(Stutt­gart) Der Dieb­stahl von 6 Maul­ta­schen aus übrig­ge­blie­be­ner Bewoh­ner­ver­pfle­gung durch eine Alten­pfle­ge­rin ist geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn ein aus­drück­li­ches und der Arbeit­neh­me­rin auch bekann­tes Ver­bot hin­sicht­lich der Ver­wer­tung von Res­ten durch das Per­so­nal besteht.

Das, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Arbeits­ge­richt Lör­rach soeben in einem am 21.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 16.10.2009, Az.: 4 Ca 248/09, ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin war an dem Tag u. a. mit der Essens­aus­ga­be in einem Pfle­ge­heim beschäf­tigt und hat­te dabei 6 Maul­ta­schen in eine Stoff­ta­sche gesteckt, die sie spä­ter essen woll­te. Sie räum­te ein, dass eine Erstat­tung der Kos­ten von ihr nicht beab­sich­tigt war und mach­te gel­tend, dass sie sich nichts wei­ter dabei gedacht habe, wor­auf ihr von der Arbeit­ge­be­rin außer­or­dent­lich gekün­digt wur­de.

Zu Recht, wie das Arbeits­ge­richt Lör­rach sie nun belehr­te, so Henn.

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei begrün­det, da der Beklag­ten ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB zur Sei­te ste­he, der es ihr unter Berück­sich­ti­gung alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le unzu­mut­bar mache, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum vor­ge­se­he­nen Ende der Alters­teil­zeit am 31.05.2014 fort­zu­set­zen. Nach der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung recht­fer­tig­ten von Arbeit­neh­mern zu Las­ten des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Ver­mö­gens­de­lik­te in der Regel eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit straf­recht­lich rele­van­te Hand­lun­gen bege­he, die sich gegen das Ver­mö­gen sei­nes Arbeit­ge­bers rich­ten, ver­let­ze damit schwer­wie­gend sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen (Loya­li­täts-) Pflich­ten und miss­brau­che das in ihn gesetz­te Ver­trau­en in erheb­li­cher Wei­se. Hier­bei kom­me es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nicht auf den Wert der ent­wen­de­ten Gegen­stän­de an.

Die Kün­di­gung hal­te einer Über­prü­fung an die­sem Maß­stab stand. Es ste­he nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest, dass die Klä­ge­rin 6 Maul­ta­schen aus der Bewoh­ner­ver­pfle­gung ent­nom­men habe, um sich die­se rechts­wid­rig zuzu­eig­nen und dies, obwohl ein ent­spre­chen­des Ver­bot des Arbeit­ge­bers bestand, das sie auch kann­te.

Die Tat­sa­che, dass die Maul­ta­schen nur einen sehr gerin­gen mate­ri­el­len Wert im Rah­men von etwa 2,00 bis 3,00 EUR hät­ten, sei zwar im Rah­men der Gesamt­um­stän­de und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen, kön­ne aber nicht von vorn­her­ein die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus­schlie­ßen. Dies habe auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen bereits aus­ge­führt. Eine wie auch immer gear­te­te Gering­fü­gig­keits­gren­ze grund­sätz­lich „frei­zu­ge­ben” und einem gene­rel­len vor­he­ri­gen Abmah­nungs­er­for­der­nis zu unter­wer­fen, wür­de auch bedeu­ten, Rechts­un­si­cher­heit im Umgang mit Betriebs­mit­teln zu erzeu­gen.

Das Arbeits­ge­richt Lör­rach hielt die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung daher hier in Anse­hung der Gesamt­um­stän­de für ver­hält­nis­mä­ßig.

Henn emp­fahl allen Arbeit­neh­mern drin­gend, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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