­hung der Ruhe­geld­leis­tun­gen und unter dem 16. März 1984 auf ein höhe­res Gehalt.
8

Nach­dem der Klä­ger die Beklag­te erfolg­los außer­ge­richt­lich auf Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te in Anspruch genom­men hat, ver­folgt er mit sei­ner Kla­ge sein Begeh­ren wei­ter. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus den Diens­ten der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten aus­ge­schie­den zu sein. Die in § 4 der Ruhe­geld­zu­sa­ge getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Anrech­nung der bei der A AG ver­brach­ten Dienst­zei­ten bezie­he sich auch auf die Unver­fall­bar­keits­re­ge­lung. Mit der anrech­nungs­fä­hi­gen Dienst­zeit sei zugleich der Beginn der­sel­ben fest­ge­setzt und sei­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auf den Beginn sei­ner Beschäf­ti­gung in Bank­diens­ten zurück­ver­legt wor­den. Dass sich die Anrech­nung der bei der A AG ver­brach­ten Dienst­zei­ten auch auf die Unver­fall­bar­keit aus­wir­ken soll­te, fol­ge auch aus den wei­te­ren Umstän­den bei Ver­trags­schluss. Obgleich er in sei­nem Bewer­bungs­schrei­ben vom 9. Febru­ar 1983 zum Aus­druck gebracht habe, dass es ihm nicht nur dar­um gehe, einen wohn­na­hen Ein­satz zu erhal­ten, son­dern dass er sich auch ver­gü­tungs­mä­ßig ver­bes­sern woll­te, sei dann aus­weis­lich des Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich ein Jah­res­ge­halt von 75.270,00 DM (= 13 x 5.790,00 DM) ver­ein­bart wor­den. Statt einer Erhö­hung der Bezü­ge sei man über­ein­ge­kom­men, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung groß­zü­gig zu regeln. Obgleich zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung die markt­üb­li­chen Gehäl­ter des Lei­ters einer Kre­dit­ab­tei­lung zwi­schen 90.000,00 DM und 100.000,00 DM im Jahr gele­gen hät­ten, habe der Vor­stand der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten die Wei­sung erhal­ten, ein Limit von 75.000,00 DM nicht zu über­schrei­ten. Wäh­rend der Ver­hand­lun­gen habe die Gegen­sei­te ihm des­halb zunächst eine Ver­gü­tung iHv. 70.000,00 DM ange­bo­ten. Er habe dann dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er sich nicht ver­schlech­tern wol­le und vor­ge­schla­gen, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten sol­le ihm bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­ge­gen­kom­men. Er habe eine Ruhe­geld­zu­sa­ge gefor­dert, die bei Aus­schei­den nicht ver­fal­le. Auch habe er die Vor­stands­mit­glie­der M und F über die Hin­ter­grün­de die­ser For­de­rung infor­miert: Bei der A AG sei ihm eine münd­li­che Ruhe­geld­zu­sa­ge erteilt wor­den. Hier­für sei­en ihm sogar von sei­nem Gehalt monat­li­che Arbeit­ge­ber­an­tei­le abge­zo­gen wor­den. Nach­dem die A AG 1983 mit der R fusio­niert habe, habe sich die R an die Ruhe­geld­zu­sa­ge nicht mehr gebun­den gefühlt. Für die Vor­stands­mit­glie­der M und F sei dem­nach erkenn­bar gewe­sen, dass es ihm nicht vor­ran­gig dar­um gegan­gen sei, eine höhe­re Ruhe­geld­leis­tung zu erhal­ten, son­dern dass die Sicher­heit sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sein Haupt­an­lie­gen gewe­sen sei. Herr M und Herr F hät­ten ihm sodann ange­bo­ten, sei­ne Pen­si­ons­an­sprü­che bei der A AG zu über­neh­men. Bei­de Vor­stands­mit­glie­der sei­en sich dar­in einig gewe­sen, dass er so gestellt wer­den soll­te, wie wenn die Ruhe­geld­zu­sa­ge der A AG wei­ter­hin bestehe. Für den Zeu­gen Herrn F habe dabei außer Zwei­fel gestan­den, dass die­ses Ange­bot sowohl die Höhe als auch die Unver­fall­bar­keit der Ruhe­geld­zu­sa­ge betraf. Bei­de Vor­stands­mit­glie­der hät­ten gesagt: „Wir stel­len Sie so, als wären Sie seit 1970 unser Ange­stell­ter gewe­sen.“ Nach­dem die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten ihr Gehalts­an­ge­bot auf 75.000,00 DM erhöht habe, habe er das Ange­bot ange­nom­men. Der Höhe nach belau­fe sich sei­ne Inva­li­den­ren­te auf 622,60 Euro pro Monat.
9

Der Klä­ger hat zuletzt bean­tragt,
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len,
1. an ihn 14.942,40 Euro nebst Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 25. April 2006 zu zah­len,
2. an ihn für die Zeit ab dem 1. Mai 2006 monat­lich einen Betrag von 622,60 Euro zu zah­len.
10

Die Beklag­te hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Anwart­schaft des Klä­gers sei mit des­sen Aus­schei­den aus den Diens­ten der Rechts­vor­gän­ge­rin ver­fal­len. § 4 der Ruhe­geld­zu­sa­ge betref­fe nur die Dienst­zei­ten, die für die Höhe der Ruh­geld­leis­tun­gen aus­schlag­ge­bend sei­en, mit­hin nur die Stei­ge­rungs­be­trä­ge. Dies fol­ge aus § 4 Abs. 3 der Ruhe­geld­zu­sa­ge, der immer nur Bedeu­tung für die Errech­nung der Ruhe­geld­leis­tung habe. Dem­ge­gen­über stel­le die Unver­fall­bar­keits­re­ge­lung aus­drück­lich auf die tat­säch­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ab. § 16 des Anstel­lungs­ver­tra­ges betref­fe eben­so nur die Berech­nung der Betriebs­ren­te. Eine sofor­ti­ge Unver­fall­bar­keit sei nicht ver­ein­bart wor­den. In den Gesprä­chen im Zusam­men­hang mit der Ein­stel­lung des Klä­gers sei es immer nur um die Höhe der Betriebs­ren­te und nicht um die Unver­fall­bar­keit gegan­gen. Dem Klä­ger sei auch nicht eine groß­zü­gi­ge­re Rege­lung bei der Alters­ver­sor­gung als Aus­gleich für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung zuge­sagt wor­den. So sei ja bereits am 16. März 1984 ein wei­te­rer Anstel­lungs­ver­trag geschlos­sen wor­den, der in Bezug auf die Ver­gü­tung Neu­re­ge­lun­gen ent­hal­ten habe, die für den Klä­ger güns­ti­ger gewe­sen sei­en als die im Anstel­lungs­ver­trag vom 2./21. April 1983 ver­ein­bar­ten.
11

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sein Begeh­ren nach Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te wei­ter.

Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die zuläs­si­ge Revi­si­on des Klä­gers ist begrün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Aus­le­gungs­vor­schrif­ten der §§ 133, 157 BGB rechts­feh­ler­haft ange­wen­det. Dies führt zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung (§ 563 Abs. 1 ZPO) . Auf­grund des bis­he­ri­gen Vor­trags der Par­tei­en und der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann noch nicht ent­schie­den wer­den, ob die Kla­ge begrün­det ist.
13

I. Gegen die Zuläs­sig­keit der Kla­ge bestehen kei­ne Beden­ken. Der auf künf­ti­ge Ruhe­geld­zah­lun­gen gerich­te­te Kla­ge­an­trag zu 2. ist nach § 258 ZPO zuläs­sig. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorg­nis bestehen, dass der Schuld­ner sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen wer­de (BAG 9. Novem­ber 1999 — 3 AZR 361/98 — zu A 2 der Grün­de, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62) . Da der Klä­ger auch ange­ge­ben hat, ab wann und in wel­cher Höhe die jewei­li­gen Beträ­ge zu zah­len sind, ist auch die­ser Antrag hin­rei­chend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zudem hat der Klä­ger im Ter­min klar­ge­stellt, dass Zah­lung jeweils am 15. des Monats ver­langt wird.
14

II. Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob der Klä­ger mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten aus­ge­schie­den ist und des­halb sei­ne Kla­ge ganz oder teil­wei­se begrün­det ist.
15

1. Der Klä­ger ist nicht mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten aus­ge­schie­den. Die Vor­aus­set­zun­gen der Unver­fall­bar­keit gem. § 1 Abs. 1 BetrAVG in der bei Aus­schei­den des Klä­gers gel­ten­den Fas­sung (aF) sind nicht erfüllt.
16

Gem. § 1 Abs. 1 BetrAVG aF ent­stand eine unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les, jedoch nach Voll­endung des 35. Lebens­jah­res endet und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu die­sem Zeit­punkt ent­we­der min­des­tens zehn Jah­re oder bei min­des­tens 12-jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit min­des­tens drei Jah­re bestan­den hat.
17

Der am 6. Juni 1945 gebo­re­ne Klä­ger war vom 1. Okto­ber 1983 bis zum 30. Juni 1987 bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten beschäf­tigt. Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge war ihm mit Wir­kung ab dem 1. Okto­ber 1983 erteilt wor­den. Damit hat zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht min­des­tens zehn Jah­re bestan­den. Eben­so wenig kann der Klä­ger auf eine min­des­tens 12-jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten zurück­bli­cken. Viel­mehr war er ledig­lich drei Jah­re und neun Mona­te bei der V eG beschäf­tigt.
18

2. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten mit einer ver­trag­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­ge­schie­den ist. Zwar ent­spricht die in § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge getrof­fe­ne „Unver­fall­bar­keits­re­ge­lung“ der dama­li­gen gesetz­li­chen Rege­lung, deren Vor­aus­set­zun­gen der Klä­ger nicht erfüllt; des unge­ach­tet wäre er jedoch mit einer ver­trag­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Rechts­vor­gän­ge­rin aus­ge­schie­den, wenn sich die in § 4 Abs. 1 der Ruhe­geld­zu­sa­ge getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung: „Die Zeit ab 1970 in Bank­diens­ten wird ange­rech­net“ auch auf die in § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge ange­führ­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bezie­hen wür­de. Ob dies der Fall ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.
19

a) Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen, zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen (st. Rspr., vgl. BAG 18. April 2007 — 4 AZR 652/05 — zu B II 1 der Grün­de, BAGE 122, 74). Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen (vgl. BGH 13. Juni 2007 — IV ZR 330/05 — Rn. 27, NJW 2007, 2320). Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, die zu einem ver­nünf­ti­gen, wider­spruchs­frei­en und den Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner gerecht wer­den­den Ergeb­nis führt (vgl. ua. BAG 15. Dezem­ber 2005 — 2 AZR 148/05 — zu B I 2 f cc der Grün­de, BAGE 116, 336). Haben alle Betei­lig­ten eine Erklä­rung über­ein­stim­mend in dem­sel­ben Sin­ne ver­stan­den, so geht der wirk­li­che Wil­le der Par­tei­en dem Wort­laut des Ver­tra­ges und jeder ander­wei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on vor und setzt sich auch gegen­über einem völ­lig ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut durch (BAG 13. Novem­ber 2007 — 3 AZR 636/06 — Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 50).
20

b) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die in § 4 Abs. 1 der Ruhe­geld­zu­sa­ge ver­ein­bar­te Anrech­nung der Zei­ten, die der Klä­ger ab 1970 in Bank­diens­ten ver­bracht hat, bezie­he sich nicht auf die Unver­fall­bar­keits­frist des § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge. Dies­be­züg­lich sei eine Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den. Ent­spre­chend der Ter­mi­no­lo­gie des Betriebs­ren­ten­rechts unter­schei­de auch die Ruhe­geld­zu­sa­ge zwi­schen der anrech­nungs­fä­hi­gen Dienst­zeit, die für die Erfül­lung der War­te­zeit und die Höhe des Anspruchs bedeut­sam sei (§§ 3, 4 und 6), und der an die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit anknüp­fen­den Unver­fall­bar­keits­frist. Eine sol­che Aus­le­gung ent­spre­che auch den in § 16 des Anstel­lungs­ver­tra­ges vom 2./21. April 1983 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen. Für die Anwen­dung der sog. Unklar­hei­ten­re­ge­lung oder die Anwen­dung einer ande­ren Aus­le­gungs­re­gel sei des­halb kein Raum. Viel­mehr sei die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge klar und unmiss­ver­ständ­lich for­mu­liert. Dem Klä­ger sei es auch nicht gelun­gen, schlüs­sig dar­zu­le­gen, die Par­tei­en hät­ten auf­grund münd­lich abge­ge­be­ner Erklä­run­gen die Anrech­nung auch auf die Unver­fall­bar­keits­frist bezo­gen. Hät­ten die Arbeits­ver­trags­par­tei­en — wie hier gesche­hen — die für ein Rechts­ge­schäft maß­geb­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen urkund­lich fest­ge­legt, so spre­che zunächst eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Urkun­den die recht­lich rele­van­ten Wil­lens­er­klä­run­gen der Ver­trags­par­tei­en voll­stän­dig und rich­tig wie­der­gä­ben. Dem Klä­ger sei es mit sei­nem tat­säch­li­chen Vor­brin­gen nicht gelun­gen, die­se Ver­mu­tung zu wider­le­gen. Zwar habe er ein­zel­ne Aus­sa­gen der am Ein­stel­lungs­ge­spräch betei­lig­ten Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten behaup­tet, dies jedoch, ohne gleich­zei­tig das ent­spre­chen­de Gespräch in sei­nen tat­säch­li­chen Ein­zel­hei­ten im Zusam­men­hang — mög­lichst pro­to­kol­l­ar­tig in Rede und Gegen­re­de — wie­der­zu­ge­ben. Im Übri­gen wäre dem Inter­es­se des Klä­gers, sofort mit Dienst­an­tritt bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten eine unver­fall­ba­re Ruhe­geld­an­wart­schaft zu erhal­ten, nur dann Rech­nung getra­gen wor­den, wenn ihm im Anstel­lungs­ver­trag oder in der Ruhe­geld­zu­sa­ge eine sofort unver­fall­ba­re Ruhe­geld­an­wart­schaft zuge­sagt wor­den wäre, und zwar unab­hän­gig von der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder irgend­ei­ner Dau­er der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Dass ihm die Arbeit­ge­be­rin eine der­art unge­wöhn­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt hät­te, behaup­te auch der Klä­ger selbst nicht.
21

c) Es kann dahin­ste­hen, ob es sich bei der Ruhe­geld­zu­sa­ge und den Ver­trä­gen des Klä­gers um typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen han­delt, deren Aus­le­gung der vol­len revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt, oder um nicht typi­sche, indi­vi­du­el­le Wil­lens­er­klä­run­gen. Deren Aus­le­gung kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, gegen Denk- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat (ua. BAG 19. Juli 2005 — 3 AZR 472/04 — zu I 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Betrieb­li­che Übung Nr. 7). Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält selbst die­ser ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le nicht stand.
22

d) Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass nach den Ver­trags­ur­kun­den allein alles dafür spricht, dass die Par­tei­en hin­sicht­lich der Unver­fall­bar­keits­frist des § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge kei­ne Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben. Dies folgt nicht nur aus der Stel­lung der Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 1 der Ruhe­geld­zu­sa­ge, der die anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit und nicht die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit betrifft. Bei­de Begrif­fe sind nicht iden­tisch. Dafür spricht auch § 16 AV. Danach soll­te dem Klä­ger die Zeit ab 1970, in der er in Bank­diens­ten gestan­den hat, für die Ein­stiegs­stu­fe ange­rech­net wer­den. Die­se Ver­ein­ba­rung ist im Zusam­men­hang mit der fer­ner dort getrof­fe­nen Rege­lung zu sehen, wonach die Pen­si­ons­zu­sa­ge auf einer End­stu­fe von 20 % des Jah­res­ge­hal­tes, ohne Tan­tie­men und Son­der­zah­lun­gen basie­ren soll­te. Damit betraf auch die in § 16 AV ent­hal­te­ne Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung ledig­lich die Berech­nung der Alters­ver­sor­gung, dh. ihre Höhe und nicht die Fra­ge, ob sich die Zeit des Klä­gers ab 1970 in Bank­diens­ten auf den Anspruch dem Grun­de nach aus­wir­ken soll­te.
23

e) Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zudem davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger auch aus der Unklar­hei­ten­re­gel (jetzt § 305c Abs. 2 BGB), die bereits vor Auf­he­bung der Bereichs­aus­nah­me des AGBG für das Arbeits­recht nach § 23 AGBG durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz galt (vgl. BAG 17. Janu­ar 2006 — 9 AZR 41/05 — zu A III 2 b dd (1) der Grün­de, BAGE 116, 366; 12. Dezem­ber 2006 — 3 AZR 388/05 — zu B II 3 e der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gung Nr. 18), nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten kann. Auf die Unklar­hei­ten­re­gel kann näm­lich nur zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn nach Aus­schöp­fung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den nicht beheb­ba­re Zwei­fel ver­blei­ben (BAG 17. Janu­ar 2006 — 9 AZR 41/05 — zu A III 2 b dd (2) der Grün­de mwN, BAGE 116, 366). Dies wäre hier nicht der Fall.
24

f) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch nicht berück­sich­tigt, dass die Ver­mu­tungs­wir­kung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Urkun­de hier nicht zum Tra­gen kommt. Der Inhalt des Ver­tra­ges ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Hier­bei kommt dem wirk­li­chen Wil­len der Par­tei­en maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Klä­gers über­spannt. Die­ser hat schlüs­sig zum inne­ren Wil­len der Beklag­ten vor­ge­tra­gen, dass sich die Anrech­nung der ab 1970 in Bank­diens­ten ver­brach­ten Zeit auch auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge aus­wir­ken soll­te.
25

Er hat gel­tend gemacht, es sei Wil­le der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten gewe­sen, dass sich die Anrech­nung der Zeit ab 1970 in den Diens­ten der A AG auch auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit bezie­hen sol­le. In dem Zusam­men­hang hat er detail­liert den im Tat­be­stand wie­der­ge­ge­be­nen Inhalt der Ein­stel­lungs­ge­sprä­che geschil­dert. Damit hat er Tat­sa­chen dar­ge­legt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in sei­ner Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen (BGH 1. Juni 2005 — XII ZR 275/02 — zu II 2 a der Grün­de, NJW 2005, 2710). Der Klä­ger hat sei­ne Behaup­tun­gen vor­lie­gend auch nicht aufs „Gera­te­wohl“ gemacht, also nicht gleich­sam „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt (vgl. dazu BGH 1. Juni 2005 — XII ZR 275/02 — aaO); er hat sich gera­de nicht auf die Behaup­tung der inne­ren Tat­sa­che beschränkt, son­dern wei­te­re äuße­re Tat­sa­chen aus­ge­führt, aus denen er den Schluss auf das Vor­han­den­sein des tat­säch­li­chen Wil­lens auf der Beklag­ten­sei­te ablei­tet. Es sind dies ins­be­son­de­re sei­ne aus­drück­li­che For­de­rung einer Ruhe­geld­zu­sa­ge, die bei Aus­schei­den nicht ver­fal­le, das Ange­bot der Her­ren M und F, sei­ne Pen­si­ons­an­sprü­che bei der A AG zu über­neh­men, und vor allen Din­gen die Aus­sa­ge bei­der Vor­stands­mit­glie­der, dass er, der Klä­ger, so gestellt wer­den soll­te, als sei er seit 1970 Ange­stell­ter der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten gewe­sen.
26

3. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nach alle­dem auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen. Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr die gebo­te­ne Beweis­auf­nah­me über die Behaup­tung des Klä­gers, nach dem Wil­len der Par­tei­en habe sei­ne ab dem Jah­re 1970 in Bank­diens­ten ver­brach­te Zeit auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nach § 11a der Ruhe­geld­zu­sa­ge ange­rech­net wer­den sol­len, durch Ver­neh­mung der von den Par­tei­en zu die­ser Fra­ge benann­ten Zeu­gen durch­zu­füh­ren haben.
27

a) Dabei wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass aus der Tat­sa­che, dass die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten beim Ver­trags­schluss durch zwei Vor­stands­mit­glie­der, näm­lich die Her­ren M und F ver­tre­ten wur­de, zwar bedeu­tet, dass die­se jeweils mit dem ent­spre­chen­den Wil­len gehan­delt haben müs­sen, die vom Klä­ger in Bank­diens­ten ab 1970 ver­brach­te Zeit auch auf die Zeit der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit anzu­rech­nen; dass sie auch die­sel­ben prä­zi­sen Vor­stel­lun­gen vom Ver­trags­in­halt gehabt haben, ist indes nicht erfor­der­lich. Viel­mehr reicht es aus, dass ein Vor­stands­mit­glied einen bestimm­ten Geschäfts­wil­len hat­te, und der ande­re die­sen allein durch sei­ne Unter­schrift bil­lig­te (vgl. BAG 13. Novem­ber 2007 — 3 AZR 636/06 — Rn. 43, AP BetrAVG § 1 Nr. 50).
28

Zudem ist es, obgleich die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten bei Abschluss der ent­spre­chen­den Ver­trä­ge nicht nur durch das Vor­stands­mit­glied F, son­dern auch durch das Vor­stands­mit­glied M ver­tre­ten wur­de, unschäd­lich, dass der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Klä­ger bis­lang nur das Vor­stands­mit­glied F als Zeu­gen benannt hat. Der Beweis für den inne­ren Wil­len der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten kann durch­aus durch das Zeug­nis des Herrn F allein erbracht wer­den. Der Vor­trag des Klä­gers ist näm­lich so zu ver­ste­hen, dass Herr M kei­nen vom Wil­len des Herrn F abwei­chen­den Wil­len gehabt hat.
29

b) Die Zurück­ver­wei­sung gibt den Par­tei­en auch Gele­gen­heit, ergän­zend vor­zu­tra­gen und Beweis anzu­tre­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die nähe­ren Umstän­de der Ver­trags­ver­hand­lun­gen.
30

c) Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass die Par­tei­en die vom Klä­ger ab 1970 in Bank­diens­ten ver­brach­ten Dienst­zei­ten auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten anrech­nen woll­ten, wird es bei der Ermitt­lung der Höhe der dem Klä­ger zuste­hen­den Betriebs­ren­te die Berech­nungs­re­gel des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen haben.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 3 AZR 501/07
  • Gericht/Herausgeber: Bun­des­ar­beits­ge­richt