a) Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat.

b) Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat im Pro­zess dar­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff vor­lie­gen kön­nen. Dazu hat er das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen sowie zu behaup­ten, dass sich die dem Beherr­schungs­ver­trag eige­ne Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat.

c) Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­leg­te Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht hat. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner kann dazu dar­le­gen, dass sich infol­ge der erteil­ten Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens die Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht oder sei­ne wirt­schaft­li­che Lage nicht maß­geb­lich ver­schlech­tert haben oder dass er auch ohne Wei­sun­gen nicht leis­tungs­fä­hig und damit nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te ver­pflich­tet wäre (Anschluss an BAG, ZIP 2015, 1137.

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