1. Der übli­che (ggf. kon­klu­den­te) Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für den Mehr­ver­gleich zielt nicht auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung i.S.v. § 114 ZPO, son­dern auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
2. Hier­nach lässt ein for­mel­haft aus­ge­fal­le­ner Erwei­te­rungs­be­schuss regel­mä­ßig nur die Deu­tung zu, dass die Ent­schei­dung nur auf einen allein die Eini­gungs­ge­bühr betref­fen­den Bewil­li­gungs­um­fang ange­legt ist.
3. Liegt eine ein­ge­schränk­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für den Mehr­ver­gleich vor, ist dem bei­ge­ord­ne­ten Rechts­an­walt jedoch für die Mehrei­ni­gung die 1,5 Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG und nicht nur die 1,0 Eini­gungs­ge­bühr nach 1003 VV RVG zu erstat­ten. Eine feh­len­de Mit­wir­kung des Gerichts am Zustan­de­kom­men des Mehr­ver­gleichs ist kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die 1,5 Eini­gungs­ge­bühr. Die Ent­ste­hung der Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG hat nicht zur Vor­aus­set­zung, dass durch die Eini­gung eine kon­kre­te Ent­las­tung der Gerich­te ein­tritt.

Infor­ma­tio­nen: