(Stutt­gart) Die Ver­gü­tung von Umklei­de­zei­ten ist vor allem dann ein Streit­the­ma, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung ver­langt. Auch wenn kei­ne Rege­lung im Arbeits- oder Tarif­ver­trag besteht, kann der Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten Umstän­den ver­pflich­tet sein, dem Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­chen Zei­ten für das Umklei­den und für den Weg zum Arbeits­platz zu bezah­len.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19. Sep­tem­ber 2012 (Az.: 5 AZR 678/11). 

Die Klä­ge­rin ist als Kran­ken­schwes­ter im OP-Dienst tätig. Die Beklag­te hat das Pfle­ge­per­so­nal im OP-Bereich zum Tra­gen von Berufs- und Bereichs­klei­dung ver­pflich­tet und das Umklei­den im Ein­zel­nen gere­gelt: Danach müs­sen die Beschäf­tig­ten des OP-Bereichs an ver­schie­de­nen Orten im Kli­nik­ge­bäu­de mehr­fach die Beklei­dung wech­seln. Die von der Beklag­ten gestell­te Berufs- und Bereichs­klei­dung ist täg­lich zu wech­seln und darf von den Beschäf­tig­ten nicht mit nach Hau­se genom­men wer­den.

Bis zum 31. Juli 2007 wer­te­te die Beklag­te bei Beschäf­tig­ten im OP-Bereich pro Arbeits­tag ins­ge­samt 30 Minu­ten für Umklei­den und inner­be­trieb­li­chen Weg als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit. Unter Beru­fung auf eine geän­der­te Rechts­la­ge nach dem TV‑L hat die Beklag­te seit dem 1. August 2007 Umklei­de- und inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten zu Dienst­be­ginn und Diens­ten­de nicht mehr auf die Arbeits­zeit ange­rech­net und nicht ver­gü­tet. Die Klä­ge­rin ver­lang­te mit der Kla­ge, dass die Beklag­te die Zei­ten für den Umklei­de­vor­gang und die inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Umklei­de zum Arbeits­platz wei­ter ver­gü­tet. 

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge statt, so Fran­zen. 

Nach Auf­fas­sung der Rich­ter ist Arbeit jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient. Zur Arbeit gehört auch das Umklei­den, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung vor­schreibt und das Umklei­den im Betrieb erfol­gen muss. Im vor­lie­gen­den Fall kommt wei­ter hin­zu, dass das Tra­gen der Berufs- und Bereichs­klei­dung von Beschäf­tig­ten im OP-Bereich pri­mär hygie­ni­schen Zwe­cken und damit betrieb­li­chen Belan­gen der Beklag­ten dient. In die­sem Fall beginnt die Arbeit mit dem Umklei­den. Des­halb zäh­len auch die inner­be­trieb­li­chen Wege zur Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Umklei­den nicht am Arbeits­platz ermög­licht, son­dern dafür eine vom Arbeits­platz getrenn­te Umklei­de­stel­le ein­rich­tet, die der Arbeit­neh­mer zwin­gend benut­zen muss. Ledig­lich der Weg von der Woh­nung des Arbeit­neh­mers bis zu der Stel­le, an der die Arbeit beginnt, gehört nicht zur Arbeits­zeit. 

Gene­rell lässt sich fest­stel­len: Kann die Arbeits­klei­dung wie z.B. auch Sicher­heits­klei­dung, nicht zu Hau­se ange­legt wer­den und ist ein Tra­gen auf dem Weg zur Arbeits­stät­te aus­ge­schlos­sen, liegt Fremd­nüt­zig­keit und damit ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit vor. Glei­ches gilt für die Wege­zeit, wenn der Arbeit­ge­ber vor­schreibt, dass sich der Arbeit­neh­mer an der Arbeits­stel­le umzu­zie­hen hat und es ver­bie­tet, die Arbeits­klei­dung mit nach Hau­se zu neh­men. Schließ­lich sind auch Wasch­zei­ten zu ver­gü­ten, wenn sie aus Hygie­ne­grün­den zwin­gend vor­ge­schrie­ben sind.

 Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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Klaus-Die­ter Fran­zen
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