(Stutt­gart) Nach einem Urteil des  Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann eine Kas­sie­re­rin frist­los gekün­digt wer­den, wenn die­se in erheb­li­chem Umfang unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe über ihre Kun­den­bo­nus­kar­te abge­rech­net hat.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Peter Kre­bühl, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 27.02.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil vom vom 11. Dezem­ber 2008 — 9 Sa 1075/08.

Dem Rechts­streit lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Eine über 50 Jah­re alte Mit­ar­bei­te­rin war seit über 20 Jah­ren als Kas­sie­re­rin in einem Kauf­haus beschäf­tigt. Sie und ihre Toch­ter waren im Besitz von Kun­den­bo­nus­kar­ten, die der Arbeit­ge­ber an sei­ne Kun­den her­aus­gibt. Die Käu­fer kön­nen sich bei jedem Ein­kauf Punk­te (ein Cent pro Euro) in der Wei­se gut­schrei­ben las­sen, dass der Wert des Ein­kaufs auf ihre Kar­te ein­ge­scannt wird. Die Punk­te kön­nen in Form von Ein­kaufs­gut­schei­nen — auch bei dem Arbeit­ge­ber und ange­schlos­se­nen Part­ner­un­ter­neh­men — ein­ge­löst wer­den. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te sei­ner Mit­ar­bei­te­rin frist­los vor­sorg­lich frist­ge­mäß, weil die­se im Zeit­raum von 13 Mona­ten unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe im Waren­wert von über € 20.000,00 auf ihre Kun­den­bo­nus­kar­te und im Wert von mehr als €  13.000,00 auf die Kar­te ihrer Toch­ter ein­ge­ge­ben hat­te. Die Mit­ar­bei­te­rin erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Sie behaup­te­te, bei ihrem Arbeit­ge­ber sei es üblich und gedul­det gewe­sen, dass Mit­ar­bei­ter Punk­te von Kun­den auf ihre eige­nen Bonus­kar­ten buchen. Der Arbeit­ge­ber habe es ver­säumt, die­se Pra­xis durch eine aus­drück­li­che Anwei­sung zu ändern.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te eben­falls kei­nen Erfolg, so Kre­bühl. Auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die frist­lo­se Kün­di­gung für wirk­sam erach­tet. Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen sei dar­in zu sehen, dass die Mit­ar­bei­te­rin die Ein­käu­fe von Kun­den in erheb­li­chem Umfang auf ihre und ihrer Toch­ter Kun­den­bo­nus­kar­ten gebucht habe.

Voll­ende­te oder auch nur ver­such­te Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers sei­en grund­sätz­lich geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu stüt­zen Das Bonus­sys­tem stel­le ein Kun­den­bin­dungs­sys­tem und Anreiz zu Fol­ge­käu­fen für die Kun­den dar. Die Mit­ar­bei­ter sei­en nicht berech­tigt, die Kun­den­punk­te auf ihre Kun­den­kar­ten zu buchen. Dass die Mit­ar­bei­te­rin sol­che Buchun­gen in gro­ßem Umfang vor­ge­nom­men habe, habe sie in dem Per­so­nal­ge­spräch ein­ge­räumt und ihr sei auch die Wider­recht­lich­keit ihres Han­delns bewusst gewe­sen, da sie in die­sem Gespräch erklärt habe, sie gin­ge nicht davon aus, dass ihr die Punk­te zustün­den.

Von einer Dul­dung die­ser Vor­ge­hens­wei­se durch den Arbeit­ge­ber sei nicht aus­zu­ge­hen. Selbst wenn ande­re Kas­sie­re­rin­nen der­ar­ti­ge unbe­rech­tig­te Buchun­gen eben­falls vor­ge­nom­men hät­ten, konn­te die kla­gen­de Mit­ar­bei­te­rin kei­nen Vor­ge­setz­ten oder Ent­schei­dungs­trä­ger nen­nen, der von die­ser Pra­xis gewusst oder sie gar gedul­det habe. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus den EDV-Aus­dru­cken, da der Arbeit­ge­ber auf die daten­mä­ßi­ge Erfas­sung der gut­ge­schrie­be­nen Punk­te weder Ein­fluss noch Zugriff habe und inso­fern auf die Infor­ma­tio­nen der die Abrech­nung durch­füh­ren­den Kon­zern­ge­sell­schaft ange­wie­sen sei. Eine Dul­dung die­ser Pra­xis setz­te indes­sen vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber von die­ser Pra­xis der Kas­sie­re­rin­nen Kennt­nis gehabt habe und nicht ein­ge­schrit­ten sei.
 
Eine vor­he­ri­ge Abmah­nung sei auf­grund der Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung ent­behr­lich gewe­sen.

Nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts gehe auch die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der Mit­ar­bei­te­rin aus. Ihre lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­dau­er und ihr Lebens­al­ter mit den damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten, wie­der einen adäqua­ten Arbeits­platz zu fin­den, wür­den zwar schwer wie­gen. Ange­sichts der Nach­hal­tig­keit, mit der sie über einen län­ge­ren Zeit­raum im erheb­li­chen Umfang Tag für Tag wider­recht­li­che Mani­pu­la­tio­nen vor­ge­nom­men habe, des damit ver­bun­de­nen Ver­trau­ens­miss­brauchs und der Erschüt­te­rung des Glau­bens an ihre Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit über­wie­gen jedoch die Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen an der sofor­ti­gen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Kre­bühl emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Peter Kre­bühl 
Rechts­an­walt  
Fach­an­walt für Arbeits­recht        
VdAA — Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Hes­sen”   
Pflü­ger Rechts­an­wäl­te GmbH
Kai­ser­stras­se 44
60329 Frank­furt am Main
Tele­fon +49 69 242689–0
 Tel +49 69 242689–11
www.k44.de 
info@k44.de