(Stutt­gart) Wird eine beruf­li­che Tätig­keit ein­ge­stellt, weil die Gefahr der Ver­schlim­me­rung einer Berufs­krank­heit anders nicht besei­tigt wer­den kann, ist der wirt­schaft­li­che Nach­teil durch Über­gangs­leis­tun­gen aus­zu­glei­chen.

Kann durch geeig­ne­ten Gehör­schutz die Ver­schlim­me­rung einer Lärm­schwer­hö­rig­keit ver­mie­den wer­den, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) vom 22.12.2009, Az.: L 3 U 103/07, ist die Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) inso­weit nicht leis­tungs­pflich­tig.

Ein Elek­tro­mon­teur aus Offen­bach war wäh­rend sei­ner Arbeit lärm­ge­fähr­det. Erst nach der Auf­ga­be sei­ner Berufs­tä­tig­keit im Jah­re 1996 erfuhr die zustän­di­ge BG von des­sen Schwer­hö­rig­keit. 1998 erkann­te sie die Lärm­schwer­hö­rig­keit als Berufs­krank­heit an. Wegen der gerin­gen Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit ver­nein­te sie jedoch einen Ren­ten­an­spruch. Sei­nen im Jah­re 2001 gestell­ten Antrag auf Über­gangs­leis­tun­gen lehn­te die BG ab. Der ehe­ma­li­ge Elek­tro­mon­teur habe sei­ne Tätig­keit nicht wegen der Lärm­schwer­hö­rig­keit been­den müs­sen. Eine Ver­schlim­me­rung der Erkran­kung wäre durch Gehör­schutz ver­meid­bar gewe­sen. Nach Ansicht des jetzt 67-Jäh­ri­gen sei hin­ge­gen auf­grund der erfor­der­li­chen Ver­stän­di­gung auf den Bau­stel­len Gehör­schutz aus­ge­schlos­sen gewe­sen.

Die Rich­ter bei­der Instan­zen wider­spra­chen dem Klä­ger, betont von Bre­dow.

Bereits 1995 habe es Gehör­schutz gege­ben, der Sprach­ver­ständ­lich­kei­ten trotz Schall­schutz ermög­li­che. Eine indi­vi­du­ell ange­pass­te Oto­plas­tik bewir­ke im Gegen­satz zu Kon­fek­ti­ons­ge­hör­schüt­zer eine gro­ße Däm­mung in den nied­ri­gen Fre­quen­zen. Hier­durch kön­ne sogar eine Ver­bes­se­rung der Sprach­ver­ständ­lich­keit her­bei­ge­führt wer­den. Der BG kön­ne auch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass sie dem Klä­ger eine ent­spre­chen­de Ver­sor­gung wäh­rend sei­ner Tätig­keit nicht ange­bo­ten habe. Schließ­lich habe sie erst nach der Auf­ga­be der Berufs­tä­tig­keit von der Lärm­schwer­hö­rig­keit erfah­ren. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses 
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen”
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