(Stutt­gart) Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen vom Arbeit­ge­ber nicht die Unter­las­sung der Begüns­ti­gung ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der wegen deren Betriebs­rats­amt ver­lan­gen. Es fehlt ihnen inso­weit die Antrags­be­fug­nis.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 05.02.2009 — AZ.: 3 TaBV 107/08 -.

In dem Fall woll­ten drei Mit­glie­der des Betriebs­ra­tes ver­hin­dern, dass der Vor­sit­zen­de des Betriebs­ra­tes und sein Stell­ver­tre­ter durch das Unter­neh­men in höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pen ein­ge­stuft wur­den, hilfs­wei­se um die Unter­sa­gung der Begüns­ti­gung von Betriebs­rats­mit­glie­dern durch Beför­de­rung und/oder Höher­grup­pie­rung gegen­über ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Sie waren der Mei­nung, dass die Ein­grup­pie­rung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den sowie sei­nes Stell­ver­tre­ters eine Begüns­ti­gung i. S. v. §§ 78 und 119 BetrVG dar­stel­le, weil bei­de die tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen nicht erfüll­ten.

Eben­so wie zuvor bereits das Arbeits­ge­richt wies nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen die­ses Ansin­nen zurück, betont Klar­mann.

Die Anträ­ge sei­en zurück­zu­wei­sen, weil es den drei Betriebs­rats­mit­glie­dern hier an der not­wen­di­gen Antrags­be­fug­nis feh­le, da sie durch die behaup­te­te Begüns­ti­gung der bei­den ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­der in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung nicht betrof­fen sei­en.  

Wenn der Arbeit­ge­ber ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihres Betriebs­rats­am­tes — rechts­wid­rig — begüns­ti­ge, sei das begüns­tig­te Betriebs­rats­mit­glied und der Betriebs­rat als Organ unmit­tel­bar betrof­fen. Sie wer­den in ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ent­ge­gen den Grund­sät­zen der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) und der ehren­amt­li­chen Tätig­keit (§ 37 Abs. 1 BetrVG) gestört und hät­ten des­halb Anspruch auf Unter­las­sung bzw. Besei­ti­gung der Stö­rung.

Dage­gen sei­en die nicht begüns­tig­ten Betriebs­rats­mit­glie­der in ihrer Amts­aus­übung allein durch den Umstand, dass ande­re Mit­glie­der begüns­tigt wer­den, nicht gestört oder beein­träch­tigt. Sie könn­ten ihr Amt nach wie vor frei von unzu­läs­si­gen Beein­flus­sun­gen durch den Arbeit­ge­ber — ins­be­son­de­re im Hin­blick auf ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten — aus­üben und sei­en somit durch die „Dritt­be­güns­ti­gung” nicht (unmit­tel­bar) betrof­fen. Ihre betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­stel­lung sei inso­weit nicht berührt.

Soweit das Antrags­be­geh­ren dar­auf abzie­le, dass damit dem — gut nach­voll­zieh­ba­ren — Bedürf­nis Rech­nung getra­gen wer­den sol­le, nicht mit kor­rup­ten bzw. käuf­li­chen Betriebs­rats­mit­glie­dern zusam­men­ar­bei­ten zu müs­sen, gehe es um ein Anlie­gen, das nicht in den Schutz­be­reich des § 78 BetrVG fal­le.

Wenn ein Betriebs­rats­mit­glied sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten grob ver­let­ze — was bei der Annah­me einer unzu­läs­si­gen Begüns­ti­gung ohne wei­te­res vor­lä­ge -, kann die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on des Aus­schlus­ses aus dem Betriebs­rat nur von einem Vier­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, vom Arbeit­ge­ber, von einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft oder eben „nur” vom Betriebs­rat selbst durch Stel­lung eines ent­spre­chen­den Antrags beim Arbeits­ge­richt ver­an­lasst wer­den. Dar­aus fol­ge, dass ein ein­zel­nes Betriebs­rats­mit­glied nicht die Mög­lich­keit haben soll, durch das Betrei­ben eines Aus­schluss­ver­fah­rens für „sau­be­re Ver­hält­nis­se” im Betriebs­rat zu sor­gen. Die­ses Recht ste­he auf der Betriebs­rats­sei­te allein dem Gre­mi­um zu.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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