(Stutt­gart) Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­schä­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) aus­lö­sen.

Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind kei­ne „Welt­an­schau­ung”.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.06.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 482/12.

Die Klä­ge­rin hat u.a. an der Pekin­ger Fremd­spra­chen­uni­ver­si­tät Ger­ma­nis­tik stu­diert. Mit­glied einer poli­ti­schen Par­tei war und ist sie nicht. Seit 1987 ist sie für die beklag­te Rund­funk­an­stalt als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son in der Chi­na-Redak­ti­on beschäf­tigt, wobei der letz­te Hono­rar­rah­men­ver­trag bis zum 31. Dezem­ber 2010 befris­tet war. Die Klä­ge­rin bear­bei­te­te als Redak­teu­rin vor­wie­gend nicht-poli­ti­sche The­men. Im April 2010 bewarb sie sich erfolg­los für eine Fest­an­stel­lung. Ende Juni 2010 teil­te die Beklag­te mit, dass sie über das Jah­res­en­de 2010 hin­aus den befris­te­ten Hono­rar­rah­men­ver­trag nicht mehr ver­län­gern wer­de. Die Klä­ge­rin erhielt die in die­sem Fall vor­ge­se­he­nen tarif­li­chen Leis­tun­gen. Sie macht gel­tend, sie sei von der Beklag­ten benach­tei­ligt wor­den, weil ihr die­se — unzu­tref­fend — eine Welt­an­schau­ung unter­stellt habe. Die Beklag­te habe bei ihr „Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na” ver­mu­tet und „damit Unter­stüt­zung für die KP Chi­na”. Ihre Ent­las­sung sei dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Beklag­te ange­nom­men habe, „sie sei gegen­über der Volks­re­pu­blik Chi­na zu regie­rungs­freund­lich”. Die Beklag­te habe sie daher wegen einer unter­stell­ten, in der Sache aber nicht gege­be­nen Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert.

Die Kla­ge blieb in allen drei Instan­zen ohne Erfolg, so Fran­zen.

Es kann dahin­ste­hen, ob und wo heu­te noch eine „kom­mu­nis­ti­sche Welt­an­schau­ung” o.ä. exis­tiert. Unbe­strit­ten lehnt die Klä­ge­rin der­ar­ti­ges für sich ab und ist auch nicht Mit­glied der KP Chi­na. Sofern sie der beklag­ten Rund­funk­an­stalt vor­hält, die­se sei davon aus­ge­gan­gen, sie hege Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na und berich­te freund­lich über deren Regie­rung, trägt sie kei­ne Tat­sa­chen vor, die den Schluss dar­auf zulas­sen, sie sei wegen einer ihr unter­stell­ten Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wor­den. Selbst wenn die Beklag­te im Rah­men der ihr grund­recht­lich garan­tier­ten Rund­funk­frei­heit eine stär­ke­re jour­na­lis­ti­sche Distanz zu der Regie­rung in Peking durch­set­zen woll­te und des­we­gen die Zusam­men­ar­beit mit der Klä­ge­rin been­det hät­te, indi­zier­te dies nicht, dass die Beklag­te der Klä­ge­rin eine Welt­an­schau­ung unter­stellt hät­te. Im Übri­gen bedeu­tet Sym­pa­thie für ein Land nicht Sym­pa­thie für eine die Regie­rung tra­gen­de Par­tei; schon gar nicht kann nach der Lebens­er­fah­rung ange­nom­men wer­den, dass deren welt­an­schau­li­che Fun­die­rung, so sie eine hat, vom Sym­pa­thi­san­ten geteilt wird. Der Senat hat daher wie die Vor­in­stan­zen die Kla­ge als unschlüs­sig abge­wie­sen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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