1. Schei­det ein Arbeit­neh­mer vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls mit einer unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft auf Grund­la­ge einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus, gilt für Alt­fäl­le (§ 30g Abs. 1 BetrAVG) der Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG.
2. Hat der Arbeit­ge­ber es ver­säumt, bei der Anla­ge der ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge im Rah­men einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu beach­ten und fehlt es für vor­zei­tig aus­schei­den­de Arbeit­neh­mer in einer auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen­den Ver­sor­gungs­ord­nung an Rege­lun­gen über die Höhe der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft, kann auf regel­mä­ßig mit­ge­teil­te Zwi­schen­stän­de abge­stellt wer­den (im Anschluss an BAG, Urteil vom 30.08.2016 — 3 AZR 228/15). Der Arbeit­ge­ber kann sich gegen­über einem Betriebs­rent­ner nicht dar­auf beru­fen, dass eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke vor­lie­ge, die nur von den Betriebs­par­tei­en geschlos­sen wer­den dür­fe.

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