Bestim­mung der Ent­fer­nung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — Kein Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung bei Nut­zung von auf eige­ner Tras­se fah­ren­den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln

 

1

Die Betei­lig­ten strei­ten um den Ansatz von Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten der Klä­ger aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes — EStG -).
2

Die Klä­ger wer­den als Ehe­leu­te zur Ein­kom­men­steu­er des Streit­jah­res (2005) zusam­men­ver­an­lagt. Der K…äger, ein kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter, nutz­te im Streit­jahr für den täg­li­chen Weg von der gemein­sa­men Woh­nung der Klä­ger in A zu sei­ner Arbeits­stel­le in B (C.….straße) durch­ge­hend schie­nen­ge­bun­de­ne öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel in Gestalt der S-Bahn, für deren Benut­zung er ins­ge­samt 941 EUR zu zah­len hat­te. Die Klä­ge­rin, die eben­falls als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te tätig war, erlitt im Juli des Streit­jah­res zwei Unfäl­le, als sie vor ihrer Gara­ge mit dem Motor­rol­ler anfah­ren woll­te, um zur Arbeit zu gelan­gen. Dabei ver­lor die Klä­ge­rin jeweils das Gleich­ge­wicht, so dass der Motor­rol­ler ohne Fremd­ver­schul­den umstürz­te, weil die Klä­ge­rin ihn nicht hal­ten konn­te. Bei die­sen Unfäl­len, die die Klä­ge­rin ihrer Berufs­ge­nos­sen­schaft mel­de­te und dort spä­ter als Wege­un­fäl­le aner­kannt wur­den, wur­den sowohl das Fahr­zeug als auch die Klei­dung und die Arm­band­uhr der Klä­ge­rin beschä­digt. Es ent­stan­den Schä­den an der Lackie­rung der hin­te­ren Rad­ver­klei­dung des Motor­rol­lers, am Kof­fer und an der Hand­brem­se. Die jeweils getra­ge­nen Hosen der Klä­ge­rin erfuh­ren grö­ße­re Ris­se und Löcher an den Kni­en. Bei dem Ano­rak der Klä­ge­rin kam es eben­falls zu Ris­sen im Ärmel­be­reich und bei den Schu­hen zu Beschä­di­gun­gen am Ober­le­der. Zudem zer­brach bei den Stür­zen das Glas der von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Arm­band­uhr, wobei das Uhr­werk sei­ne Funk­ti­on ein­büß­te. Die Klä­ge­rin nutz­te den Motor­rol­ler in der Fol­ge­zeit wei­ter, ohne ihn repa­rie­ren zu las­sen. Auch eine Repa­ra­tur der Arm­band­uhr erach­te­ten die Klä­ger nicht für sinn­voll. Die von der Klä­ge­rin bei den Unfäl­len getra­ge­nen Klei­dungs­stü­cke ein­schließ­lich ihrer Unter­wä­sche und der Strümp­fe war­fen die Klä­ger weg.
3

In ihrer gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung setz­ten die Klä­ger die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te an 230 Tagen mit einer ein­fa­chen Ent­fer­nung von 30 Kilo­me­tern an. Bei den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin mach­ten sie Fahr­ten zur drei Kilo­me­ter ent­fern­ten Arbeits­stät­te an 235 Tagen, Gewerk­schafts­bei­trä­ge von 126 EUR, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­auf­wen­dun­gen von 209 EUR, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren von 16 EUR und für den durch die bei­den Unfäl­le mit dem Motor­rol­ler ent­stan­de­nen Scha­den einen Betrag von ins­ge­samt 1.082 EUR gel­tend. In einer Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erläu­ter­ten die Klä­ger, wie sich die von ihnen ermit­tel­te Scha­dens­sum­me im Ein­zel­nen zusam­men­setz­te (Bl. 19 der Ein­kom­men­steu­er­ak­te des beklag­ten Finanz­amts — des Beklag­ten -).
4

Der Beklag­te erließ am 2. Novem­ber 2006 einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem er die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erklä­rungs­ge­mäß mit einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 2.070 EUR für 230 Tage zu je 30 Kilo­me­tern in Ansatz brach­te. Die Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin berück­sich­tig­te der Beklag­te ledig­lich mit dem Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 920 EUR, da er aus den Anga­ben der Klä­ger zunächst den Ein­druck gewon­nen hat­te, die Unfäl­le der Klä­ge­rin hät­ten sich nicht im Streit­jahr, son­dern erst im Fol­ge­jahr 2006 zuge­tra­gen.
5

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren bezif­fer­ten die Klä­ger den durch die Unfäl­le ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust des Motor­rol­lers auf 228 EUR anstel­le der mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemach­ten 572 EUR. Den durch die Beschä­di­gung der Klei­dungs­stü­cke und der Uhr ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den begehr­ten sie nun­mehr nicht mehr — wie zuvor — mit deren Anschaf­fungs­kos­ten von ins­ge­samt 510 EUR, son­dern nur noch mit 60% hier­von und dem­nach mit 306 EUR in Ansatz zu brin­gen.
6

In sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 erwei­ter­te der Beklag­te die Vor­läu­fig­keit der Steu­er­fest­set­zung um die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Leib­ren­ten und wies den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Hier­zu ver­trat der Beklag­te die Auf­fas­sung, dass es letzt­lich nicht dar­auf ankom­me, ob der anzu­set­zen­de Zeit­wert der beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke der Klä­ge­rin sich tat­säch­lich — wie von den Klä­gern ange­ge­ben — auf 306 EUR oder — wie er schät­ze — auf 100 EUR belau­fe, da eine Über­prü­fung der Ent­fer­nung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers und sei­ner Arbeits­stät­te in B anhand zwei­er com­pu­ter­ge­stütz­ter Rou­ten­pla­ner erge­ben habe, dass die vom Klä­ger hier­für ange­setz­te Kilo­me­ter­an­zahl zu hoch gewe­sen sei. Dies habe beim Klä­ger zu einem um 345 EUR über­höh­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug geführt, der den für die Klä­ge­rin begehr­ten Mehr­be­trag an Wer­bungs­kos­ten wie­der auf­zeh­re.
7

Hier­ge­gen rich­tet sich die frist­ge­mäß ein­ge­reich­te Kla­ge, mit der die Klä­ger ihr Anlie­gen wei­ter­ver­fol­gen, für die beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und die zer­stör­te Arm­band­uhr einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von 306 EUR zu erhal­ten und für die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le unter Ansatz einer ein­fa­chen Weg­stre­cke von nun­mehr 32 Kilo­me­tern in Abzug brin­gen zu kön­nen. Zur Begrün­dung tra­gen die Klä­ger vor, die von der Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Unfäl­le getra­ge­ne Klei­dung sei im Durch­schnitt etwa ein Jahr alt gewe­sen, so dass sich bei einer vier­jäh­ri­gen Abschrei­bungs­dau­er — ent­spre­chend der gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er für Berufs­klei­dung — ein Rest­wert erge­be, der noch erheb­lich über den gel­tend gemach­ten 60% des jewei­li­gen Neu­prei­ses gele­gen habe. Der kür­zes­te und zugleich ver­kehrs­güns­tigs­te mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu befah­ren­de Weg von A nach B füh­re über die Orte K.., T…, G…, W… und U.. und sei aus­weis­lich des Rou­ten­pla­ner­pro­gramms der Inter­net-Such­ma­schi­ne X eben 32 Kilo­me­ter lang.
8

Die Klä­ger bean­tra­gen (sinn­ge­mäß), den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr vom 2. Novem­ber 2006 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 dahin abzu­än­dern, dass die Ein­kom­men­steu­er unter Ansatz eines um 315 EUR ver­rin­ger­ten zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens fest­ge­setzt wird.
9

Der Beklag­te bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen.
10

Er ist der Auf­fas­sung, der Zeit­wert getra­ge­ner Klei­dung sei unge­ach­tet des Alters der Tex­ti­li­en regel­mä­ßig recht nied­rig und jeden­falls nicht unter Ansatz einer vier­jäh­ri­gen linea­ren Abschrei­bung zu ermit­teln. Nach den Umstän­den des Streit­falls kön­ne der Wert zwar in Höhe der Hälf­te des jewei­li­gen Neu­prei­ses auf 255 EUR geschätzt wer­den. Dar­auf kom­me es letzt­lich jedoch nicht an, weil der Ent­fer­nungs­be­rech­nung für die Wege­auf­wen­dun­gen des Klä­gers nur die 25 Kilo­me­ter lan­ge kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den kön­ne, nicht aber die von den Klä­gern ange­setz­te Stra­ßen­ver­bin­dung unter Ein­schluss sämt­li­cher Orte, die auf der Lini­en­füh­rung der benutz­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel als Zwi­schen­hal­te­punk­te ange­fah­ren wür­den.
11

Der Senat hat die Rechts­sa­che durch Beschluss vom 24. Febru­ar 2009 auf den Bericht­erstat­ter zur Ent­schei­dung als Ein­zel­rich­ter über­tra­gen.

Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die Kla­ge ist unbe­grün­det. Die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ver­letzt die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung — FGO -).
13

1. Es kann dahin­ste­hen, ob die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in dem ange­foch­te­nen Bescheid in zutref­fen­der Höhe erfasst wor­den sind oder ob der Beklag­te über den gewähr­ten Pausch­be­trag von 920 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) hin­aus wei­te­re Wer­bungs­kos­ten für den Zeit­wert der bei den Wege­un­fäl­len der Klä­ge­rin beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und der zer­stör­ten Arm­band­uhr hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen. Selbst wenn der Wert die­ser Hab­se­lig­kei­ten im Zeit­punkt ihres Ver­lusts — wie die Klä­ger mei­nen — 306 EUR betra­gen hät­te, so wären auf­grund die­ses Umstands bei der Klä­ge­rin ledig­lich um 177 EUR höhe­re Wer­bungs­kos­ten in Ansatz zu brin­gen gewe­sen, da sich ihre übri­gen (unstrei­ti­gen) Erwerbs­auf­wen­dun­gen — ein­schließ­lich der Wert­min­de­rung des Motor­rol­lers um 228 EUR — nur auf ins­ge­samt 791 EUR belau­fen haben. An der Höhe der zu Las­ten der Klä­ger fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er wür­de sich dadurch nichts ändern. Denn der Beklag­te geht zutref­fend davon aus, dass im sel­ben Bescheid die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers bei des­sen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit mit gegen­läu­fi­ger Wir­kung um einen Betrag zu hoch in Abzug gebracht wor­den sind, der jeden­falls nicht gerin­ger ist als die genann­ten 177 EUR.
14

2. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger sind bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le für die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers anläss­lich sei­ner Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, hier in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung — a. F. -) ledig­lich 25 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter arbeits­täg­lich in Ansatz zu brin­gen. Dies ent­spricht (auf vol­le Kilo­me­ter abge­run­det) der Län­ge der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen dem Wohn­ort des Klä­gers in A und dem Ort sei­nes Arbeits­plat­zes in B, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 1 EStG a. F. (jetzt: § 9 Abs. 2 Satz 4 Halb­satz 1 EStG) für die Bestim­mung der Ent­fer­nung maß­geb­lich ist.
15

a) Zwar kann nach Halb­satz 2 der genann­ten Norm eine ande­re als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den, wenn die­se offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt wird. Indes­sen gilt die­se abwei­chen­de Bestim­mung — anders als die Klä­ger mei­nen — nur in sol­chen Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge eine län­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung gera­de als sol­che nutzt und sich dem­zu­fol­ge auf eben die­ser Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Sie fin­det kei­ne Anwen­dung auf Stra­ßen­ver­bin­dun­gen zwi­schen Orten, die der Arbeit­neh­mer anläss­lich der Benut­zung auf eige­ner Tras­se fah­ren­der öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ledig­lich als Zwi­schen­hal­te­punk­te berührt.
16

aa) Dies legt bereits der Wort­laut der Vor­schrift nahe. Er spricht von der Berück­sich­ti­gung einer ande­ren Stra­ßen­ver­bin­dung unter der Vor­aus­set­zung, dass „die­se“ — gemeint ist: die­se Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — regel­mä­ßig für den Weg des Arbeit­neh­mers zur Arbeit genutzt wird. Zur Ver­wen­dung einer sol­chen Stra­ßen­ver­bin­dung kommt es indes­sen erst gar nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge — wie im Streit­fall der Klä­ger — zur Beför­de­rung mit der S-Bahn ein Ver­kehrs­mit­tel ein­setzt, das sich schie­nen­ge­bun­den auf eige­ner Tras­se abseits der Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Der Ansatz einer Schie­nen­ver­bin­dung im Rah­men der Ent­fer­nungs­er­mitt­lung jedoch ist nach dem Gesetz nicht mög­lich (glei­cher Ansicht: Finanz­ge­richt — FG — Mün­chen, Urteil vom 28. Mai 2008 10 K 2680/07, nicht ver­öf­fent­licht — n. v. -, juris, unter II. 1. b.; Frot­scher, § 9 EStG Rz. 141).
17

bb) Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung durch die Ent­ste­hungs­um­stän­de der Norm.
18

Der hier strei­ti­ge Halb­satz 2 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG a. F. wur­de durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Geset­zes zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 20. Dezem­ber 2001 (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 — StÄndG 2001 -, BGBl I 2001, 3794, BSt­Bl I 2002, 4) nach­träg­lich an den ers­ten Halb­satz der Vor­schrift ange­fügt, der sei­ner­seits auf Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le vom 21. Dezem­ber 2000 (BGBl I 2000, 1918, BSt­Bl I 2001, 36) beruht. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te für die Bestim­mung der Ent­fer­nung bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le die kür­zes­te (benutz­ba­re) Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te maß­ge­bend sein. Dies soll­te unab­hän­gig von dem tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel gel­ten; ob die tat­säch­li­che Kilo­me­ter­ent­fer­nung bei Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels gerin­ger oder grö­ßer war, soll­te kei­ne Rol­le spie­len (Gesetz­ent­wurf der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­tio­nen vom 10. Okto­ber 2000, BTDrucks 14/4242, S. 6). Da in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG i. d. F. durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le indes­sen nach sei­nem Wort­laut aus­drück­lich von der „kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung“ und nicht mehr — wie zuvor — von der „kür­zes­ten benutz­ba­ren Stra­ßen­ver­bin­dung“ gespro­chen wur­de, waren Zwei­fel dar­an erwach­sen, ob die­se For­mu­lie­rung eine län­ge­re abwei­chen­de Stre­cke noch zuge­las­sen hät­te, was bei Kraft­fahr­zeug­be­nut­zern zu einer Schlech­ter­stel­lung durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le gegen­über dem bis 2000 gel­ten­den Kilo­me­ter-Pausch­be­trag hät­te füh­ren kön­nen. Da der Gesetz­ge­ber eine sol­che Ver­schlech­te­rung nicht beab­sich­tigt hat­te, woll­te er durch Anfü­gung des zwei­ten Halb­sat­zes im Zuge des StÄndG 2001 klar­stel­lend bewir­ken, dass die bis 2000 gel­ten­de Rechts­la­ge wei­ter fort­be­stehen soll­te (Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 6. Novem­ber 2001, BTDrucks 14/7341, S. 10). Die­se Rechts­la­ge wie­der­um war geprägt durch das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 10. Okto­ber 1975 VI R 33/74 (BFHE 117, 70, BSt­Bl II 1975, 852), das in Fäl­len, in denen zur Ablei­tung der Ver­kehrs­strö­me kilo­me­ter­mä­ßig län­ge­re, aber zeit­lich güns­ti­ge­re Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen durch Schnell- oder Ring­stra­ßen geschaf­fen wor­den waren, den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die sol­che Ver­kehrs­adern auch tat­säch­lich regel­mä­ßig nutz­ten, den Abzug der des­we­gen ent­ste­hen­den erhöh­ten Wege­kos­ten ermög­li­chen woll­te. Die dort vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist mit­hin auch für die Neu­fas­sung der Rege­lung nach Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le maß­geb­lich (Ent­schei­dun­gen des BFH vom 10. April 2007 VI B 134/06, BFH/NV 2007, 1309, unter 1., und des FG Düs­sel­dorf vom 23. März 2007 1 K 3285/06 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te — EFG — 2007, 1014).
19

Dar­aus erhellt, dass der zwei­te Halb­satz des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG, des­sen Anwen­dung auf den Streit­fall die Klä­ger begeh­ren, den Benut­zern eige­ner oder zur Nut­zung über­las­se­ner Kraft­fahr­zeu­ge die Mög­lich­keit eröff­nen soll­te, tat­säch­lich gefah­re­ne ver­kehrs­güns­ti­ge­re Umwegstre­cken bei der Bemes­sung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le berück­sich­ti­gen zu las­sen. Mit der Rege­lung nicht bezweckt war es hin­ge­gen, die durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ent­ste­hen­de Sub­ven­ti­ons­wir­kung bei Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel über grö­ße­re Ent­fer­nun­gen (die dem Gesetz­ge­ber bewusst war — vgl. BTDrucks 14/4242, S. 5 — und auch im Fal­le des Klä­gers bei tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen von nur 941 EUR gegen­über einem Abzugs­be­trag — bei 25 Kilo­me­tern — von 1.725 EUR ein­ge­tre­ten ist), durch Ein­be­zie­hung von Umwegstre­cken noch zu ver­stär­ken. Dies gilt umso mehr, als es im Kurz­stre­cken­be­reich, wo die Kos­ten für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr höher sein kön­nen, nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. wei­ter­hin mög­lich war, über die Ent­fer­nungs­pau­scha­le hin­aus auch die tat­säch­lich ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Kos­ten ein­schließ­lich der höhe­ren Kos­ten für etwai­ge Umwe­ge auf­grund der Lini­en­füh­rung in Abzug zu brin­gen (vgl. wie­der­um BTDrucks 14/4242, S. 5, und BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 40/04, BFHE 209, 532, BSt­Bl II 2005, 712, unter II. 2. c.).
20

cc) Zwar ver­tritt die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung, die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 2 EStG a. F. ermög­li­che den Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung auch in sol­chen Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel benutzt, des­sen Lini­en­füh­rung über die ver­kehrs­güns­ti­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung geführt wird (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen — BMF — vom 11. Dezem­ber 2001 IV C 5 -S 2351- 300/01, BSt­Bl I 2001, 994, unter 1.4; zustim­mend Frot­scher, EStG, § 9 Rz. 141, und von Beckerath in Kirch­hof, Kom­pakt­kom­men­tar EStG, § 9 Rz. 389). So liegt der Fall des Klä­gers indes­sen nicht, da sich die benutz­ten S-Bahn-Züge nicht über das öffent­li­che Stra­ßen­netz, son­dern auf einer eige­nen Schie­nen­tras­se fort­be­wegt haben. Dar­über, ob die genann­te Ver­wal­tungs­re­ge­lung — die sich zudem nur auf Omni­bus­se und Stra­ßen­bah­nen und damit typi­scher­wei­se nur im Kurz­stre­cken­be­reich, für den (wie dar­ge­legt) ande­re Maß­stä­be gel­ten, aus­zu­wir­ken ver­mag — auf einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Geset­zes beruht, war daher im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.
21

b) Der Beklag­te hat die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers in A und sei­ner Arbeits­stät­te in B unter Ver­wen­dung der im Inter­net bereit­ge­stell­ten Rou­ten­pla­ner-Com­pu­ter­pro­gram­me von X (25,4 Kilo­me­ter), Y (25,0 Kilo­me­ter) und Z (25 Kilo­me­ter) bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zutref­fend mit 25 vol­len Kilo­me­tern (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG a. F.) ermit­telt. Dem­ge­gen­über haben die Klä­ger ihre Behaup­tung, das Pro­gramm von X lie­fe­re eine Ent­fer­nungs­an­ga­be von „ca. 32 Kilo­me­tern“, nicht ein­mal ansatz­wei­se belegt.
22

c) Dar­aus folgt, dass die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers im ange­foch­te­nen Bescheid um 345 EUR zu hoch berück­sich­tigt wor­den sind. Aus die­sem Grun­de ver­mag eine Schät­zung der noch zu erfas­sen­den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin für den Wert­ver­lust ihrer Klei­dung und ihrer Arm­band­uhr in der von den Klä­gern begehr­ten Höhe weder zu einem gerin­ge­ren gemein­sa­men zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men noch zu einer nied­ri­ge­ren fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er zu füh­ren.
23

3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger war der Beklag­te im Ein­spruchs­ver­fah­ren auch zur abwei­chen­den Erfas­sung der Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter berech­tigt. Denn die Finanz­be­hör­de hat bei Ent­schei­dung über den Ein­spruch die Sache gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) in vol­lem Umfang erneut zu prü­fen. Von der eben­falls mög­li­chen Ver­bö­se­rung unter höhe­rer Neu­fest­set­zung der Steu­er zum Nach­teil der Klä­ger (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO), die die Klä­ger nur durch Rück­nah­me ihres Ein­spruchs hät­ten ver­hin­dern kön­nen, hat der Beklag­te zudem bereits von sich aus Abstand genom­men.
24

4. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
25

5. Da der Streit­wert des Ver­fah­rens den Betrag von 500 EUR nicht über­schrei­tet, hat das Gericht den Rechts­streit nach bil­li­gem Ermes­sen und man­gels abwei­chen­der Anträ­ge der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Urteil ent­schie­den (§ 94a FGO).

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 4 K 5374/08
  • Gericht/Herausgeber: FG Baden-Würt­tem­berg
 
 
 
 

Bestim­mung der Ent­fer­nung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — Kein Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung bei Nut­zung von auf eige­ner Tras­se fah­ren­den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln

 

1

Die Betei­lig­ten strei­ten um den Ansatz von Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten der Klä­ger aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes — EStG -).
2

Die Klä­ger wer­den als Ehe­leu­te zur Ein­kom­men­steu­er des Streit­jah­res (2005) zusam­men­ver­an­lagt. Der K…äger, ein kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter, nutz­te im Streit­jahr für den täg­li­chen Weg von der gemein­sa­men Woh­nung der Klä­ger in A zu sei­ner Arbeits­stel­le in B (C.….straße) durch­ge­hend schie­nen­ge­bun­de­ne öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel in Gestalt der S-Bahn, für deren Benut­zung er ins­ge­samt 941 EUR zu zah­len hat­te. Die Klä­ge­rin, die eben­falls als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te tätig war, erlitt im Juli des Streit­jah­res zwei Unfäl­le, als sie vor ihrer Gara­ge mit dem Motor­rol­ler anfah­ren woll­te, um zur Arbeit zu gelan­gen. Dabei ver­lor die Klä­ge­rin jeweils das Gleich­ge­wicht, so dass der Motor­rol­ler ohne Fremd­ver­schul­den umstürz­te, weil die Klä­ge­rin ihn nicht hal­ten konn­te. Bei die­sen Unfäl­len, die die Klä­ge­rin ihrer Berufs­ge­nos­sen­schaft mel­de­te und dort spä­ter als Wege­un­fäl­le aner­kannt wur­den, wur­den sowohl das Fahr­zeug als auch die Klei­dung und die Arm­band­uhr der Klä­ge­rin beschä­digt. Es ent­stan­den Schä­den an der Lackie­rung der hin­te­ren Rad­ver­klei­dung des Motor­rol­lers, am Kof­fer und an der Hand­brem­se. Die jeweils getra­ge­nen Hosen der Klä­ge­rin erfuh­ren grö­ße­re Ris­se und Löcher an den Kni­en. Bei dem Ano­rak der Klä­ge­rin kam es eben­falls zu Ris­sen im Ärmel­be­reich und bei den Schu­hen zu Beschä­di­gun­gen am Ober­le­der. Zudem zer­brach bei den Stür­zen das Glas der von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Arm­band­uhr, wobei das Uhr­werk sei­ne Funk­ti­on ein­büß­te. Die Klä­ge­rin nutz­te den Motor­rol­ler in der Fol­ge­zeit wei­ter, ohne ihn repa­rie­ren zu las­sen. Auch eine Repa­ra­tur der Arm­band­uhr erach­te­ten die Klä­ger nicht für sinn­voll. Die von der Klä­ge­rin bei den Unfäl­len getra­ge­nen Klei­dungs­stü­cke ein­schließ­lich ihrer Unter­wä­sche und der Strümp­fe war­fen die Klä­ger weg.
3

In ihrer gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung setz­ten die Klä­ger die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te an 230 Tagen mit einer ein­fa­chen Ent­fer­nung von 30 Kilo­me­tern an. Bei den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin mach­ten sie Fahr­ten zur drei Kilo­me­ter ent­fern­ten Arbeits­stät­te an 235 Tagen, Gewerk­schafts­bei­trä­ge von 126 EUR, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­auf­wen­dun­gen von 209 EUR, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren von 16 EUR und für den durch die bei­den Unfäl­le mit dem Motor­rol­ler ent­stan­de­nen Scha­den einen Betrag von ins­ge­samt 1.082 EUR gel­tend. In einer Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erläu­ter­ten die Klä­ger, wie sich die von ihnen ermit­tel­te Scha­dens­sum­me im Ein­zel­nen zusam­men­setz­te (Bl. 19 der Ein­kom­men­steu­er­ak­te des beklag­ten Finanz­amts — des Beklag­ten -).
4

Der Beklag­te erließ am 2. Novem­ber 2006 einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem er die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erklä­rungs­ge­mäß mit einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 2.070 EUR für 230 Tage zu je 30 Kilo­me­tern in Ansatz brach­te. Die Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin berück­sich­tig­te der Beklag­te ledig­lich mit dem Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 920 EUR, da er aus den Anga­ben der Klä­ger zunächst den Ein­druck gewon­nen hat­te, die Unfäl­le der Klä­ge­rin hät­ten sich nicht im Streit­jahr, son­dern erst im Fol­ge­jahr 2006 zuge­tra­gen.
5

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren bezif­fer­ten die Klä­ger den durch die Unfäl­le ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust des Motor­rol­lers auf 228 EUR anstel­le der mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemach­ten 572 EUR. Den durch die Beschä­di­gung der Klei­dungs­stü­cke und der Uhr ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den begehr­ten sie nun­mehr nicht mehr — wie zuvor — mit deren Anschaf­fungs­kos­ten von ins­ge­samt 510 EUR, son­dern nur noch mit 60% hier­von und dem­nach mit 306 EUR in Ansatz zu brin­gen.
6

In sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 erwei­ter­te der Beklag­te die Vor­läu­fig­keit der Steu­er­fest­set­zung um die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Leib­ren­ten und wies den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Hier­zu ver­trat der Beklag­te die Auf­fas­sung, dass es letzt­lich nicht dar­auf ankom­me, ob der anzu­set­zen­de Zeit­wert der beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke der Klä­ge­rin sich tat­säch­lich — wie von den Klä­gern ange­ge­ben — auf 306 EUR oder — wie er schät­ze — auf 100 EUR belau­fe, da eine Über­prü­fung der Ent­fer­nung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers und sei­ner Arbeits­stät­te in B anhand zwei­er com­pu­ter­ge­stütz­ter Rou­ten­pla­ner erge­ben habe, dass die vom Klä­ger hier­für ange­setz­te Kilo­me­ter­an­zahl zu hoch gewe­sen sei. Dies habe beim Klä­ger zu einem um 345 EUR über­höh­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug geführt, der den für die Klä­ge­rin begehr­ten Mehr­be­trag an Wer­bungs­kos­ten wie­der auf­zeh­re.
7

Hier­ge­gen rich­tet sich die frist­ge­mäß ein­ge­reich­te Kla­ge, mit der die Klä­ger ihr Anlie­gen wei­ter­ver­fol­gen, für die beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und die zer­stör­te Arm­band­uhr einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von 306 EUR zu erhal­ten und für die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le unter Ansatz einer ein­fa­chen Weg­stre­cke von nun­mehr 32 Kilo­me­tern in Abzug brin­gen zu kön­nen. Zur Begrün­dung tra­gen die Klä­ger vor, die von der Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Unfäl­le getra­ge­ne Klei­dung sei im Durch­schnitt etwa ein Jahr alt gewe­sen, so dass sich bei einer vier­jäh­ri­gen Abschrei­bungs­dau­er — ent­spre­chend der gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er für Berufs­klei­dung — ein Rest­wert erge­be, der noch erheb­lich über den gel­tend gemach­ten 60% des jewei­li­gen Neu­prei­ses gele­gen habe. Der kür­zes­te und zugleich ver­kehrs­güns­tigs­te mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu befah­ren­de Weg von A nach B füh­re über die Orte K.., T…, G…, W… und U.. und sei aus­weis­lich des Rou­ten­pla­ner­pro­gramms der Inter­net-Such­ma­schi­ne X eben 32 Kilo­me­ter lang.
8

Die Klä­ger bean­tra­gen (sinn­ge­mäß), den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr vom 2. Novem­ber 2006 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 dahin abzu­än­dern, dass die Ein­kom­men­steu­er unter Ansatz eines um 315 EUR ver­rin­ger­ten zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens fest­ge­setzt wird.
9

Der Beklag­te bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen.
10

Er ist der Auf­fas­sung, der Zeit­wert getra­ge­ner Klei­dung sei unge­ach­tet des Alters der Tex­ti­li­en regel­mä­ßig recht nied­rig und jeden­falls nicht unter Ansatz einer vier­jäh­ri­gen linea­ren Abschrei­bung zu ermit­teln. Nach den Umstän­den des Streit­falls kön­ne der Wert zwar in Höhe der Hälf­te des jewei­li­gen Neu­prei­ses auf 255 EUR geschätzt wer­den. Dar­auf kom­me es letzt­lich jedoch nicht an, weil der Ent­fer­nungs­be­rech­nung für die Wege­auf­wen­dun­gen des Klä­gers nur die 25 Kilo­me­ter lan­ge kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den kön­ne, nicht aber die von den Klä­gern ange­setz­te Stra­ßen­ver­bin­dung unter Ein­schluss sämt­li­cher Orte, die auf der Lini­en­füh­rung der benutz­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel als Zwi­schen­hal­te­punk­te ange­fah­ren wür­den.
11

Der Senat hat die Rechts­sa­che durch Beschluss vom 24. Febru­ar 2009 auf den Bericht­erstat­ter zur Ent­schei­dung als Ein­zel­rich­ter über­tra­gen.

Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die Kla­ge ist unbe­grün­det. Die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ver­letzt die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung — FGO -).
13

1. Es kann dahin­ste­hen, ob die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in dem ange­foch­te­nen Bescheid in zutref­fen­der Höhe erfasst wor­den sind oder ob der Beklag­te über den gewähr­ten Pausch­be­trag von 920 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) hin­aus wei­te­re Wer­bungs­kos­ten für den Zeit­wert der bei den Wege­un­fäl­len der Klä­ge­rin beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und der zer­stör­ten Arm­band­uhr hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen. Selbst wenn der Wert die­ser Hab­se­lig­kei­ten im Zeit­punkt ihres Ver­lusts — wie die Klä­ger mei­nen — 306 EUR betra­gen hät­te, so wären auf­grund die­ses Umstands bei der Klä­ge­rin ledig­lich um 177 EUR höhe­re Wer­bungs­kos­ten in Ansatz zu brin­gen gewe­sen, da sich ihre übri­gen (unstrei­ti­gen) Erwerbs­auf­wen­dun­gen — ein­schließ­lich der Wert­min­de­rung des Motor­rol­lers um 228 EUR — nur auf ins­ge­samt 791 EUR belau­fen haben. An der Höhe der zu Las­ten der Klä­ger fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er wür­de sich dadurch nichts ändern. Denn der Beklag­te geht zutref­fend davon aus, dass im sel­ben Bescheid die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers bei des­sen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit mit gegen­läu­fi­ger Wir­kung um einen Betrag zu hoch in Abzug gebracht wor­den sind, der jeden­falls nicht gerin­ger ist als die genann­ten 177 EUR.
14

2. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger sind bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le für die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers anläss­lich sei­ner Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, hier in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung — a. F. -) ledig­lich 25 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter arbeits­täg­lich in Ansatz zu brin­gen. Dies ent­spricht (auf vol­le Kilo­me­ter abge­run­det) der Län­ge der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen dem Wohn­ort des Klä­gers in A und dem Ort sei­nes Arbeits­plat­zes in B, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 1 EStG a. F. (jetzt: § 9 Abs. 2 Satz 4 Halb­satz 1 EStG) für die Bestim­mung der Ent­fer­nung maß­geb­lich ist.
15

a) Zwar kann nach Halb­satz 2 der genann­ten Norm eine ande­re als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den, wenn die­se offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt wird. Indes­sen gilt die­se abwei­chen­de Bestim­mung — anders als die Klä­ger mei­nen — nur in sol­chen Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge eine län­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung gera­de als sol­che nutzt und sich dem­zu­fol­ge auf eben die­ser Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Sie fin­det kei­ne Anwen­dung auf Stra­ßen­ver­bin­dun­gen zwi­schen Orten, die der Arbeit­neh­mer anläss­lich der Benut­zung auf eige­ner Tras­se fah­ren­der öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ledig­lich als Zwi­schen­hal­te­punk­te berührt.
16

aa) Dies legt bereits der Wort­laut der Vor­schrift nahe. Er spricht von der Berück­sich­ti­gung einer ande­ren Stra­ßen­ver­bin­dung unter der Vor­aus­set­zung, dass „die­se“ — gemeint ist: die­se Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — regel­mä­ßig für den Weg des Arbeit­neh­mers zur Arbeit genutzt wird. Zur Ver­wen­dung einer sol­chen Stra­ßen­ver­bin­dung kommt es indes­sen erst gar nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge — wie im Streit­fall der Klä­ger — zur Beför­de­rung mit der S-Bahn ein Ver­kehrs­mit­tel ein­setzt, das sich schie­nen­ge­bun­den auf eige­ner Tras­se abseits der Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Der Ansatz einer Schie­nen­ver­bin­dung im Rah­men der Ent­fer­nungs­er­mitt­lung jedoch ist nach dem Gesetz nicht mög­lich (glei­cher Ansicht: Finanz­ge­richt — FG — Mün­chen, Urteil vom 28. Mai 2008 10 K 2680/07, nicht ver­öf­fent­licht — n. v. -, juris, unter II. 1. b.; Frot­scher, § 9 EStG Rz. 141).
17

bb) Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung durch die Ent­ste­hungs­um­stän­de der Norm.
18

Der hier strei­ti­ge Halb­satz 2 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG a. F. wur­de durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Geset­zes zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 20. Dezem­ber 2001 (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 — StÄndG 2001 -, BGBl I 2001, 3794, BSt­Bl I 2002, 4) nach­träg­lich an den ers­ten Halb­satz der Vor­schrift ange­fügt, der sei­ner­seits auf Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le vom 21. Dezem­ber 2000 (BGBl I 2000, 1918, BSt­Bl I 2001, 36) beruht. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te für die Bestim­mung der Ent­fer­nung bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le die kür­zes­te (benutz­ba­re) Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te maß­ge­bend sein. Dies soll­te unab­hän­gig von dem tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel gel­ten; ob die tat­säch­li­che Kilo­me­ter­ent­fer­nung bei Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels gerin­ger oder grö­ßer war, soll­te kei­ne Rol­le spie­len (Gesetz­ent­wurf der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­tio­nen vom 10. Okto­ber 2000, BTDrucks 14/4242, S. 6). Da in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG i. d. F. durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le indes­sen nach sei­nem Wort­laut aus­drück­lich von der „kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung“ und nicht mehr — wie zuvor — von der „kür­zes­ten benutz­ba­ren Stra­ßen­ver­bin­dung“ gespro­chen wur­de, waren Zwei­fel dar­an erwach­sen, ob die­se For­mu­lie­rung eine län­ge­re abwei­chen­de Stre­cke noch zuge­las­sen hät­te, was bei Kraft­fahr­zeug­be­nut­zern zu einer Schlech­ter­stel­lung durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le gegen­über dem bis 2000 gel­ten­den Kilo­me­ter-Pausch­be­trag hät­te füh­ren kön­nen. Da der Gesetz­ge­ber eine sol­che Ver­schlech­te­rung nicht beab­sich­tigt hat­te, woll­te er durch Anfü­gung des zwei­ten Halb­sat­zes im Zuge des StÄndG 2001 klar­stel­lend bewir­ken, dass die bis 2000 gel­ten­de Rechts­la­ge wei­ter fort­be­stehen soll­te (Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 6. Novem­ber 2001, BTDrucks 14/7341, S. 10). Die­se Rechts­la­ge wie­der­um war geprägt durch das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 10. Okto­ber 1975 VI R 33/74 (BFHE 117, 70, BSt­Bl II 1975, 852), das in Fäl­len, in denen zur Ablei­tung der Ver­kehrs­strö­me kilo­me­ter­mä­ßig län­ge­re, aber zeit­lich güns­ti­ge­re Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen durch Schnell- oder Ring­stra­ßen geschaf­fen wor­den waren, den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die sol­che Ver­kehrs­adern auch tat­säch­lich regel­mä­ßig nutz­ten, den Abzug der des­we­gen ent­ste­hen­den erhöh­ten Wege­kos­ten ermög­li­chen woll­te. Die dort vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist mit­hin auch für die Neu­fas­sung der Rege­lung nach Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le maß­geb­lich (Ent­schei­dun­gen des BFH vom 10. April 2007 VI B 134/06, BFH/NV 2007, 1309, unter 1., und des FG Düs­sel­dorf vom 23. März 2007 1 K 3285/06 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te — EFG — 2007, 1014).
19

Dar­aus erhellt, dass der zwei­te Halb­satz des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG, des­sen Anwen­dung auf den Streit­fall die Klä­ger begeh­ren, den Benut­zern eige­ner oder zur Nut­zung über­las­se­ner Kraft­fahr­zeu­ge die Mög­lich­keit eröff­nen soll­te, tat­säch­lich gefah­re­ne ver­kehrs­güns­ti­ge­re Umwegstre­cken bei der Bemes­sung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le berück­sich­ti­gen zu las­sen. Mit der Rege­lung nicht bezweckt war es hin­ge­gen, die durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ent­ste­hen­de Sub­ven­ti­ons­wir­kung bei Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel über grö­ße­re Ent­fer­nun­gen (die dem Gesetz­ge­ber bewusst war — vgl. BTDrucks 14/4242, S. 5 — und auch im Fal­le des Klä­gers bei tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen von nur 941 EUR gegen­über einem Abzugs­be­trag — bei 25 Kilo­me­tern — von 1.725 EUR ein­ge­tre­ten ist), durch Ein­be­zie­hung von Umwegstre­cken noch zu ver­stär­ken. Dies gilt umso mehr, als es im Kurz­stre­cken­be­reich, wo die Kos­ten für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr höher sein kön­nen, nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. wei­ter­hin mög­lich war, über die Ent­fer­nungs­pau­scha­le hin­aus auch die tat­säch­lich ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Kos­ten ein­schließ­lich der höhe­ren Kos­ten für etwai­ge Umwe­ge auf­grund der Lini­en­füh­rung in Abzug zu brin­gen (vgl. wie­der­um BTDrucks 14/4242, S. 5, und BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 40/04, BFHE 209, 532, BSt­Bl II 2005, 712, unter II. 2. c.).
20

cc) Zwar ver­tritt die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung, die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 2 EStG a. F. ermög­li­che den Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung auch in sol­chen Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel benutzt, des­sen Lini­en­füh­rung über die ver­kehrs­güns­ti­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung geführt wird (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen — BMF — vom 11. Dezem­ber 2001 IV C 5 -S 2351- 300/01, BSt­Bl I 2001, 994, unter 1.4; zustim­mend Frot­scher, EStG, § 9 Rz. 141, und von Beckerath in Kirch­hof, Kom­pakt­kom­men­tar EStG, § 9 Rz. 389). So liegt der Fall des Klä­gers indes­sen nicht, da sich die benutz­ten S-Bahn-Züge nicht über das öffent­li­che Stra­ßen­netz, son­dern auf einer eige­nen Schie­nen­tras­se fort­be­wegt haben. Dar­über, ob die genann­te Ver­wal­tungs­re­ge­lung — die sich zudem nur auf Omni­bus­se und Stra­ßen­bah­nen und damit typi­scher­wei­se nur im Kurz­stre­cken­be­reich, für den (wie dar­ge­legt) ande­re Maß­stä­be gel­ten, aus­zu­wir­ken ver­mag — auf einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Geset­zes beruht, war daher im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.
21

b) Der Beklag­te hat die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers in A und sei­ner Arbeits­stät­te in B unter Ver­wen­dung der im Inter­net bereit­ge­stell­ten Rou­ten­pla­ner-Com­pu­ter­pro­gram­me von X (25,4 Kilo­me­ter), Y (25,0 Kilo­me­ter) und Z (25 Kilo­me­ter) bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zutref­fend mit 25 vol­len Kilo­me­tern (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG a. F.) ermit­telt. Dem­ge­gen­über haben die Klä­ger ihre Behaup­tung, das Pro­gramm von X lie­fe­re eine Ent­fer­nungs­an­ga­be von „ca. 32 Kilo­me­tern“, nicht ein­mal ansatz­wei­se belegt.
22

c) Dar­aus folgt, dass die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers im ange­foch­te­nen Bescheid um 345 EUR zu hoch berück­sich­tigt wor­den sind. Aus die­sem Grun­de ver­mag eine Schät­zung der noch zu erfas­sen­den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin für den Wert­ver­lust ihrer Klei­dung und ihrer Arm­band­uhr in der von den Klä­gern begehr­ten Höhe weder zu einem gerin­ge­ren gemein­sa­men zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men noch zu einer nied­ri­ge­ren fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er zu füh­ren.
23

3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger war der Beklag­te im Ein­spruchs­ver­fah­ren auch zur abwei­chen­den Erfas­sung der Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter berech­tigt. Denn die Finanz­be­hör­de hat bei Ent­schei­dung über den Ein­spruch die Sache gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) in vol­lem Umfang erneut zu prü­fen. Von der eben­falls mög­li­chen Ver­bö­se­rung unter höhe­rer Neu­fest­set­zung der Steu­er zum Nach­teil der Klä­ger (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO), die die Klä­ger nur durch Rück­nah­me ihres Ein­spruchs hät­ten ver­hin­dern kön­nen, hat der Beklag­te zudem bereits von sich aus Abstand genom­men.
24

4. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
25

5. Da der Streit­wert des Ver­fah­rens den Betrag von 500 EUR nicht über­schrei­tet, hat das Gericht den Rechts­streit nach bil­li­gem Ermes­sen und man­gels abwei­chen­der Anträ­ge der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Urteil ent­schie­den (§ 94a FGO).

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 4 K 5374/08
  • Gericht/Herausgeber: FG Baden-Würt­tem­berg
 
 
 
 

Bestim­mung der Ent­fer­nung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — Kein Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung bei Nut­zung von auf eige­ner Tras­se fah­ren­den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln

 

1

Die Betei­lig­ten strei­ten um den Ansatz von Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten der Klä­ger aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes — EStG -).
2

Die Klä­ger wer­den als Ehe­leu­te zur Ein­kom­men­steu­er des Streit­jah­res (2005) zusam­men­ver­an­lagt. Der K…äger, ein kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter, nutz­te im Streit­jahr für den täg­li­chen Weg von der gemein­sa­men Woh­nung der Klä­ger in A zu sei­ner Arbeits­stel­le in B (C.….straße) durch­ge­hend schie­nen­ge­bun­de­ne öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel in Gestalt der S-Bahn, für deren Benut­zung er ins­ge­samt 941 EUR zu zah­len hat­te. Die Klä­ge­rin, die eben­falls als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te tätig war, erlitt im Juli des Streit­jah­res zwei Unfäl­le, als sie vor ihrer Gara­ge mit dem Motor­rol­ler anfah­ren woll­te, um zur Arbeit zu gelan­gen. Dabei ver­lor die Klä­ge­rin jeweils das Gleich­ge­wicht, so dass der Motor­rol­ler ohne Fremd­ver­schul­den umstürz­te, weil die Klä­ge­rin ihn nicht hal­ten konn­te. Bei die­sen Unfäl­len, die die Klä­ge­rin ihrer Berufs­ge­nos­sen­schaft mel­de­te und dort spä­ter als Wege­un­fäl­le aner­kannt wur­den, wur­den sowohl das Fahr­zeug als auch die Klei­dung und die Arm­band­uhr der Klä­ge­rin beschä­digt. Es ent­stan­den Schä­den an der Lackie­rung der hin­te­ren Rad­ver­klei­dung des Motor­rol­lers, am Kof­fer und an der Hand­brem­se. Die jeweils getra­ge­nen Hosen der Klä­ge­rin erfuh­ren grö­ße­re Ris­se und Löcher an den Kni­en. Bei dem Ano­rak der Klä­ge­rin kam es eben­falls zu Ris­sen im Ärmel­be­reich und bei den Schu­hen zu Beschä­di­gun­gen am Ober­le­der. Zudem zer­brach bei den Stür­zen das Glas der von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Arm­band­uhr, wobei das Uhr­werk sei­ne Funk­ti­on ein­büß­te. Die Klä­ge­rin nutz­te den Motor­rol­ler in der Fol­ge­zeit wei­ter, ohne ihn repa­rie­ren zu las­sen. Auch eine Repa­ra­tur der Arm­band­uhr erach­te­ten die Klä­ger nicht für sinn­voll. Die von der Klä­ge­rin bei den Unfäl­len getra­ge­nen Klei­dungs­stü­cke ein­schließ­lich ihrer Unter­wä­sche und der Strümp­fe war­fen die Klä­ger weg.
3

In ihrer gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung setz­ten die Klä­ger die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te an 230 Tagen mit einer ein­fa­chen Ent­fer­nung von 30 Kilo­me­tern an. Bei den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin mach­ten sie Fahr­ten zur drei Kilo­me­ter ent­fern­ten Arbeits­stät­te an 235 Tagen, Gewerk­schafts­bei­trä­ge von 126 EUR, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­auf­wen­dun­gen von 209 EUR, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren von 16 EUR und für den durch die bei­den Unfäl­le mit dem Motor­rol­ler ent­stan­de­nen Scha­den einen Betrag von ins­ge­samt 1.082 EUR gel­tend. In einer Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erläu­ter­ten die Klä­ger, wie sich die von ihnen ermit­tel­te Scha­dens­sum­me im Ein­zel­nen zusam­men­setz­te (Bl. 19 der Ein­kom­men­steu­er­ak­te des beklag­ten Finanz­amts — des Beklag­ten -).
4

Der Beklag­te erließ am 2. Novem­ber 2006 einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem er die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erklä­rungs­ge­mäß mit einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 2.070 EUR für 230 Tage zu je 30 Kilo­me­tern in Ansatz brach­te. Die Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin berück­sich­tig­te der Beklag­te ledig­lich mit dem Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 920 EUR, da er aus den Anga­ben der Klä­ger zunächst den Ein­druck gewon­nen hat­te, die Unfäl­le der Klä­ge­rin hät­ten sich nicht im Streit­jahr, son­dern erst im Fol­ge­jahr 2006 zuge­tra­gen.
5

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren bezif­fer­ten die Klä­ger den durch die Unfäl­le ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust des Motor­rol­lers auf 228 EUR anstel­le der mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemach­ten 572 EUR. Den durch die Beschä­di­gung der Klei­dungs­stü­cke und der Uhr ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den begehr­ten sie nun­mehr nicht mehr — wie zuvor — mit deren Anschaf­fungs­kos­ten von ins­ge­samt 510 EUR, son­dern nur noch mit 60% hier­von und dem­nach mit 306 EUR in Ansatz zu brin­gen.
6

In sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 erwei­ter­te der Beklag­te die Vor­läu­fig­keit der Steu­er­fest­set­zung um die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Leib­ren­ten und wies den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Hier­zu ver­trat der Beklag­te die Auf­fas­sung, dass es letzt­lich nicht dar­auf ankom­me, ob der anzu­set­zen­de Zeit­wert der beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke der Klä­ge­rin sich tat­säch­lich — wie von den Klä­gern ange­ge­ben — auf 306 EUR oder — wie er schät­ze — auf 100 EUR belau­fe, da eine Über­prü­fung der Ent­fer­nung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers und sei­ner Arbeits­stät­te in B anhand zwei­er com­pu­ter­ge­stütz­ter Rou­ten­pla­ner erge­ben habe, dass die vom Klä­ger hier­für ange­setz­te Kilo­me­ter­an­zahl zu hoch gewe­sen sei. Dies habe beim Klä­ger zu einem um 345 EUR über­höh­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug geführt, der den für die Klä­ge­rin begehr­ten Mehr­be­trag an Wer­bungs­kos­ten wie­der auf­zeh­re.
7

Hier­ge­gen rich­tet sich die frist­ge­mäß ein­ge­reich­te Kla­ge, mit der die Klä­ger ihr Anlie­gen wei­ter­ver­fol­gen, für die beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und die zer­stör­te Arm­band­uhr einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von 306 EUR zu erhal­ten und für die Wege des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le unter Ansatz einer ein­fa­chen Weg­stre­cke von nun­mehr 32 Kilo­me­tern in Abzug brin­gen zu kön­nen. Zur Begrün­dung tra­gen die Klä­ger vor, die von der Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Unfäl­le getra­ge­ne Klei­dung sei im Durch­schnitt etwa ein Jahr alt gewe­sen, so dass sich bei einer vier­jäh­ri­gen Abschrei­bungs­dau­er — ent­spre­chend der gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er für Berufs­klei­dung — ein Rest­wert erge­be, der noch erheb­lich über den gel­tend gemach­ten 60% des jewei­li­gen Neu­prei­ses gele­gen habe. Der kür­zes­te und zugleich ver­kehrs­güns­tigs­te mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu befah­ren­de Weg von A nach B füh­re über die Orte K.., T…, G…, W… und U.. und sei aus­weis­lich des Rou­ten­pla­ner­pro­gramms der Inter­net-Such­ma­schi­ne X eben 32 Kilo­me­ter lang.
8

Die Klä­ger bean­tra­gen (sinn­ge­mäß), den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr vom 2. Novem­ber 2006 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2008 dahin abzu­än­dern, dass die Ein­kom­men­steu­er unter Ansatz eines um 315 EUR ver­rin­ger­ten zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens fest­ge­setzt wird.
9

Der Beklag­te bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen.
10

Er ist der Auf­fas­sung, der Zeit­wert getra­ge­ner Klei­dung sei unge­ach­tet des Alters der Tex­ti­li­en regel­mä­ßig recht nied­rig und jeden­falls nicht unter Ansatz einer vier­jäh­ri­gen linea­ren Abschrei­bung zu ermit­teln. Nach den Umstän­den des Streit­falls kön­ne der Wert zwar in Höhe der Hälf­te des jewei­li­gen Neu­prei­ses auf 255 EUR geschätzt wer­den. Dar­auf kom­me es letzt­lich jedoch nicht an, weil der Ent­fer­nungs­be­rech­nung für die Wege­auf­wen­dun­gen des Klä­gers nur die 25 Kilo­me­ter lan­ge kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den kön­ne, nicht aber die von den Klä­gern ange­setz­te Stra­ßen­ver­bin­dung unter Ein­schluss sämt­li­cher Orte, die auf der Lini­en­füh­rung der benutz­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel als Zwi­schen­hal­te­punk­te ange­fah­ren wür­den.
11

Der Senat hat die Rechts­sa­che durch Beschluss vom 24. Febru­ar 2009 auf den Bericht­erstat­ter zur Ent­schei­dung als Ein­zel­rich­ter über­tra­gen.

Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die Kla­ge ist unbe­grün­det. Die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ver­letzt die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung — FGO -).
13

1. Es kann dahin­ste­hen, ob die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in dem ange­foch­te­nen Bescheid in zutref­fen­der Höhe erfasst wor­den sind oder ob der Beklag­te über den gewähr­ten Pausch­be­trag von 920 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) hin­aus wei­te­re Wer­bungs­kos­ten für den Zeit­wert der bei den Wege­un­fäl­len der Klä­ge­rin beschä­dig­ten Klei­dungs­stü­cke und der zer­stör­ten Arm­band­uhr hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen. Selbst wenn der Wert die­ser Hab­se­lig­kei­ten im Zeit­punkt ihres Ver­lusts — wie die Klä­ger mei­nen — 306 EUR betra­gen hät­te, so wären auf­grund die­ses Umstands bei der Klä­ge­rin ledig­lich um 177 EUR höhe­re Wer­bungs­kos­ten in Ansatz zu brin­gen gewe­sen, da sich ihre übri­gen (unstrei­ti­gen) Erwerbs­auf­wen­dun­gen — ein­schließ­lich der Wert­min­de­rung des Motor­rol­lers um 228 EUR — nur auf ins­ge­samt 791 EUR belau­fen haben. An der Höhe der zu Las­ten der Klä­ger fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er wür­de sich dadurch nichts ändern. Denn der Beklag­te geht zutref­fend davon aus, dass im sel­ben Bescheid die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers bei des­sen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit mit gegen­läu­fi­ger Wir­kung um einen Betrag zu hoch in Abzug gebracht wor­den sind, der jeden­falls nicht gerin­ger ist als die genann­ten 177 EUR.
14

2. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger sind bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le für die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers anläss­lich sei­ner Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, hier in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung — a. F. -) ledig­lich 25 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter arbeits­täg­lich in Ansatz zu brin­gen. Dies ent­spricht (auf vol­le Kilo­me­ter abge­run­det) der Län­ge der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen dem Wohn­ort des Klä­gers in A und dem Ort sei­nes Arbeits­plat­zes in B, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 1 EStG a. F. (jetzt: § 9 Abs. 2 Satz 4 Halb­satz 1 EStG) für die Bestim­mung der Ent­fer­nung maß­geb­lich ist.
15

a) Zwar kann nach Halb­satz 2 der genann­ten Norm eine ande­re als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de gelegt wer­den, wenn die­se offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt wird. Indes­sen gilt die­se abwei­chen­de Bestim­mung — anders als die Klä­ger mei­nen — nur in sol­chen Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge eine län­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung gera­de als sol­che nutzt und sich dem­zu­fol­ge auf eben die­ser Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Sie fin­det kei­ne Anwen­dung auf Stra­ßen­ver­bin­dun­gen zwi­schen Orten, die der Arbeit­neh­mer anläss­lich der Benut­zung auf eige­ner Tras­se fah­ren­der öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ledig­lich als Zwi­schen­hal­te­punk­te berührt.
16

aa) Dies legt bereits der Wort­laut der Vor­schrift nahe. Er spricht von der Berück­sich­ti­gung einer ande­ren Stra­ßen­ver­bin­dung unter der Vor­aus­set­zung, dass „die­se“ — gemeint ist: die­se Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te — regel­mä­ßig für den Weg des Arbeit­neh­mers zur Arbeit genutzt wird. Zur Ver­wen­dung einer sol­chen Stra­ßen­ver­bin­dung kommt es indes­sen erst gar nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge — wie im Streit­fall der Klä­ger — zur Beför­de­rung mit der S-Bahn ein Ver­kehrs­mit­tel ein­setzt, das sich schie­nen­ge­bun­den auf eige­ner Tras­se abseits der Stra­ßen­ver­bin­dung fort­be­wegt. Der Ansatz einer Schie­nen­ver­bin­dung im Rah­men der Ent­fer­nungs­er­mitt­lung jedoch ist nach dem Gesetz nicht mög­lich (glei­cher Ansicht: Finanz­ge­richt — FG — Mün­chen, Urteil vom 28. Mai 2008 10 K 2680/07, nicht ver­öf­fent­licht — n. v. -, juris, unter II. 1. b.; Frot­scher, § 9 EStG Rz. 141).
17

bb) Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung durch die Ent­ste­hungs­um­stän­de der Norm.
18

Der hier strei­ti­ge Halb­satz 2 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG a. F. wur­de durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Geset­zes zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 20. Dezem­ber 2001 (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 — StÄndG 2001 -, BGBl I 2001, 3794, BSt­Bl I 2002, 4) nach­träg­lich an den ers­ten Halb­satz der Vor­schrift ange­fügt, der sei­ner­seits auf Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le vom 21. Dezem­ber 2000 (BGBl I 2000, 1918, BSt­Bl I 2001, 36) beruht. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te für die Bestim­mung der Ent­fer­nung bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le die kür­zes­te (benutz­ba­re) Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te maß­ge­bend sein. Dies soll­te unab­hän­gig von dem tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel gel­ten; ob die tat­säch­li­che Kilo­me­ter­ent­fer­nung bei Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels gerin­ger oder grö­ßer war, soll­te kei­ne Rol­le spie­len (Gesetz­ent­wurf der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­tio­nen vom 10. Okto­ber 2000, BTDrucks 14/4242, S. 6). Da in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG i. d. F. durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le indes­sen nach sei­nem Wort­laut aus­drück­lich von der „kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung“ und nicht mehr — wie zuvor — von der „kür­zes­ten benutz­ba­ren Stra­ßen­ver­bin­dung“ gespro­chen wur­de, waren Zwei­fel dar­an erwach­sen, ob die­se For­mu­lie­rung eine län­ge­re abwei­chen­de Stre­cke noch zuge­las­sen hät­te, was bei Kraft­fahr­zeug­be­nut­zern zu einer Schlech­ter­stel­lung durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le gegen­über dem bis 2000 gel­ten­den Kilo­me­ter-Pausch­be­trag hät­te füh­ren kön­nen. Da der Gesetz­ge­ber eine sol­che Ver­schlech­te­rung nicht beab­sich­tigt hat­te, woll­te er durch Anfü­gung des zwei­ten Halb­sat­zes im Zuge des StÄndG 2001 klar­stel­lend bewir­ken, dass die bis 2000 gel­ten­de Rechts­la­ge wei­ter fort­be­stehen soll­te (Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 6. Novem­ber 2001, BTDrucks 14/7341, S. 10). Die­se Rechts­la­ge wie­der­um war geprägt durch das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 10. Okto­ber 1975 VI R 33/74 (BFHE 117, 70, BSt­Bl II 1975, 852), das in Fäl­len, in denen zur Ablei­tung der Ver­kehrs­strö­me kilo­me­ter­mä­ßig län­ge­re, aber zeit­lich güns­ti­ge­re Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen durch Schnell- oder Ring­stra­ßen geschaf­fen wor­den waren, den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die sol­che Ver­kehrs­adern auch tat­säch­lich regel­mä­ßig nutz­ten, den Abzug der des­we­gen ent­ste­hen­den erhöh­ten Wege­kos­ten ermög­li­chen woll­te. Die dort vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist mit­hin auch für die Neu­fas­sung der Rege­lung nach Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le maß­geb­lich (Ent­schei­dun­gen des BFH vom 10. April 2007 VI B 134/06, BFH/NV 2007, 1309, unter 1., und des FG Düs­sel­dorf vom 23. März 2007 1 K 3285/06 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te — EFG — 2007, 1014).
19

Dar­aus erhellt, dass der zwei­te Halb­satz des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG, des­sen Anwen­dung auf den Streit­fall die Klä­ger begeh­ren, den Benut­zern eige­ner oder zur Nut­zung über­las­se­ner Kraft­fahr­zeu­ge die Mög­lich­keit eröff­nen soll­te, tat­säch­lich gefah­re­ne ver­kehrs­güns­ti­ge­re Umwegstre­cken bei der Bemes­sung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le berück­sich­ti­gen zu las­sen. Mit der Rege­lung nicht bezweckt war es hin­ge­gen, die durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ent­ste­hen­de Sub­ven­ti­ons­wir­kung bei Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel über grö­ße­re Ent­fer­nun­gen (die dem Gesetz­ge­ber bewusst war — vgl. BTDrucks 14/4242, S. 5 — und auch im Fal­le des Klä­gers bei tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen von nur 941 EUR gegen­über einem Abzugs­be­trag — bei 25 Kilo­me­tern — von 1.725 EUR ein­ge­tre­ten ist), durch Ein­be­zie­hung von Umwegstre­cken noch zu ver­stär­ken. Dies gilt umso mehr, als es im Kurz­stre­cken­be­reich, wo die Kos­ten für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr höher sein kön­nen, nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. wei­ter­hin mög­lich war, über die Ent­fer­nungs­pau­scha­le hin­aus auch die tat­säch­lich ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Kos­ten ein­schließ­lich der höhe­ren Kos­ten für etwai­ge Umwe­ge auf­grund der Lini­en­füh­rung in Abzug zu brin­gen (vgl. wie­der­um BTDrucks 14/4242, S. 5, und BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 40/04, BFHE 209, 532, BSt­Bl II 2005, 712, unter II. 2. c.).
20

cc) Zwar ver­tritt die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung, die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halb­satz 2 EStG a. F. ermög­li­che den Ansatz einer ande­ren als der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung auch in sol­chen Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel benutzt, des­sen Lini­en­füh­rung über die ver­kehrs­güns­ti­ge­re Stra­ßen­ver­bin­dung geführt wird (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen — BMF — vom 11. Dezem­ber 2001 IV C 5 -S 2351- 300/01, BSt­Bl I 2001, 994, unter 1.4; zustim­mend Frot­scher, EStG, § 9 Rz. 141, und von Beckerath in Kirch­hof, Kom­pakt­kom­men­tar EStG, § 9 Rz. 389). So liegt der Fall des Klä­gers indes­sen nicht, da sich die benutz­ten S-Bahn-Züge nicht über das öffent­li­che Stra­ßen­netz, son­dern auf einer eige­nen Schie­nen­tras­se fort­be­wegt haben. Dar­über, ob die genann­te Ver­wal­tungs­re­ge­lung — die sich zudem nur auf Omni­bus­se und Stra­ßen­bah­nen und damit typi­scher­wei­se nur im Kurz­stre­cken­be­reich, für den (wie dar­ge­legt) ande­re Maß­stä­be gel­ten, aus­zu­wir­ken ver­mag — auf einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Geset­zes beruht, war daher im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.
21

b) Der Beklag­te hat die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers in A und sei­ner Arbeits­stät­te in B unter Ver­wen­dung der im Inter­net bereit­ge­stell­ten Rou­ten­pla­ner-Com­pu­ter­pro­gram­me von X (25,4 Kilo­me­ter), Y (25,0 Kilo­me­ter) und Z (25 Kilo­me­ter) bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zutref­fend mit 25 vol­len Kilo­me­tern (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG a. F.) ermit­telt. Dem­ge­gen­über haben die Klä­ger ihre Behaup­tung, das Pro­gramm von X lie­fe­re eine Ent­fer­nungs­an­ga­be von „ca. 32 Kilo­me­tern“, nicht ein­mal ansatz­wei­se belegt.
22

c) Dar­aus folgt, dass die Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers im ange­foch­te­nen Bescheid um 345 EUR zu hoch berück­sich­tigt wor­den sind. Aus die­sem Grun­de ver­mag eine Schät­zung der noch zu erfas­sen­den Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin für den Wert­ver­lust ihrer Klei­dung und ihrer Arm­band­uhr in der von den Klä­gern begehr­ten Höhe weder zu einem gerin­ge­ren gemein­sa­men zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men noch zu einer nied­ri­ge­ren fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er zu füh­ren.
23

3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger war der Beklag­te im Ein­spruchs­ver­fah­ren auch zur abwei­chen­den Erfas­sung der Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter berech­tigt. Denn die Finanz­be­hör­de hat bei Ent­schei­dung über den Ein­spruch die Sache gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) in vol­lem Umfang erneut zu prü­fen. Von der eben­falls mög­li­chen Ver­bö­se­rung unter höhe­rer Neu­fest­set­zung der Steu­er zum Nach­teil der Klä­ger (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO), die die Klä­ger nur durch Rück­nah­me ihres Ein­spruchs hät­ten ver­hin­dern kön­nen, hat der Beklag­te zudem bereits von sich aus Abstand genom­men.
24

4. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
25

5. Da der Streit­wert des Ver­fah­rens den Betrag von 500 EUR nicht über­schrei­tet, hat das Gericht den Rechts­streit nach bil­li­gem Ermes­sen und man­gels abwei­chen­der Anträ­ge der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Urteil ent­schie­den (§ 94a FGO).

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 4 K 5374/08
  • Gericht/Herausgeber: FG Baden-Würt­tem­berg