(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich am 24.03.2009 der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ange­schlos­sen, nach der Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88/EG ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, nach denen Arbeit­neh­mern, die wegen Krank­heit den Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne „finan­zi­el­le Ver­gü­tung” gezahlt wird.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24.03.2009  —  9 AZR 983/07-.

Der Neun­te Senat des BAG hat­te § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG bis­her so aus­ge­legt, dass der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch auf­grund der krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums nicht erfüllt wer­den kann. Dar­an hält der Senat nicht mehr fest, betont Henn.

In dem Fall war die Klä­ge­rin von August 2005 bis 31. Janu­ar 2007 als Erzie­he­rin für den beklag­ten Ver­ein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlag­an­fall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus zumin­dest bis August 2007 durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig.

Die Klä­ge­rin ver­lang­te mit ihrer Kla­ge u. a. Abgel­tung der gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2005 und 2006. Der Neun­te Senat hat die­sen Tei­len der Kla­ge im Unter­schied zu den Vor­in­stan­zen statt­ge­ge­ben. Ansprü­che auf Abgel­tung gesetz­li­chen Teil- oder Vol­l­ur­laubs erlö­schen nicht, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG ist im Ver­hält­nis zu pri­va­ten Arbeit­ge­bern nach den Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie gemein­schafts­rechts­kon­form fort­zu­bil­den. Jeden­falls seit Bekannt­wer­den des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) bestehe kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Senats­recht­spre­chung. Gesetz­li­chen Ansprü­chen, die zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­fal­len waren, steht trotz krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit kein Erfül­lungs­hin­der­nis ent­ge­gen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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