(Stutt­gart) Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen dar­ge­legt wer­den. Die her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik muss aus­sa­ge­kräf­tig, dh. für die umstrit­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on gül­tig sein.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.0.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 753/13.

Die Beklag­te betreibt einen loka­len Radio­sen­der und such­te im Früh­jahr 2012 für eine Voll­zeit­stel­le eine Buch­hal­tungs­kraft mit abge­schlos­se­ner kauf­män­ni­scher Aus­bil­dung. Die Klä­ge­rin bewarb sich auf die­se Stel­le im April 2012, im bei­gefüg­ten Lebens­lauf wies sie auf ihre Aus­bil­dun­gen als Ver­wal­tungs­fach­frau und zur Büro­kauf­frau hin. Außer­dem gab sie dort an „Fami­li­en­stand: ver­hei­ra­tet, ein Kind”. Anfang Mai 2012 erhielt die Klä­ge­rin eine Absa­ge, auf dem zurück­ge­sand­ten Lebens­lauf war der Anga­be zum Fami­li­en­stand hin­zu­ge­fügt „7 Jah­re alt!”, dies und die von der Klä­ge­rin stam­men­de Anga­be „ein Kind” war unter­stri­chen. Die Klä­ge­rin sieht sich als Mut­ter eines schul­pflich­ti­gen Kin­des, die eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung anstrebt, benach­tei­ligt. Die Notiz der Beklag­ten auf ihrem Lebens­lauf spre­che dafür, dass die Beklag­te Voll­zeit­tä­tig­keit und die Betreu­ung eines sie­ben­jäh­ri­gen Kin­des nicht oder nur schlecht für ver­ein­bar hal­te. Die Beklag­te hat eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts abge­lehnt. Sie hat dar­auf ver­wie­sen, eine jun­ge ver­hei­ra­te­te Frau ein­ge­stellt zu haben, die über eine höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­ge.

Die Revi­si­on der Beklag­ten, die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt wegen mit­tel­ba­rer Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin zu einer Ent­schä­di­gung iHv. 3.000,00 € ver­ur­teilt wor­den war, hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik (Mikro­zen­sus) für den Anteil von Ehe­frau­en mit Kind an der Gesamt­zahl der Voll­be­schäf­tig­ten lässt kei­ne Aus­sa­gen für den Fall der Klä­ge­rin zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt wird aber zu prü­fen haben, ob in dem Ver­hal­ten der Beklag­ten nicht eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin als Frau zu sehen ist, was eine Aus­le­gung des Ver­merks auf dem zurück­ge­sand­ten Lebens­lauf erfor­dert.
Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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