(Stutt­gart) Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Eine Aus­wahl, die nur Beschäf­tig­te ein­be­zieht, die vor­her befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hat­ten, ist unzu­läs­sig.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.07.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 915/12.

Die Klä­ge­rin war seit Juli 2009 bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit als Fach­as­sis­ten­tin im Rah­men eines auf den 31. Dezem­ber 2011 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Agen­tur für Arbeit in Pir­na beschäf­tigt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) ent­schie­den, dass sich die Beklag­te zur Recht­fer­ti­gung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge nicht auf den Sach­grund der sog. haus­halts­recht­li­chen Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG beru­fen kann. Dar­auf­hin “ent­fris­te­te” die Beklag­te zahl­rei­che Arbeits­ver­trä­ge, auch den Arbeits­ver­trag der Klä­ge­rin. In der Fol­ge wur­den vie­le der vor­her befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­setzt, dar­un­ter die Klä­ge­rin mit Wir­kung zum 1. August 2011 zur Agen­tur für Arbeit in Wei­den.

Die Klä­ge­rin hält die Ver­set­zung auf­grund ihrer per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de für unbil­lig, im Übri­gen sei die Aus­wahl­ent­schei­dung falsch erfolgt. Die Beklag­te hat vor­ge­bracht, sie kön­ne Arbeit­neh­mer aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den nur in den­je­ni­gen Arbeits­agen­tu­ren dau­er­haft ein­set­zen, in denen ent­spre­chen­de Plan­stel­len im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen sei­en. Auch sei es zuläs­sig gewe­sen, in ihre Aus­wahl­über­le­gun­gen ledig­lich die Arbeit­neh­mer aus dem sog. Ent­fris­tungs­über­hang, nicht aber auch die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer ein­zu­be­zie­hen, die von vorn­her­ein unbe­fris­tet auf einer im Haus­halts­plan vor­ge­se­he­nen Plan­stel­le beschäf­tigt gewe­sen sei­en. Dies habe auch dem Betriebs­frie­den gedient.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Zehn­ten Senat erfolg­los, so von Bre­dow.

Die Beklag­te ist zwar nach den Bestim­mun­gen des bei ihr gül­ti­gen Tarif­ver­trags und nach dem Inhalt des geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags berech­tigt, die Klä­ge­rin zu ver­set­zen, wenn hier­für ein dienst­li­cher Grund besteht. Einen sol­chen Grund stellt bei­spiels­wei­se ein Per­so­nal­über­hang in einer ört­li­chen Arbeits­agen­tur dar. Die Ver­set­zung ist wirk­sam, wenn bil­li­ges Ermes­sen gewahrt ist, also sowohl die Inter­es­sen der Beklag­ten als auch die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Weil die Arbeit­ge­be­rin in die Aus­wahl­ent­schei­dung nur vor­her befris­tet Beschäf­tig­te ein­be­zo­gen hat und nur sol­che Arbeit­neh­mer ver­setzt wur­den, ergab sich im Streit­fall die Unwirk­sam­keit der Ver­set­zung.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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